24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung …
...§ 563 Abs. 3 ZPO).76 Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als N...
REWIS RS 2017, 3432
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO).76 Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als N...
REWIS RS 2017, 3429
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...§563 Abs.3 ZPO).Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als Neuherstellung einer ...
REWIS RS 2017, 3448
12. September 2013 7. Zivilsenat
AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).III.14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Kniffka Safari Chabestari Eick ...
REWIS RS 2013, 2815
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung erforderlich.11 Eine solche Begründung liege hinsichtlich eines Anspruchs des Klägers aus § 852 ZPO nicht vor. Dass die Berufung die A...
REWIS RS 2024, 1519
23. November 2011 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten …
...§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO entnommen werden müsse, weil es ebenso um die Unfallfolgen, also die haftungsausfüllende Kausalität gehe wie bei der vom Versicherungsnehmer zu...
REWIS RS 2011, 1154
22. Februar 2024 9. Zivilsenat
Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Dabei macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch. Eine eigene Sachentscheidung kann der Senat nicht treffen, weil die Sache nicht zur End...
REWIS RS 2024, 1674
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...§544Abs.7 ZPO aufzuheben. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG) mehrfach in entscheidungserheblicher Weise ver-letzt.1. Es hat festges...
REWIS RS 2011, 2387
12. September 2013 VII. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2Halbsatz 2 ZPO).111213-7-III.Die Kostenentscheidung beruht auf §97Abs.1 ZPO.KniffkaSafari ChabestariEickKosziolKartzkeVorinstanzen:LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.08.2011 -14e O 56/...
REWIS RS 2013, 2832
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 1313, 1564; ZPO §§ 114 Satz 1, 115, 118 Abs. 2 Satz 1, 2 a) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhe-bung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufe...
REWIS RS 2011, 8093
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...§563 Abs.3 ZPO).Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als Neuherstellung einer ...
REWIS RS 2017, 3427
30. März 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; …
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).7 Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2011, 8154
17. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 104 Abs. 3,568 ZPO) und zulässig (§§ 575 Abs. 1 und 2, 551 Abs. 2 Satz 5 und 6, 577Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.Das Beschwerdegericht...
REWIS RS 2002, 149
14. Januar 2020 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfolgten Verwertung der Leasingsache auf den …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).9 Die Frage, ob und gegebene...
REWIS RS 2020, 1356
16. Januar 2024 8. Zivilsenat
...§ 556g Abs. 2 BGB aF einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) in Bezug auf die vermietete Wohnung und verlangte unter anderem Auskunft nach § 556g Abs. 3 BGB....
REWIS RS 2024, 1267
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 104 Abs. 3, 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 575, 551 Abs. 2 Satz 5, 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. 8 a) Nach der Re...
REWIS RS 2008, 1474
1. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...§ 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind in dem über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme aufzunehmenden Protokoll (§ 159 Abs. 1 Satz 1 ZPO) die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen P...
REWIS RS 2010, 2754
22. Februar 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln …
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.II.4 1. Zur Revision der Beklagten:5 Das angefochtene Urteil hält, soweit es zum Nachteil der Beklagten ergangen ist, revisionsrechtlicher...
REWIS RS 2011, 9242
1. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind in dem über die mündliche Ver-handlung und jede Beweisaufnahme aufzunehmenden Protokoll (§ 159 Abs. 1 Satz 1 ZPO) die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen ...
REWIS RS 2010, 2756
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...§§ 265, 325 ZPO i.V.m. § 485 Abs. 3 ZPO.14 aa) Nach § 485 Abs. 3 ZPO ist der vom Antragsteller erneut gestellte Antrag auf Durchführung eines weiteren selbständigen Beweisverfahrens geg...
REWIS RS 2011, 1863
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...§§265, 325ZPOi.V.m.§485 Abs.3ZPO.aa) Nach §485 Abs.3 ZPO ist der vom Antragsteller erneut gestellte An-trag auf Durchführung eines weiteren selbständigen Beweisverfahrens gegen den gleichen Antragsgeg...
REWIS RS 2011, 1853
28. September 2011 1. Zivilsenat
Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG) durch Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 MarkenG.10 a) Das Gebot...
REWIS RS 2011, 2892
11. Februar 2010 7. Zivilsenat
Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne …
...§§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Kniffka Kuffer Bauner Eick Leupertz
REWIS RS 2010, 9447
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...ZPO § 293; FamFG § 26Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen) im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwen...
REWIS RS 2017, 10396
3. Juli 2003 I. Zivilsenat
...§ 4Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, wo als Ort des Leistungsangebots neben den Print-medien auch die "Bildschirmanzeige" ausdrücklich erwähnt wird (vgl. VölkeraaO § 4 PAngV Rdn. 32 und § 5 PAngV R...
REWIS RS 2003, 2483