10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...§ 253 Rdn. 39 u. § 261 Rdn. 59; Zimmermann,ZPO, 5. Aufl., § 32 Rdn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 12 Rdn. 21 u.§ 32 Rdn. 20; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl.,§ 36 VI 2,...
REWIS RS 2002, 288
7. September 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung
...§ 76 Abs. 2 GVG getroffen und die Verbindung zu der bereits anhängigen Sache beschlossen (BI. 203 der Hauptakten). Dies war rechtsfehlerhaft. Die Strafkammer hat über die Eröffnung nicht in der dafür ...
REWIS RS 2011, 3559
7. September 2011 1. Strafsenat
...§ 76 Abs. 2 GVG getroffen und die Verbindung zu der bereits anhängigen Sache beschlos-sen (BI. 203 der Hauptakten). Dies war rechtsfehlerhaft. Die Straf-kammer hat über die Eröffnung nicht in der dafü...
REWIS RS 2011, 3546
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...76 - 3 StR 363/76, NJW 1977, 443). Die Verschiebung eines länger geplanten Erholungsurlaubs ist für den Schöffen in aller Regel unzumutbar (vgl. LR/Gittermann, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 6; vgl. auch BGH...
REWIS RS 2018, 9525
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...76 3 StR 363/76, NJW1977, 443). Die Verschiebung eines länger geplanten Erholungsurlaubs ist für den Schöffen in aller Regel unzumutbar (vgl. LR/Gittermann, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 6; vgl. auch BGH, U...
REWIS RS 2018, 9506
12. August 2019
Rechtswegzuständigkeit bei auf den Dienstherrn eines Beamten übergegangenen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen
...§ 76 BBG Rn. 18; Schütz/Maiwald in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, Stand 1.11.2017, § 81 LBG Rn. 63). 10Das Amtsgericht … ist gem. §§ 13, 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich und gem. § 18 Zivilprozess...
REWIS RS 2019, 4554
18. Februar 2016
Flüchtlingsunterkunft: Verweisungsbeschluss zu Zivilgerichtsbarkeit aufgrund der Eigentumsverhältnisse
...§ 13 GVG, § 71 Abs. 1 GVG i. V. m. § 23 GVG. Eine ausschließliche amtsgerichtliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2 Buchst. a und c GVG ist mangels Miet- bzw. Wohnungseigentumsstreitigkeit nicht gegeben....
REWIS RS 2016, 15906
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen …
...§ 41/§§ 17-17b GVG Rn. 37; MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 17a GVG Rn. 25 f., je m.w.N.).19 2. Die auch im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.20 And...
REWIS RS 2014, 7285
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
...§41/§§17-17b GVG Rn.37; MünchKommZPO/Zimmer-mann, 4.Aufl., §17a GVG Rn.25f., je m.w.N.).2. Die auch im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.Anders als die Handwerksordnung (vgl. §6 Abs....
REWIS RS 2014, 7286
17. März 2020 2. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 GVG ist korrespondierend mit §§ 45, 50 GVG der Tag zu verstehen, an dem die Hauptverhandlung beginnt, und zwar in ihrer konkreten, durch den Vorsitzenden bei der Terminsbestimmung festgele...
REWIS RS 2020, 4742
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG) noch mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu rechnen sei. Auch die Voraussetz...
REWIS RS 2019, 544
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...§ 72 GVG Rn. 13; BeckOK-WEG/Elzer, Edition 20, § 43 Rn. 189; Hogenschurz, ZfIR 2011, 325, 326).IV.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswer...
REWIS RS 2014, 4293
14. November 2017
...§ 176 GVG betrachtet werden. 10 Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt nach § 176 GVG dem Vorsitzenden. Die Sitzungspolizei im Sinne von § 176 GVG umfasst hierbei nach der Rechtspr...
REWIS RS 2017, 2456
19. August 2009 1. Strafsenat
...§ 76 Abs. 2 GVG, vgl. Meyer-Goßner aaO § 76 GVG Rn. 4) im Straf-verfahren neben der Unterbringung auch über eine Verurteilung we-gen der angeklagten Taten zu verhandeln und zu entscheiden haben.fi Dem ...
REWIS RS 2009, 2049
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 76 Abs. 2 1. Alt. GVG in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und mit zwei Schöffen besetzt. Der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2005 lautete aus-zugsweise wie folgt: 8 ...
REWIS RS 2006, 5648
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG). 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss ge-fasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des An-frageverfahrens eine Sperrwirku...
REWIS RS 2017, 15259
18. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 21 g GVG das Gebot des gesetzlichen Richters nicht verletzt sein. Das gilt aber nicht, wenn die Strafkammer in redu-zierter Besetzung nach § 76 Abs. 2 GVG verhandelt. Für diesen Fall bedarf es - 7 -...
REWIS RS 2004, 2747
11. Juli 2017 10. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend (BGH, NJW 2014, 2125 Rn. 9; MDR 2013, 1242 Rn. 9). So verhält es sich hier, denn eine Beschwerde nach § 567 ZPO an das Landgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) ist in...
MDR 2017, 1385-1386WM2017,1755REWIS RS 2017, 8250
9. März 2020
Rückverweisung an das örtlich zuständige Gericht
...7689/19) nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hat zwar grundsätzlich bindende Wirkung. Allerdings sind Ausnahmen von dieser Bindungswirkung bei schweren Rechtsverstößen anerkannt (vgl....
REWIS RS 2020, 8894
14. Juni 2006 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO, § 21 g GVG, ist unbegründet. Die Verteidigung hat in 4 - 6 - der Hauptverhandlung vor der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache den Einwand erhoben, dass der interne Geschäftsv...
REWIS RS 2006, 3116
13. September 2012 1. Strafsenat
...§§Dieses Schreiben ist kein Wiederaufnahmeantrag (§366 StPO) und kein Antrag auf Verteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren (§364a StPO) oder dessen Vorbereitung (§364b StPO), hängt aber en...
REWIS RS 2012, 3221
12. September 2013 4. Strafsenat
...§140a Abs.1 Satz2 GVG i.V.m. §367 Abs.1Satz1 StPO nicht der Bundesgerichtshof, sondern ein anderes Gericht derjenigen Tatsacheninstanz zu befinden, in der das mit der Revision ange-fochtene Urteil erg...
REWIS RS 2013, 2869
9. Mai 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...§ 171b Abs. 2 GVG zum Gegenstand haben, die Öffentlichkeit für die Schlussvorträge auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ...
NJW 2019, 2184REWIS RS 2019, 7455
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG).5 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens e...
REWIS RS 2017, 15321
14. März 1996 4. Strafsenat
...§328 Rn. 17; KMR, StPO, §328 Rn. 21). Das ist hier (§25 Nr. 2 GVG) der Strafrichter beim Amtsgericht Münster, der auch über die Kosten der Berufung und der Revision zu entscheiden hat.
REWIS RS 1996, 141
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