27. Januar 2017 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG a.F. oder § 826 BGB an. Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a.F. heranzuziehen. Sie gelten n...
REWIS RS 2017, 16490
29. Dezember 2016 16. Zivilsenat
...§ 3 Ziff. 3.5.: Umbauzuschlag nach § 24 HOAI 6 %, 8§ 3 Ziff. 3.5.: Anrechenbare Kosten Bausubstanz 0 cbm, a 0 €, verbunden mit der Regelung, dass der nach § 10 Abs. 3a HOAI angenommene Wert anzupassen...
REWIS RS 2016, 30
18. April 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i.V.m. § 242 BGB als begründet. Dieser zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzleistungsbegehrens verfolgte Auskunftsanspruch ist auch nicht - teilweise - dadurch erfüllt, daß, wie au...
REWIS RS 1997, 379
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB herleiten lassen würden. 897. Schließlich ist – ohne dass es auf die Fragen des § 86 VVG ankommen würde – auch der mit dem Antrag zu 7) geltend gemachte Ansp...
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REWIS RS 2023, 8662
4. August 2017 19. Zivilsenat
...§ 1046 ZPO nicht zu beanstanden und erfasste bei der gebotenen Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB auch die Geltendmachung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel einschließlich einer etwaigen Hilf...
REWIS RS 2017, 6884
29. September 2020 3. Zivilsenat
...§§ 21, 20 StGB und §§ 104 BGB, 52 ZPO verkennen würde – mit den Feststellungen zur Schuldunfähigkeit des Beklagten aus dem Strafurteil der großen Strafkammer. Diese konnte das Vorliegen der Voraussetz...
REWIS RS 2020, 5365
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...§ 286 StGB[/ref], § 763 BGB und in § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 08.04.1922 zugrundegelegen habe und wie er in den heute geltenden bundes- und landesrechtlichen Gesetzeswerken vorausgese...
REWIS RS 2002, 1102
24. Juni 2016 6. Zivilsenat
...§§ 18 ff. GWB erreichen muss (vgl. Schlingloff WRP 2014, 1224 Rn. 13). Sie kann sich insbesondere auch aus strukturellen oder situationsbedingten Umständen ergeben (Köhler/Bornkamm § 4a Rn. 1.57 f.; S...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBMEDIENVERLAGEWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZSOFTWAREWERBEBLOCKER
REWIS RS 2016, 9308
21. März 2018 2. Zivilsenat
...§§ 146 ff ZVG abzuhalten. Es wird vielmehr eine Vereinbarung zwischen den Pfandrechtsgläubigern und dem Insolvenzverwalter für die Masse getroffen, wonach dieser die massezugehörigen, aber dem Haftung...
REWIS RS 2018, 11862