1. Dezember 2020 9. Senat
Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
...§ 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVAöD - BT Teilzeitauszubildenden verbleibende Ausbildungsentgelt ist auch angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG aF.41 (a) § 17 Abs. 1 BBiG aF ist eine Rahm...
REWIS RS 2020, 559
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...§ 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Für die begehrte Feststellung besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellung...
REWIS RS 2018, 15032
25. Januar 2018 8. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Für die begehrte Feststellung besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellung...
REWIS RS 2018, 15022
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...§ 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Für die begehrte Feststellung besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellung...
REWIS RS 2018, 15035
20. November 2012 1. Senat
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...§ 95 Nr. 4). Der Unterlassungsantrag darf nicht derart ungenau gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEKIRCHEGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEGEWERKSCHAFTENKIRCHENRECHT
REWIS RS 2012, 1214
20. November 2012 1. Senat
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...ZPO Anwendung. Diese werden lediglich verdrängt, soweit die Bestimmungen in §§ 916 ff. ZPO über den Arrest und die einstweilige Verfügung Sonderregelungen enthalten. Danach gilt der in § 322 Abs. 1 ZP...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEKIRCHEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2012, 1232
25. April 2013 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung …
...§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist eingehalten. Sie begann mit dem Ende der Klagefrist des § 4 KSchG am 6. April 2010 (§ 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB). Sie endete a...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 6226
20. Februar 2019 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, die den Kläger gem. § 7 Abs. 1 iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligen, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt i...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHEUROPARELIGIONARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKIRCHENSTEUERRELIGIONSGEMEINSCHAFTENGRUNDRECHTEGERICHTEKÜNDIGUNGRICHTERSCHEIDUNGKIRCHENRECHT
NJW 2019, 3172REWIS RS 2019, 10132
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566