16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...§ 145 BGB). Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit i...
REWIS RS 2016, 9822
27. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...BGB zunächst das Recht zugekommen, seineauf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Ab...
REWIS RS 2018, 13230
7. Januar 2020 245
...§ 766 Abs. 2 ZPO zulässige Erinnerung ist auch in der Sache begründet. 3Der beteiligte Gerichtsvollzieher war nicht berechtigt die Angaben in der eingeholten Drittauskunft zu Konten Dritter, über die ...
REWIS RS 2020, 6193
16. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...BGB [2007] §1365 Rn.28 mwN; Palandt/Brudermüller BGB 72.Aufl. §1365 Rn.4; Roth in jurisPK-BGB 6.Aufl. §1365 Rn.34; MünchKommBGB/Gernhuber 3.Aufl. §1365 Rn.15). b) Der letztgenannten Ansicht ist zuzust...
REWIS RS 2013, 8974
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
MDR 2018, 107-108WM2017,2254REWIS RS 2017, 4233
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners …
...§§ 2303, 2313 BGB unvereinbar.11 b) Auch der Zuschlagsversagungsgrund des § 85 a ZVG ist nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist der Zuschlag zu versagen, wenn im ersten Versteigerung...
REWIS RS 2016, 15578
25. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§§2303, 2313 BGB unvereinbar.910-6-b) Auch der Zuschlagsversagungsgrund des § 85 a ZVG ist nicht gege-ben. Nach dieser Vorschrift ist der Zuschlag zu versagen, wenn im ersten Ver-steigerungstermin ein...
REWIS RS 2016, 15510
8. Oktober 2019 Amtsgericht Soest
...BGB, wobei Zahlungen zunächst auf Kosten, Hauptforderung und schließlich auf Zinsen verrechnet würden. Letzteres entspricht der gesetzlichen Regelung in §§ 366, 367 BGB. Im Übrigen hat die Gläubigerin...
REWIS RS 2019, 2880
13. Juni 2000 24. Zivilsenat
...§ 766 BGB, dem Bürgen Inhalt und Umfang seiner Haftung deutlich vor Augen zu führen, ausgehöhlt. Der Bundesgerichtshof verweist darauf, dass ein formstrenges Verständnis des § 766 Satz 1 BGB auch der ...
REWIS RS 2000, 1971
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des …
...§§ 145, 146 und § 147 Abs. 2 BGB abweicht. Ein Angebot unter Abwesenden wird nach § 145 BGB ohne weiteres Zutun des Antragenden mit der Abgabe wirksam und setzt die gesetzliche Annahmefrist des § 147 ...
WM 2016, 1758 REWIS RS 2016, 15439
11. August 2022 Einzelrichter
...§§ 753 Abs. 4, 130d ZPO. Darüber besteht zwischen Gläubiger und Gerichtsvollzieherin auch Einigkeit. 13Das Gesetz, hier namentlich §§ 753 Abs. 4, 130a Abs. 3 ZPO, sieht für die elektronische Einreichu...
REWIS RS 2022, 8355
20. November 2020 7. Zivilsenat
...§ 829 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 136 BGB nichtig. Darüber hinaus sei die Abtretung auch nach § 288 Abs. 1 StGB i.V.m. § 134 BGB nichtig. 14Im Übrigen wird wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich ...
REWIS RS 2020, 5440
28. Januar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung der Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten neuen …
...§ 1004 BGB auf Beseitigung von Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums ausschließlich zuständig. § 9a Abs. 2 WEG sei ab dem Inkrafttreten des WEMoG am 1. Dezember 2020 anwendbar, weil § 48 Abs. ...
MDR 2022, 625-626REWIS RS 2022, 1654
7. März 2013 9. Zivilsenat
Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens …
...§ 767 ZPO gegen den Ordnungsgeldbeschluss nicht statthaft ist. Die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO, § 766 ZPO statthafte Erinnerung vermag zwischen den Parteien nicht vor der Durchfüh...
REWIS RS 2013, 7580
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...§767 ZPO ge-gen den Ordnungsgeldbeschluss nicht statthaft ist. Die gemäß §1 Abs.1 Nr.3, 1516171819-9-§6 Abs.1 Nr.1 JBeitrO, §766 ZPO statthafte Erinnerung vermag zwischen den Parteien nicht vor der Du...
REWIS RS 2013, 7563
28. März 2001 27. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 1690 Rdnr. 6; Palandt-Diederichsen, BGB 56. Aufl. § 1690 Rdnr. 2). In dieser Stellung kann das Jugendamt schon bestehende Unterhaltsvereinbarungen abändern. Dies wird in § 1712 Nr. 2 BG...
REWIS RS 2001, 3029
25. Januar 2021 Amtsgericht
...§§ 201, 202 Rn 15; BerlKo-Breutigam § 201 Rn 9; HK-Depré § 201 Rn 7; MüKo-Hintzen § 201 Rn 37). Der vollstreckbare Tabellenauszug ersetzt in einer eventuell inhaltsgeänderten Fassung (§§ 41, 42, 45, 4...
REWIS RS 2021, 9246
21. März 2012 6. Senat
Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
...BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 4; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13, A...
REWIS RS 2012, 7943
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl. § 719 Rdn. 44; Staudinger/Habermeier, BGB [2003] § 719 Rdn. 16; Erman/Westermann, BGB 12. Aufl. § 719 Rdn. 12; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB 2. Aufl. § 7...
REWIS RS 2009, 5181
7. Mai 2009 V. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO sind anwendbar, weil es sich bei der Auseinandersetzung zwi-schen Gläubiger und Schuldner über die Anordnung der Zwangsversteigerung regelmäßig um k...
REWIS RS 2009, 3654
23. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...§ 291 BGB. 20 III. 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 22Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckb...
REWIS RS 2006, 1219
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