20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Da...
REWIS RS 2010, 2187
16. März 2011 1. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das …
...76, 78), Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstandung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO...
REWIS RS 2011, 8591
14. November 2012 3. Strafsenat
Besetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Zu der Rüge einer Verletzung des § 7...
REWIS RS 2012, 1479
1. Oktober 2020 2. Strafsenat
...StPO, 63. Aufl., § 222 a Rdn. 2; Deiters in SK-StPO, 4. Aufl., § 222 a Rdn. 4; Eschelbach in KMR StPO, 2018, § 222 a Rdn. 24). Andere Stimmen halten die Vorschriften der §§ 222 a, 222 b StPO in Kartel...
REWIS RS 2020, 5376
24. März 2016
Beschwerde erfolgreich - Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls liegen vor
...§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 StPO und hat in der Sache Erfolg, weil die Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls vorliegen §§ 112 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 113 StPO. Der Beschuldigte ist der ...
REWIS RS 2016, 13857
16. März 2011 1. Strafsenat
...76, 78), Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstan-dung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2011, 8573
14. August 2003 3. Strafsenat
...§ 76 GVG Rdn. 6 - unter Bezugnahme aufdie Gesetzesbegründung [BTDrucks. 12/1217 S. 48]; Diemer in KK 5. Aufl. § 76GVG Rdn. 4; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 76 GVG Rdn. 4), vermag sichder Senat dem ni...
REWIS RS 2003, 1905
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. ...
REWIS RS 2010, 2165
2. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem G...
REWIS RS 2002, 2013
2. August 2002 1. Strafsenat
...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem G...
REWIS RS 2002, 2014
4. März 2020 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Trainern eines Turnvereins
...§ 257c Abs. 5 StPO zu Recht. Denn der Angeklagte hätte bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Ger...
REWIS RS 2020, 1743
25. April 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. 3Da zudem Zeugen, die zu diesem Vorfall zu hören gewesen wären, in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf § 55 StPO die Aussage verweigert haben, regte die Staatsanwalt...
REWIS RS 2002, 3452
20. März 2024 4. Strafsenat
Anwesenheit des Angeklagten, Verfahrensrüge, Berufung der Staatsanwaltschaft, Aussetzung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlungstermin, Hauptverhandlung in Abwesenheit, Abwesenheit …
...StPO/Quentin, a.a.O., StPO § 329 Rn. 76 und 80; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., StPO § 329 Rn. 47; SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 48; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36)....
REWIS RS 2024, 1205
8. November 2023 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO) beizuordnen.2 Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO liegen nicht vor.3 Der Verletzte Ö. hat sich zwar am 29...
REWIS RS 2023, 7895
14. November 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Zu der Rüge einer Verletzung des §76 ...
REWIS RS 2012, 1413
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...76 -3StR100/76, BGHSt 26, 335, 338 f.; Beschluss vom 12.März 1996 -1StR710/95, BGHR StPO §345 Abs.1 Fristdauer1; Beschluss vom 31.Januar 2006 -4StR403/05, BGHR StPO §44 Verschulden9), ist damit auch d...
REWIS RS 2012, 10276
9. Januar 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des Selbstleseverfahrens; Auslegung eines Protokollvermerks
...§ 261 StPO i.V.m. § 249 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO liegt nicht vor. Durch die protokollierte Feststellung der Vorsitzenden sind die von den Selbstleseanordnungen umfassten Urkunden wirksam zum Gegenstan...
REWIS RS 2013, 9173
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StPO, 52. Auflage 2009, § 338 Rdnr. 28; Kuckein in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 338 Rdnr. 59). 12Gemäß § 24 Abs. 1 StPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt...
REWIS RS 2009, 1081
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; …
...§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.IV.23 1. Aufgrund der geänderten konkur...
REWIS RS 2022, 6448
21. Juli 2015 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Der Schriftsatz des Verteidigers vom 14. Juli 2015 hat vorgelegen.
REWIS RS 2015, 7834
29. August 2016 3. Strafsenat
...§ 442 Abs. 2 StPO ergänzt insoweit nur § 431 Abs.1 StPO (Schmitt, aaO, § 431 Rn. 4, § 442 Rn. 2). Über die Nebenbeteili-gung wird indes stets nach § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO entschie-8-7-d...
REWIS RS 2016, 6188
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...§ 442 Abs. 2 StPO ergänzt insoweit nur § 431 Abs. 1 StPO (Schmitt, aaO, § 431 Rn. 4, § 442 Rn. 2). Über die Nebenbeteiligung wird indes stets nach § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO entschieden (S...
REWIS RS 2016, 6190
15. April 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bremen vom 24. Juli 2019 im Schuldspruch dahin abgeän-dert, da...
REWIS RS 2020, 11683
6. November 2017
...76 Abs. 2 Satz 2 StPO). 10 d) Veranlassung, das Verfahren vor einer anderen als der zuständigen Strafkammer zu eröffnen (§ 210 Abs. 3 StPO), besteht nicht.
REWIS RS 2017, 2951
4. Juni 2019 2. Strafsenat
Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren
...§ 42 Rn. 20; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 42 Rn. 13; BeckOK-JGG/Wellershoff, 13. Ed., § 42 Rn. 27; BeckOK-JGG/Gertler, 13. Ed., § 77 Rn. 8; MüKo-StPO/Höffler, § 42 Rn. 11; MüKo-StPO/Kaspar, § 77...
REWIS RS 2019, 6657
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