26. April 2010 2. Zivilsenat
Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter
...§ 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit seinem nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO in das Protokoll aufgenommenen Urteil hat das...
REWIS RS 2010, 7263
22. September 2016 2. Senat
...§ 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiter...
REWIS RS 2016, 5051
9. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...§§ 71 Abs. 1, 72 Nr. 1, 1. Halbs. GKG (n.F.). §§ des GKG ohne Zusatz sind im Folgenden daher solche der alten Fassung. 7Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren können vorliegend nicht mehr von ...
REWIS RS 2007, 1596
31. August 2021 4. Zivilsenat
Datenverarbeitung durch physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Garantie; konkludente Zustimmung in diese …
...§ 529 ZPO gesetzten Grenzen eine andere Entscheidung oder eine erneute oder ergänzende Beweisaufnahme gebieten würden.1.Der Kläger hat weder nach § 15 DS-GVO noch nach § 666 BGB einen ...
SCHADENSERSATZDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 2960
2. November 2020 12. Zivilkammer
...§ 275 BGB liegt nicht vor. 36Eine Befreiung der Beklagten von ihrer Leistungspflicht gemäß § 326 Abs. 1 BGB kommt dann in Betracht, wenn die Klägerin ihrerseits gemäß § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichk...
REWIS RS 2020, 6128
14. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 198 BGB a.F. (vgl. etwa Mansel in: Anwaltkommentar, Schuldrecht, § 771 Rdnr. 3; Erman/Herrmann, BGB, 11. Aufl., § 771 Rdnr. 1; Münchener Kommentar/Habersack, BGB, 4. Aufl...
REWIS RS 2005, 259
25. November 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von …
...§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 4, § 37 SGB V) die Rechtsstellung des Arztes bei der Erfüllung des separat zu betrachtenden Anspruchs des Versicherten auf ärztliche Behandlung (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB V) nich...
REWIS RS 2015, 1817
15. August 2014 12. Zivilsenat
...§§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 11Sie ist weiter teilweise begründet. Hinsichtlich der vom Amtsgericht ausgesprochenen Androhung liegen die allgemeinen...
REWIS RS 2014, 9255
28. November 2017 23. Zivilsenat
...§§ 286, 288, 291 ZPO. 16Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 17Streitwert für das ...
REWIS RS 2017, 1630
14. Mai 2013 9. Senat
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger 90 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus den J...
REWIS RS 2013, 5890
22. November 2012 6. Kammer
...§ 314 Abs. 2 BGB i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB bestätigt. Einer Abmahnung bedarf es nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich um eine...
REWIS RS 2012, 1046
6. September 2012 VII. Zivilsenat
...§850d Abs.1 ZPO Unterhaltsberechtigter bestimmt §850d Abs.2 BGB, dass diese mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach §1609 BGB und §16 LPartG zu berücksichtigen sind. Damit macht diese Vorschrift ...
REWIS RS 2012, 3410
6. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...§§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229 §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 11.06.2010 (§ 355 BGB) bzw. dem 30.07.2010 (§§ 492 ff. BGB) und 12.06.2014 geltenden F...
REWIS RS 2018, 728
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...BGB, (13. Bearb. 1995), § 426 Rdn. 209, 210; MchKomm/Bydlinski, BGB,4. Aufl. § 426 Rdn. 17; Gernhuber, JZ 1996, 765, 766; Arens, NJW 1996, 704,705 ff.; Liebelt, FamRZ 1993, 626, 628 ff.; Dostmann, Fam...
REWIS RS 2002, 3979
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...§§ 1973 ff. BGB oder §§ 1989 ff. BGB gegeben seien, weswegen es dazu noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedurft hätte. Damit kann die Revision keinen Erfolg haben, denn die Frage, ob die Haftu...
REWIS RS 2010, 9798
8. Juni 2021 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung
...§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG zu Recht verneint, weil die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß §§ 307, 309 BGB unwirksam ist.10 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenomme...
MDR 2021, 1020-1021WM2021,1317REWIS RS 2021, 5212
18. Januar 2001 VII. Zivilsenat
...BGB § 631Auch wenn sich ein Bauherr die Sachkunde seines Bauleiters zurechnen lassenmuß, entfällt dadurch allein die Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmersnicht.BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 ...
REWIS RS 2001, 3848
11. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 449 Abs. 2 Satz 1 HGB und § 9 AGBG / § 307 BGB unwirksam, weil die Beklagte sich hiermit von einer ihr als Frachtführerin obliegenden Kardinalpflicht, nämlich der Verpflichtung, die Warensendung wäh...
REWIS RS 2006, 5703
25. September 2007 24. Zivilsenat
...BGB, 4. Auflage (2005), § 654 Rn 26). Da § 654 BGB als Ausnahme zu § 652 BGB konzipiert ist, enthält er eine Beweislastumkehr in dem Sinne, dass die anspruchsbegründende Voraussetzung der vertragsgere...
REWIS RS 2007, 1784
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1360 BGB begründet worden, der an die Stelle des Unterhaltsanspruchs nach §1615l Abs.2 Satz2 BGB getretenist.Der nach §§249 Abs.1, 251 Abs.1BGB zu leistende Schadensersatz umfasst alle Nachteile, die...
REWIS RS 2016, 14442
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...§ 925 Abs. 2 BGB; Eheschließung, § 1311 Satz 2 BGB) und die Ausübung von Gestaltungsrechten (Beispiel: § 388 Satz 2 BGB) hat der Gesetzgeber der Verknüpfung mit einer Bedingung entzogen. Die Bestellun...
REWIS RS 2005, 1201
29. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
NJW 2016, 1378REWIS RS 2015, 4719
4. Juni 2018 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von …
...§ 17 Abs. 1 PatG in der bis zum 31. März 2014 gültigen Fassung i. V. m. § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 PatKostG, § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO).24 Ei...
REWIS RS 2018, 8391
13. Juli 2010 8. Zivilsenat
Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 …
...§ 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im ...
MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 4924
13. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556b Abs. 1 Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entspre-chender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des §...
REWIS RS 2010, 4898
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