5. Januar 2021 4. Senat
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
...§ 2 BauGB Nr. 39 S. 7) und vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 S. 4) den Rechtssatz, dass Bauleitpläne nicht städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2021, 9737
28. Februar 2023 4. Senat
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
...§ 2 Abs. 1, §§ 203 ff. BauGB umfassend und erschöpfend geregelt. Träger der Bauleitplanung im Sinne der §§ 1 ff. BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde. Diese hat die Bauleitpläne in eigener Verantwortu...
REWIS RS 2023, 2156
12. März 2020
...BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend.36 Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB v...
REWIS RS 2020, 6892
6. Dezember 2022 4. Senat
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zielen. Inwieweit Klärungsbedarf hinsichtlich des - kursorisch erwähnten - Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB bestehen soll, legt die Beschwerde jedenfalls nic...
REWIS RS 2022, 8504
27. August 2013 4. Senat
Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung
...§ 77 SächsBO nebst Befreiung nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Wohnheims für Justizbedienstete in ein Freigängerhaus für Strafgefangene aus zwei G...
REWIS RS 2013, 3221
6. Januar 2017
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 4 bzw. 3 BauNVO, sondern von einer Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB auszugehen. In diese Gemengelage fügt sich das streitgegenständliche Vorhaben des Beigeladenen seiner ...
REWIS RS 2017, 17814
18. November 2010 4. Senat
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...§ 29 Abs. 1 BauGB, deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit an §§ 30 ff. BauGB zu messen ist (1). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Nutzungsänderung im Industriegebiet nicht im Wege ...
REWIS RS 2010, 1227
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...§ 29 BauGB gelten - vor allem den Zweck der Sicherung der Bauleitplanung, den sonst die Instrumente der §§ 14, 15 BauGB erfüllen (Beschluss vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 109.94 - Buchholz 406.11 § 34...
REWIS RS 2010, 8093
16. November 2018
...77 Abs. 1 Satz 2 WHG verbindlich getroffen worden. Der Plan verstoße zudem gegen § 1 Abs. 7 BauGB, weil er die von ihm hervorgerufenen Konfliktlagen, namentlich diejenigen im Zusamme...
REWIS RS 2018, 1608
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
24. Februar 2022 4. Senat
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers
...§ 10 BauGB Nr. 37 nicht abgedruckt] juris Rn. 3 ff. und vom 6. Juni 1997 - 4 NB 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 S. 19 f.>) sind ohne Bedeutung.4 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2022, 1015
22. August 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus im faktischen Überschwemmungsgebiet
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), öffentliche oder private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) oder wasserrechtlich bedeutsame Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festsetzt (Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme, a. ...
REWIS RS 2016, 6491
20. Dezember 2012 4. Senat
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...
REWIS RS 2012, 103
31. Juli 2014 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall …
...§ 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. 2. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 B...
REWIS RS 2014, 3645
18. November 2022 6. Kammer
...§ 34 Baugesetzbuch (BauGB) oder nach § 35 BauGB richtet. In beiden Fällen erweist sich das Vorhaben als bauplanungsrechtlich unzulässig. Sofern die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB zu...
REWIS RS 2022, 7637
20. Dezember 2012 4. Senat
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...
REWIS RS 2012, 106
12. März 2015
Vorkaufsrecht, Allgemeinwohl, Christbaumkultur, Verhinderung, Ermessen
...BauGB, Rn. 77 zu § 24; Grziwotz, Beck OK, BauGB, Rn. 22 zu § 24; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Rn. 20 zu § 24). Die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2015, 14094
7. Mai 2020 4. Senat
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
...§ 34 BauGB Nr. 214 = juris Rn. 3).6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 1 Abs. 9 BauNVO - über § 1 Abs. 5 BauNVO hinausgehend - gestattet, einzelne U...
REWIS RS 2020, 3911
29. Oktober 2020 4. Senat
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
...§ 35 BauGB Nr. 355 S. 77 ) zur Anstoßwirkung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB etwas Anderes ergeben, hält der Senat daran nicht fest.22 c) Zur Klarstellung weist ...
REWIS RS 2020, 4236
15. November 2019
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
...§ 35 Abs. 1 BauGB kein privilegiertes Vorhaben vorliegt und dass die Maßnahme öffentliche Belange beeinträchtigt, so dass es nicht zugelassen werden kann (§ 35 Abs. 2 BauGB). Die dagegen erhobenen Ein...
REWIS RS 2019, 1498
25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage. 2. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine la...
REWIS RS 2014, 4625
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)
...§ 6 Abs. 3 Satz 4 BauGB-MaßnahmenG i.d.F. vom 22. April 1993 (jetzt und daher im Folgenden ausschließlich § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB) und nicht an den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu messen ist.7 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KAUFRECHTZIVILPROZESS
REWIS RS 2022, 8268MDR 2023, 224-225REWIS RS 2022, 8268
24. Mai 2017
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 GKG. 9 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 1...
REWIS RS 2017, 10425
25. August 2020
Planaufstellungsbeschluss
...§ 1a Abs. 3 BauGB festgesetzt ist. § 24 Abs. 1 Satz 2 BauGB erlaubt die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Falle von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bereits in der Aufstellungsphase des Bebau...
REWIS RS 2020, 10273
1. Dezember 2021 3. Kammer
...§ 214 Abs. 1 BauGB dar. Nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB ist es beachtlich, wenn unter anderem die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB verletzt worden sind. ...
REWIS RS 2021, 700
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