19. Oktober 2023 9. Kammer
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach Grundstücksteilung, Abstandsflächenübernahme, , Rücksichtnahmegebot
...§ 36 BauGB allein die bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens zum Gegenstand (s. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenerfordernisse zählen hierzu nicht. Entsp...
REWIS RS 2023, 7171
21. Juni 2022
Nachbareilantrag, Neuerrichtung eines vierzügigen Gymnasiums mit 3-fach Sporthalle und Außensportanlagen, die auch außerschulisch durch Vereine …
...§ 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 S...
REWIS RS 2022, 2885
25. September 2018
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Realschulgebäudes
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO. Vom Vorliegen eines Kerngebiets kann hier jedoch nach Aktenlage nicht ausgegangen werden, weil es an der gemäß § 7 Abs. 1 BauNVO hierfür typischen städtebaulichen ...
REWIS RS 2018, 3416
3. April 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG als naturschutzrechtlicher Belang einem immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen ...
REWIS RS 2020, 9116
15. Juli 2019
Genehmigung für Windenergieanlage - Abänderungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG als naturschutzrechtlicher Belang einem immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen ...
REWIS RS 2019, 5469
3. Mai 2022
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses in der engeren …
...§ 3 WSG-VO. 26B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 27C. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO....
REWIS RS 2022, 82
15. Juli 2019
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5468
4. August 2021
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, …
...§ 80a Rn. 63, § 80 Rn. 282; a.A. Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 46 und § 80a Rn. 16, 8; für das zweipolige Verhältnis Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 95). Dieses ...
REWIS RS 2021, 3517
4. März 2020
Einhaltung der beauflagten Immissionsrichtwerte im Regelbetrieb
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8830
15. Juli 2019
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen in all diesen Fällen inhaltlic...
REWIS RS 2019, 5466
29. April 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
...§ 8 des Vertrags sowie die in § 7 I. vereinbarten Entschädigungen nichts. Die freiwillige vorübergehende Gestattung der Nutzung einer Teilfläche des Eigentums des Antragstellers (§ 8 Ziffer 1.) und di...
REWIS RS 2015, 11854
7. Mai 2015
Klage einer Gemeinde gegen Hubschraubersonderlandeplatz - Planfeststellungspflichtigkeit
...§ 8 LuftVG keine Abweichungsmöglichkeit gemäß § 30 Abs. 1a LuftVG, weil § 30 Abs. 1a LuftVG unter anderem die §§ 5 bis 10 (also auch §§ 6, 8) sowie die §§ 15 bis 19 (also auch § 17) LuftVG explizit vo...
REWIS RS 2015, 11414
26. Januar 2016
Nutzungsuntersagung bei Änderung der Nutzung von Kellerräumen in vermietete Ferienwohnung
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt kraft Gesetzes bei den in §...
REWIS RS 2016, 17134
29. Juli 2019
Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen Verstoßes
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 1094. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2019, 4980