12. März 2009 2. Zivilsenat
...§ 779 BGB). Das sind subjektive Gesichtspunkte, die zu einer erheblichen Ausweitung des Bereichs der im Rahmen des § 12 Abs. 6 ArbEG hinzunehmenden Veränderungen der maßgeblichen Umstände führen. Nur ...
REWIS RS 2009, 4542
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...§§ 261 Abs. 2, 297 ZPO (Fitzner/Hennig/Bodewig/Kircher, a.a.O., § 145 PatG Rz. 7). Nach dem Wortlaut des § 145 ZPO („… erhoben hat …“) darf die Rechtshängigkeit der Folgeklage zwar an sich erst nach E...
REWIS RS 2015, 305
11. Juni 2015 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 InsO zur Rückgewähr der anfechtbar erhaltenen Beträge verpflichtet, die sich auf insgesamt 4.000 EUR belaufen. Der Rückgewährbetrag ist gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 ...
REWIS RS 2015, 9914
16. Februar 2005 Vergabesenat
...§ 107 Abs. 2 GWB). Eine Verletzung der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ihr nicht anzulasten. 421. Die - auch von der Vergabekammer angenommene - Antragsbefugnis der Antragstellerin i...
REWIS RS 2005, 4968
16. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...§ § 92, 97 Abs. 1 ZPO. . 95Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 96Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO zuzulass...
REWIS RS 2004, 131
7. Juli 2005 8. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB a.F.) noch Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden (aus § 823 Abs. 1 BGB sowie nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung) zu. Nach der vom Senat ergänzend durchgefü...
REWIS RS 2005, 2669
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§ 535 Satz 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. Das setzt nach § 535 Satz 1 BGB voraus, dass das Mietverhältnis in Kraft gesetzt worden ist. Die Pa...
REWIS RS 2007, 412
13. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 132Da die Voraussetz...
REWIS RS 2007, 243
27. April 2018 22. Zivilsenat
...§§ 633, 634 Nr. 4 BGB in gleicher Höhe gemäß § 389 BGB erloschen (dazu unter aa.). 165Ein Anspruch der Klägerin auf Werklohn gemäß § 631 Abs. 1 BGB für das Bauvorhaben B… aus ihrer Schlussrechnung vo...
REWIS RS 2018, 9851
22. März 2018 3. Kartellsenat
...§§ 14, 15 VwVfG. Einen umfassenden Vertreterbegriff bei § 32 VwVfG anzunehmen, rechtfertigt sich aus den fristgebundenen Handlungen, zu denen auch die Vertreter nach §§ 16 ff. VwVfG befugt sein können...
REWIS RS 2018, 11670
10. April 2003 2. Zivilsenat
...§§ 92, 97 Abs. 2 ZPO verteilt worden. 98Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708. Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO. 99Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2003, 3443
3. November 2022 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. Darüber hinaus besteht auch im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten zu 1) zum Rückruf und zur Vernichtung sowie in Bezug a...
REWIS RS 2022, 7028
14. August 2014 15. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG i. V. m. §§ 242, 259 BGB gegen die Beklagte nicht zu, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents wede...
REWIS RS 2014, 9264
20. November 2014 2. Zivilsenat
...§§ 242, 259 BGB. Denn die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagte wird durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht u...
REWIS RS 2014, 1118
10. August 2022 3. Kartellsenat
...§ 4 und § 5 in diesem Fall bestehen bleiben sollte. § 5 sah insbesondere die Aufnahme von Verhandlungen vor, sollten die Regelungen unter § 1 ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein. Als Ziel ...
REWIS RS 2022, 4669
4. März 2004 2. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 Alt. 1 BGB eingetreten ist. 258Dagegen ist der verbleibende Vergütungsanspruch aus § 9 ArbEG durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzfo...
REWIS RS 2004, 4233