3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. 353Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten sind nach Maßgabe von § 101 Abs. 1 1. Hs. ZPO auch dann von dem Gegner der unterstützten Hauptpartei zu tragen, wen...
REWIS RS 2017, 8666
25. Februar 2021 15. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 236Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentsche...
REWIS RS 2021, 8328
15. Dezember 2022 15. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 223Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 224Es besteht keine Veranlassun...
REWIS RS 2022, 9333
16. März 2022 3. Kartellsenat
...§ 4 Abs. 1 ARegV nach Maßgabe der §§ 5-16, 19, 22, 24 und 25 ARegV und in Anwendung der Regulierungsformel gemäß Anlage 1 zu § 7 ARegV bestimmt. Nach dieser Formel werden Bestandteile, die nicht dauer...
REWIS RS 2022, 632