4. September 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 261 StPO zulässig erhobene Inbegriffsrüge greift hinsichtlich zahlreicher dieser Urkunden durch. Der Vorsitzende der Strafkammer hat in der Hauptverhandlung vom 18. Oktobe...
REWIS RS 2013, 3039
4. September 2013 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 261 StPO zulässig erhobene Inbegriffsrüge greift hin-sichtlich zahlreicher dieser Urkunden durch. Der Vorsitzende der Strafkam-mer hat in der Hauptverhandlung vom 18. Okto...
REWIS RS 2013, 3054
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...StPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1 Zum Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10 - LG Wuppertal - 2 - ...
REWIS RS 2010, 4673
5. August 2021 2. Strafsenat
Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
...§ 353 Abs. 2 StPO) zur Folge (vgl. MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., StPO, § 353 Rn. 38). Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. ...
REWIS RS 2021, 3498
18. Dezember 2018 2. Strafsenat
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Der von der Antragstellerin erstrebten erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der...
REWIS RS 2018, 294
10. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 442 Abs. 1, § 430 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-schlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten D. , W. M. , F. M. , H. M...
REWIS RS 2011, 6902
19. August 2009 1. Strafsenat
...§ 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. § 413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.). Es kann daher offen bleiben, ob es dar-über hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staats-anwaltschaft gefehlt hätte (v...
REWIS RS 2009, 2049
12. März 2013 2. Strafsenat
...76/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 76/13vom12. März2013in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u. a. -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des General-b...
REWIS RS 2013, 7500
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der …
...76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; KK-Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, n...
REWIS RS 2019, 6536
14. März 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklag...
REWIS RS 2016, 14609
7. November 2002 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 Buchst. b) StPO), weil zum einen eine Entscheidung nach § 76Abs. 2 Satz 2 GVG nicht ergangen und zum anderen ein Fall notwendig er-scheinender Mitwirkung eines dritten Richters nicht gegeb...
REWIS RS 2002, 800
25. Juni 2007 2. Strafsenat
...76/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verwor-fen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefoch-ten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Bode ...
REWIS RS 2007, 3242
6. Juni 2002 1. Strafsenat
...§§ 349Abs. 4, 357 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Mannheim vom 17. Januar 2002, auch soweit es die An-geklagte S. R. betrifft...
REWIS RS 2002, 2947
21. April 2022 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei unklarer Rechtsmittelbegründung
...76 - 3 StR 100/76, BGHSt 26, 335, 338 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 44 Rn. 6; BeckOK StPO/Cirener, 43. Ed., § 44 Rn. 9). Denn nur durch eine den gesetzlichen Formerfordernissen entsprec...
REWIS RS 2022, 2961
25. Juli 2013 3. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPObeschlossen:Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 10.Januar 2013 wird aufgehoben.Gründe:Der Antrag des Angeklagten G.auf Entscheidung des Revi-sionsgerichts (§346 Abs.2 Satz1 StP...
REWIS RS 2013, 3828
15. November 2023 6. Strafsenat
...76/10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6; Urteil vom 9. März 2017 − 3 StR 424/16, NStZ 2017, 722, 723; LR-StPO/Mosbacher, 27. Aufl., § 249 Rn. 84a; MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 46, jeweils ...
REWIS RS 2023, 9716
15. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 225a Abs.1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO. Einen die Zustän-digkeit des Gerichts höherer Ordnung erst begründenden aus-drücklichen Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO hat das Landgeri...
REWIS RS 2020, 11439
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Da...
REWIS RS 2010, 2187
16. März 2011 1. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das …
...76, 78), Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstandung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO...
REWIS RS 2011, 8591
14. August 2003 3. Strafsenat
...§ 76 GVG Rdn. 6 - unter Bezugnahme aufdie Gesetzesbegründung [BTDrucks. 12/1217 S. 48]; Diemer in KK 5. Aufl. § 76GVG Rdn. 4; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 76 GVG Rdn. 4), vermag sichder Senat dem ni...
REWIS RS 2003, 1905
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. ...
REWIS RS 2010, 2165
4. März 2020 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Trainern eines Turnvereins
...§ 257c Abs. 5 StPO zu Recht. Denn der Angeklagte hätte bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Ger...
REWIS RS 2020, 1743
16. März 2011 1. Strafsenat
...76, 78), Einzelheiten der Verständigung mitgeteilt werden, bedarf es zur Beanstan-dung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2011, 8573
14. November 2012 3. Strafsenat
Besetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Zu der Rüge einer Verletzung des § 7...
REWIS RS 2012, 1479
8. November 2023 1. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO) beizuordnen.2 Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO liegen nicht vor.3 Der Verletzte Ö. hat sich zwar am 29...
REWIS RS 2023, 7895