24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...§ 17 Satz 4, § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 3 BremVwVfG bedarf es für Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Beka...
REWIS RS 2010, 1095
24. Mai 2012 7. Senat
Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
...§ 1 Abs. 2 EnLAG entsprechend der Zielsetzungen des § 1 EnWG energiewirtschaftlich notwendig. Diese Feststellung ist für die Planfeststellung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verb...
REWIS RS 2012, 6060
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 146 BBauG im Außenbereich war bis 1998 als Unterfall des landwirtschaftlichen Betriebs von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG erfasst (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 20.1.1984 - 4 C 74/80 - NVwZ 1985, 183 = juris Rn...
REWIS RS 2015, 11928
31. Mai 2018
...76 Betreuungsplätzen nicht festzustellen ist. 45 3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs....
REWIS RS 2018, 8432
10. Dezember 2020 2. Senat
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
...§ 125 Abs. 1, §§ 88 und 121 VwGO (1.). Mit seinen entscheidungstragenden Ausführungen zum fehlenden Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, über die Bewerbung d...
REWIS RS 2020, 4358
4. Dezember 2001 22. Zivilsenat
...§ 4 Ziffer 5 des Kaufvertrages, im Wohnsiedlungsbereich B. ein SB-Warenhaus mit mehr als 1.500 m² Verkaufsfläche bis zum Jahre 2000 nicht zuzulassen, sei wegen Verstoßes gegen § 1 BBauG/BauGB nach § 1...
REWIS RS 2001, 356
12. Juni 2018 4. Senat
Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...§§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet. Ein solcher wesentlicher Unterschied besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und...
REWIS RS 2018, 7934
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO teilweise stattzugeben. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 9261
22. Juli 2015 8. Senat
Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
...§ 41 Abs. 5 EEG 2009 fehlt es auch bereits dann, wenn für diesen keine Leitung vorhanden ist, die über eine von der Leitung des Unternehmens abgrenzbare, nach geltendem Recht (vgl. etwa § 76 AktG) zul...
REWIS RS 2015, 7768
19. März 2013 5. Senat
Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
...§ 76 Abs. 1 BSHG 2002, § 82 Abs. 1 SGB XII und § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Angesichts der deutlichen Parallelen zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch liegt es daher nahe, zur Lückenschließung auf die Ber...
REWIS RS 2013, 7307
25. Juli 2016
Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles (Villenkolonie)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf...
REWIS RS 2016, 7670
22. Januar 2018
Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes
...§ 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festset...
REWIS RS 2018, 15302
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 34 BauGB, da kein qualifizierter Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) u...
REWIS RS 2019, 5457
11. September 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 55 Ein Grund, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulass...
REWIS RS 2018, 3955
15. Mai 2013 4. Senat
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
...§ 35 BauGB führt. Mit Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 <115 f.> = Buchholz 406.11 § 38 BBauG/BauGB Nr. 4 = juris Rn. 27, 28) hat der Senat entschieden, dass ein...
REWIS RS 2013, 5859
30. Januar 2017
...§ 8 KAG vom 1. Juni 1993 bzw. zuvor auch § 8 KAG vom 11. April 1991) und scheidet seither die Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG M-V von den Anschlussbeiträgen nach § 9 KAG M-V und fasst in § 7 KAG M-V f...
REWIS RS 2017, 16474
19. Juni 2010 6. Senat
Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...76 - BVerwG 4 C 15.76 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5; Beschluss vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25). Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem ges...
REWIS RS 2010, 5710
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplans eindeutig, weil die Vorschriften des § 8 bzw. § 9 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplans geworden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968) und sich aus ihnen ergib...
REWIS RS 2015, 14300
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplans eindeutig, weil die Vorschriften des § 8 bzw. § 9 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplans geworden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968) und sich aus ihnen ergib...
REWIS RS 2015, 14278
8. Juli 2020 7. Senat
Entsorgung von Klärschlamm
...§§ 93 ff. BGB ankommt.30 Bewegliche Sachen sind alle Sachen, die nicht Grundstücke, den Grundstücken gleichgestellt oder Grundstücksbestandteile (§§ 93 bis 95 BGB; § 12 ErbbauRG) sind (...
REWIS RS 2020, 4143
27. Oktober 2017
...§§ 1, 2 BewG nur möglichen Bewertung zuzurechnender wirtschaftlicher Einheiten; beim Grundvermögen nach §§ 19, 68, 70, 138 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 157 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 176 BewG. 192 b...
REWIS RS 2017, 3128
23. Februar 2011 6. Senat
Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9182
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9219
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9203
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9160
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