17. September 2013 3. Senat
...§ 17 Abs. 3 Satz 3, § 16 BetrAVG unwirksam. Eine Anpassung entsprechend der Tariferhöhungen sei nicht günstiger als eine Anpassung an den Kaufkraftverlust nach § 16 BetrAVG.14 Das Arbei...
REWIS RS 2013, 2724
23. Januar 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...§ 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben. 10 a) Die dreiwö...
REWIS RS 2019, 11144
11. Dezember 2013 10. Senat
Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO anteilig zu tragen.         ...
REWIS RS 2013, 432
17. September 2013 3. Senat
...§ 239 ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 1. Oktober 2012 verstorben ist. Zwar tritt nach § 239 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfa...
REWIS RS 2013, 2778
21. Juni 2012 8. Senat
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
...§ 15 Abs. 1, §§ 7, 1 AGG iVm. §§ 249, 252 BGB kann mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht bejaht werden. Die bisherige Würdigung des Landesarbeitsgerichts (§ 22 AGG iVm. § 286 ZPO), die Kl...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGGLEICHSTELLUNGGEHALTBEWEISLASTLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN
REWIS RS 2012, 5400
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2718
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2786
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2787
25. April 2013 8. Senat
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...§ 548 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG) am Montag, dem 31. Dezember 2007 und die Frist für die Begründung der Revision am 30. Januar 2008 ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB). Die Revision und deren Begrü...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 6221
19. Februar 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO (C).13 A. Der Kläger hat nach § 10 Abs. 4 AÜG für die Zeit der Überlassung an die B GmbH Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, wie es die Entleiher...
REWIS RS 2014, 7780
17. Juli 2012 1. Senat
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ablösung der in § 16 Nr. 3, § 17 Anhang II TR DPG geregelten Ansprüche mi...
REWIS RS 2012, 4606
17. Juli 2012 1. Senat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Ablösung der in § 16 Nr. 3, § 17 Anhang II TR DPG geregelten Ansprüche mi...
REWIS RS 2012, 4605
21. Februar 2018 7. Senat
Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...§ 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit der am 19. Oktober 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 26. Oktober 2015 und damit demnächst iSv. § 167 ZPO zugestellten ...
REWIS RS 2018, 13582
24. März 2011 6. Senat
Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
...§ 1 Abs. 3 BAT-KF nF ausschließlich nach den Bestimmungen des TV-Ärzte-KF und des TVÜ-Ärzte-KF. § 19 TV-Ärzte-KF, der gemäß § 1 Abs. 1 iVm. § 2 TVÜ-Ärzte-KF seit der Überleitung des Arbeitsverhältniss...
REWIS RS 2011, 8274
23. März 2011 10. Senat
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...§ 23 Abs. 11 TV-N Bayern noch auf Zahlung eines Mindestsicherungsbetrags nach § 23 Abs. 12 TV-N Bayern.12 1. Dem Kläger steht der begehrte Mindestsicherungsbetrag nach § 23 Abs. 12 TV-N...
REWIS RS 2011, 8373
23. Januar 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...§ 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Bezüglich der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG kommt es daher - vorbehaltlich der Regelung des § 167 ZPO - grundsätzlich darauf an, wann die Klage zugest...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEFRISTUNG
MDR 2019, 874-875REWIS RS 2019, 11163
14. September 2016 4. Senat
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung
...§ 559 ZPO folgende grundsätzliche Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz nicht entgegen (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 765/13 - Rn. 40).19 c) Auch mit den Hilfsanträg...
REWIS RS 2016, 5555
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12345
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12381
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12334
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12365
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12369
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2721
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2770
6. Juli 2011 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter …
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt un...
REWIS RS 2011, 5071