19. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 121, 124 BGB verspätet - erklärt hat. 10II. 11Der (erneute) Antrag des Klägers auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO ist zwar zulässig (vgl. zur Zuständigkeit des Rec...
REWIS RS 2003, 4287
7. Februar 2018
...§ 323a ZPO – gemäß § 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Auf Antrag kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 769 ZPO anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§...
REWIS RS 2018, 14321
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...ZPO 25. Aufl. § 769 Rdn. 9 m.w.N.) und ist jedenfalls durch das klagabweisende Berufungsurteil entfallen. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO kommt aber desweg...
REWIS RS 2005, 2219
5. Dezember 2023 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Berührung der Privatsphäre beider Partner bei Berichterstattung über eine nicht öffentlich …
...§ 563 Abs. 3 ZPO) - jedenfalls die aus dem Tenor ersichtliche Berichterstattung über das Ende der Beziehung der K. W. zum Kläger (auch) ihr gegenüber unzulässig; die Berichterstattung verletzt z...
REWIS RS 2023, 9922
9. März 2012 5. Senat
Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
...§ 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt. 4 II. Der Antrag hat keinen Erfolg.5 1. Nach § 142 FGO i.V.m. § 11...
REWIS RS 2012, 8324
19. Februar 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...§ 84 Abs. 2 Halbs. 1 PatG i. V. mit § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. mit § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. Danach sind unter Billigkeitsges...
REWIS RS 2013, 8120
29. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...§ 769 ZPO im übrigen gege-ben sind. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt schon deshalbnicht in Betracht, weil die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (Zöller/Herget,ZPO 21. Aufl. § 769 Rd...
REWIS RS 2000, 2103
24. April 2013 12. Zivilsenat
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 ...
REWIS RS 2013, 6296
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§621e Abs.2 ...
REWIS RS 2013, 6299
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 887 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 887 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 887 Rn. 7; Münch-Komm/Schilken, ZPO 2. Aufl. § 887 Rn. 8; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. §...
REWIS RS 2004, 865
2. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2014, 782
18. September 2001 14. Zivilsenat
...§ 65 GKG Rn. 36). 21IV. 22Die Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gem. §§ 769, 323, 707, 719 ZPO nach einhelliger Auffassung aller Familiensenate d...
REWIS RS 2001, 1281
16. April 2004 10. Familiensenat
...§ 707 Abs.2 S.2 ZPO nicht anfechtbar (ggf. in Verbindung mit § 719 ZPO; ebenfalls anwendbar auf Entscheidungen gem. § 769 ZPO).
REWIS RS 2004, 3635
6. Juni 2019
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
...§§ 719, 707, 769, 794, 795 ZPO). Auf den Hinweis des Senats vom 06.06.2019 wird Bezug genommen.
REWIS RS 2019, 6484
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...§ 769 ZPO für die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über einen Antrag nach § 765 a ZPO keine Bindungswirkung. Die Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ge-mäß § 765 a ZPO ...
REWIS RS 2006, 1174
15. Januar 2003 19. Zivilkammer
...§§ 286 Abs. 1, 288 BGB n. F. erst ab dem 19.08.2001 gerechtfertigt. Erstmals mit Schreiben vom 18.07.2001 hat der Kläger die Beklagten zur Schadensregulierung aufgefordert, so daß gemäß § 284 Abs. 3 B...
REWIS RS 2003, 4881
11. September 2015 IV. Zivilsenat
...§ 769 ZPO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es hier nicht um eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO oder eine Klage ge-gen Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO geht. Der Kläger mach...
REWIS RS 2015, 5551
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§6, 7, 64 Abs.3 InsO statthaft. Sie ist jedoch gemäß §574 Abs.2 ZPO unzulässig, weil sie weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicher...
REWIS RS 2011, 5276
2. Juni 2022 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung
...§ 769 ZPO. Für einen zusätzlichen Rückgriff auf einstweilige Anordnungen nach § 769 ZPO nach nationalem Recht besteht weder Raum noch ein Bedürfnis.17 Haben die inländischen Vollstrecku...
REWIS RS 2022, 3369MDR 2024, 670-671REWIS RS 2022, 3369
7. November 2011 V. Zivilsenat
...§§223, 236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden an der Einhaltung dieser Frist gehindert war und die Einlegung d...
REWIS RS 2011, 1720
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AUG) und bestimmt sich nach §§ 57 ff. AUG, wobei gemäß § 57 AUG die Vorschriften der §§ 36 bis 56 AUG entsprechend anzuwenden sind, soweit in den §§ 58 bis 63 AUG nichts...
MDR 2021, 704-706WM2020,1214REWIS RS 2020, 1059
18. Februar 1998 12. Zivilsenat
...§ 850 f ZPO[/ref] den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht vorgesehen hat. Ob die Klägerin einstweiligen Rechtsschutz gem. §§ 935 ff ZPO beantragen könnte, bedarf hier keiner weiteren Erörterung....
REWIS RS 1998, 355
26. August 2016
...§ 769 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnet. 5 Die Konsequenzen dieser Einstellungsentscheidung bestimmen sich nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 775 Nr. 2 ZPO. Danach verbietet sich (bereits) ...
REWIS RS 2016, 6215
14. Januar 2003 13. Zivilsenat
...§ 769 ZPO sind in analoger Anwendung der §§ 707 Abs.2 S.2, 719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 26.06.2000 - 13 W 54/00 -); das gilt auch und gerade in solchen ...
REWIS RS 2003, 4913
12. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht hat nicht die Inkongruenz der Zahlungen auf die Darlehensforderung des Beklagten verneint, sondern der Inkongruenz die In-dizwirkung für den Benachteiligungs...
REWIS RS 2012, 10176
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