27. Juni 2012 2. Strafsenat
Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen
...§ 143 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt., Abs. 2 MarkenG gemäß § 154a StPO von der Verfolgung ausgenommen hat, da gemäß § 76a Abs. 3 StGB auch in diesem Fall die Einziehung in einem objektiven Verfahren selbständig...
REWIS RS 2012, 5212
5. Juni 2018 5. Strafsenat
(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
...§ 154 Abs. 2 StPO den Tatertrag gemäß § 76a Abs. 3 StGB selbständig einzuziehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Tat überhaupt Gegenstand des Verfahrens ist. Dies war hier mangels wirksamer...
REWIS RS 2018, 8318
24. September 2019 2. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...§ 74f StGB bei einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 435 StPO eine selbstständige Einziehung nach § 76a StGB zu erwägen haben. ...
REWIS RS 2019, 3290
31. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB nicht unbedenklich (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 76a). Ferner hat das Landgericht bei der straferschwe-renden Erwägung, der Angeklagte habe die tätliche Auseinanders...
REWIS RS 2007, 5488
4. März 2021 5. Strafsenat
Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung
...§ 73 Abs. 1 oder § 73a Abs. 1 StGB (vgl. zum Vorrang des § 73 StGB BGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 2 StR 268/19, NStZ 2020, 213). Eine (erweiterte) Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c ...
REWIS RS 2021, 8197
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...§ 73a Abs. 1 StGB durch das Landgericht.7 1. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung un...
REWIS RS 2020, 1488
26. Juli 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin; Einziehung …
...StGB § 73 Erlangtes 3; s. auch BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 2 StR 444/21, juris Rn. 21 f.; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 33 Rn. 62 f.; MüKoStGB/Nobis, 4. Aufl., § 3 BtMG Rn. 27). ...
REWIS RS 2022, 9238
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt werden.18 Nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73, 73a StGB gegen einen anderen, der nicht T...
REWIS RS 2019, 7841
22. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
...§ 76a Abs. 3 StGB, § 435 StPO). Diese Regelungen schränken das Verschlechterungsverbot nicht etwa ihrerseits ein (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 – 5 StR 387/18, BGHSt 64, 48 Rn. 18 ff. mwN).9...
REWIS RS 2019, 2425
30. November 2023 3. Strafsenat
Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
...§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG, § 14 Abs. 1, § 53 StGB strafbar gemacht, Di. wegen Beihilfe hierzu gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB. Mittlerweile sei jedoch insoweit Ve...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2023, 9176
25. April 2014 2. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Teile der Tat Strafklageverbrauch eingetreten. 18Über die Frage, ob die Rechte der Beschwerdeführerin ggf. noch in einem objektiven Verfahren gem. § 76a StGB gewahrt...
REWIS RS 2014, 9763
14. März 2023 4. Strafsenat
Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck
...§ 154 Abs. 2 StPO abgesehen. Die Einziehung ist daher gemäß § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2, § 76a Abs. 1 und 3 StGB nicht mehr im subjektiven, sondern allein im objektiven Verfahren möglich. Insoweit fe...
REWIS RS 2023, 1912
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, als Gebietsleiter der "Partiya Karkerên Kurdistan" (...
REWIS RS 2016, 6190
29. August 2016 3. Strafsenat
...§211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (§ 129b Abs.1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, als Gebietsleiter der "Partiya Karkerên Kurdistan" (&q...
REWIS RS 2016, 6188
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...§ 76a StGB i.V.m. § 436 Abs. 1 Satz 1 StPO), bei der Entscheidung in einem Nachverfahren (§ 434 Abs. 1 StPO) sowie in den Fällen, in denen das Gericht das Verfahren über die Einziehung abtrennt (§§ 42...
REWIS RS 2018, 5718
3. März 2020 5. Strafsenat
...§76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m.§ 73 Abs. 1 Alt. 2, §73c Satz 1 StGB ist der nach §435 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden, so dass es insoweit an einer Verfahrensvorauss...
REWIS RS 2020, 11805
11. Dezember 2019 5. Strafsenat
Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten
...§§ 331 ff. StGB auf den zur Aburteilung stehenden Sachverhalt keine Anwendung finden, da es sich bei dem Angeklagten H. nicht um einen Amtsträger handelt.6 Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 ...
WM2020,643REWIS RS 2019, 526
7. Mai 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen
...§ 33 Abs. 2 BtMG i.V.m. §§ 74, 74a Nr. 1 StGB im Verfahren gegen den Angeklagten gegeben sind oder ob eine solche gegebenenfalls im Verfahren nach § 76a StGB zu erfolgen hat.Fischer A...
REWIS RS 2014, 5788
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...§ 73 Abs. 3 oder nach § 73b Abs. 3 StGB abgesehen" wird (§ 73c Satz 1 Varianten 3 und 4 StGB; vgl. Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665). Die Einziehung eines Surrogats gemäß § 73 Abs. 3 StGB setzt ab...
REWIS RS 2020, 1266
9. Mai 2019 5. Strafsenat
Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB und als Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB angesehen. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und der Einschätzung der Gefährlichkeitsprognose hat es sich dem psychiatrisch...
REWIS RS 2019, 7435
3. März 2020 5. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Überwachungspflichten des formellen Strohmann-Geschäftsführers hinsichtlich der Tätigkeiten des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...§ 76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Alt. 2, § 73c Satz 1 StGB ist der nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden, so dass es insoweit an einer Verfahrensvor...
REWIS RS 2020, 1633
7. Mai 2014 2. Strafsenat
...§33 Abs.2 BtMG i.V.m. §§74, 74a Nr.1 StGB im Verfahren gegen den Angeklagten gege-ben sind oder ob eine solche gegebenenfalls im Verfahren nach §76a StGB zu erfolgen hat.Fischer ...
REWIS RS 2014, 5798
29. Juli 2021 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch falsche Polizeibeamten: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Einziehung des Tatertrages nach vorläufiger …
...§ 263 Abs. 5 StGB kann jedoch deswegen keinen Bestand haben, weil das Landgericht dessen Handlungen als mittäterschaftliche Tatbeiträge (§ 25 Abs. 2 StGB) eingestuft hat, ohne sich mit der Frage zu be...
REWIS RS 2021, 3651
1. Oktober 2018
Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung
...§ 73a StGB auch im Hinblick auf die Einziehung von Taterträgen aus verjährten Taten in Betracht, ohne dass es eines selbständigen Verfahrens nach § 76a Abs. 2 StGB i.V.m. § 435 StPO bedarf, weil § 73a...
REWIS RS 2018, 3222
19. Juli 2018
...76a Abs. 4 StGB n.F.). Eine schuldausgleichende Intention oder Wirkung ist auch hier nicht ersichtlich. Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbeg...
REWIS RS 2018, 5731
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