24. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der …
...§ 323 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, §§ 636, 275 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Daran fehlt es hier. Zur Nacherfüllung hat die Beklagte den Sachverständigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nich...
MDR 2018, 272-273REWIS RS 2017, 3428
24. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 2BGB, §§ 636, 275 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Daran fehlt es hier. Zur Nacherfüllung hat die Beklagte den Sachverständigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht...
REWIS RS 2017, 3449
13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und …
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 125 Satz 1 BGB). Entscheidend ist daher zunächst, ob eine formularmäßige unbefristete Fortgeltungsklausel auch dann gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist, wenn sie in e...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
WM 2016, 2235 REWIS RS 2016, 11318
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...BGB § 146, § 308 Nr. 1, § 311b Abs. 1 Satz 2 a)Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungs-pflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher...
REWIS RS 2016, 11309
2. Juni 2016 V. Zivilsenat
...§ 531 Abs.2 ZPO nicht zu vernehmen ge-wesen.III.Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Ge-hörs (Art...
REWIS RS 2016, 10648
21. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...§ 313a, § 540; BGB § 254 (Dc)Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu erse-hen sein, von welchem Sach-und Streitstand das Gerichtausgegangen ist, welches Rechtsmittelbege...
REWIS RS 2017, 15269
10. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Hd Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei...
REWIS RS 2007, 2991
11. September 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
...§§ 3 RDG, 134 BGB unwirksam sei. Es handele sich um die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Dies widerspreche der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine fremde Rec...
REWIS RS 2012, 3335
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...§ 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG oder nach §83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Fest-stellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 4...
REWIS RS 2013, 7795
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...§ 43 Abs. 2 ZVG oder nach § 83 Nr. 7 i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.12 Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Feststellung des geringsten Gebots (§ 83 Nr. 1, §§ 4...
REWIS RS 2013, 7754
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 1587 k, 1580 BGB und bei einer wesentlichen Veränderung der Bezugsgrößen das Abänderungsverfahren nach § 1587 g Abs. 3 i.V.m. § 1587 d Abs. 2 BGB zur Verfügung. 17 aa) Die Festsetzung einer mit ei...
REWIS RS 2007, 2094
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...§ 39 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass bei der Gewährung von Hilfe nach § 33 (Vollzeitpflege) auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen (im folgenden Kind) außerhalb des Elternhauses siche...
REWIS RS 2005, 1521
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...§§3 RDG, 134 BGB unwirksam sei. Es handele sich um die Besorgung 345678-4-einer fremden Rechtsangelegenheit im Sinne des §2 Abs.1 RDG. Dies wider-spreche der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine fre...
REWIS RS 2012, 3368
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...§242 BGB nicht durchgreift.Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in Nr.4.4 dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch insoweitgreifen können, als die Ausge-staltung der betroffenen Kart...
REWIS RS 2017, 3448
7. Oktober 2020 VII. Zivilsenat
...§ 798 ZPO), bereits vor dem Beginn der Zwangsvoll-streckung Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§767, 797 Abs. 4 und 5 in Ver-bindung mit § 795 Satz 1 ZPO erheben und einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 7...
REWIS RS 2020, 8224
30. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sach-verständigengut...
REWIS RS 2006, 3320
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners …
...§§ 2303, 2313 BGB unvereinbar.11 b) Auch der Zuschlagsversagungsgrund des § 85 a ZVG ist nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist der Zuschlag zu versagen, wenn im ersten Versteigerung...
REWIS RS 2016, 15578
25. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§§2303, 2313 BGB unvereinbar.910-6-b) Auch der Zuschlagsversagungsgrund des § 85 a ZVG ist nicht gege-ben. Nach dieser Vorschrift ist der Zuschlag zu versagen, wenn im ersten Ver-steigerungstermin ein...
REWIS RS 2016, 15510
27. März 2012 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
...§ 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung eine...
REWIS RS 2012, 7692
27. März 2012 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 GDer Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädig-ten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs ...
REWIS RS 2012, 7750
21. Februar 2017 6. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Nachdem das Berufungsgericht die Revision selbst zugelassen hat, lagen die Voraussetzungen für ein Absehen von der von § 540 Abs. 1 Satz...
NJW 2017, 3449REWIS RS 2017, 15301
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...BGB/Gergen, 8. Aufl., § 2039 Rn. 30; Staudinger/Löhnig, 2020, BGB, § 2039 Rn. 38, 44; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2039 Rn. 8; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl., § 724 Rn. 25 und § 733 Rn. 5; Musi...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
14. Juni 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...§ 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Das Berufungsgericht hat aber rechtsirrig angenommen, dass eine Unterwerfungserklärung einer Sicherheit im Sinne der §§ 551, 232 BGB gleichzustellen ist. Denn die Unterwerf...
WM2017,1871REWIS RS 2017, 9581
17. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs.1,3, § 281 Abs.1, 2 BGB wegen Nichterfüllung beziehungsweise ernsthaf-ter und endgültiger Erfüllungsverweigerung scheitere daran, dass dem Kläger dieEinredeaus § 320 BGB zustehe. Zwar sei der...
REWIS RS 2013, 4106
17. Juli 2013 8. Zivilsenat
Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...§ 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB wegen Nichterfüllung beziehungsweise ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung scheitere daran, dass dem Kläger die Einrede aus § 320 BGB zustehe. Zwar se...
REWIS RS 2013, 4089