17. März 2016 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung …
...§ 15 Abs. 1 AGG als auch der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzen einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus.29 a) Nach dem in §...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTABFINDUNG
REWIS RS 2016, 14308
29. August 2013 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...§ 17 Abs. 2, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat - unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts - angenommen, die Beklagte habe vor Zugang der Kündigung ei...
REWIS RS 2013, 3135
15. Januar 2015 6. Senat
Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
...§ 611 Abs. 1 BGB iVm. § 2 des Arbeitsvertrags vom 1. Mai 2002 auf eine Ausgleichszulage nach § 3 ÜTV. Diese ist gemäß § 3 Abs. 2 ÜTV bereits seit 1. September 2008 wegen Anrechnungen vollständig entfa...
REWIS RS 2015, 17105
16. Oktober 2013 10. Senat
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...§ 612a BGB.38 aa) Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rech...
REWIS RS 2013, 1910
4. Juli 2012 4. Senat
Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...§ 22 BAT stellt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer den Regelfall dar, wohingegen die vorübergehende Übertragung nach § 24 BAT und § 14 TVöD die Ausnahme ist und deshalb eines ausr...
REWIS RS 2012, 5030
16. April 2015 6. Senat
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
...759/10 - Rn. 17 f.; zu § 24 BAT vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c der Gründe, aaO).21 2. Für den Fall der Vertretung hat das Bundesarbeitsgericht zu § 24 Abs. 2 BAT ent...
REWIS RS 2015, 12535
23. Juli 2015 6. Senat
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
...§ 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 f., BAGE 147, ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBEWEISE
NJW 2016, 268REWIS RS 2015, 7631
18. Februar 2016 6. Senat
Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
...§ 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.33 VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 16017
13. Oktober 2015 1. Senat
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...§ 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 numerisch dem § 7 (2) SP 2012 untergliedert sind. Allerdings erscheint die Systematik des § 7 SP 2012 insgesamt nicht stringent, wenn in seiner Nr. 2.1 einleitend der (Matr...
REWIS RS 2015, 4102
27. Juli 2011 7. Senat
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG gewahrt hat.37 aa) Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG ist § 6 KSchG entsprechend anzuwenden. Die entsprechende Anwendung des § 6 Satz 1 KSchG nach §§ 2...
REWIS RS 2011, 4338
6. Dezember 2017 5. Senat
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
...§ 12 EFZG Rn. 7; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 12 EFZG Rn. 4; Treber EFZG 2. Aufl. § 12 Rn. 18; Malkmus in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 12 EFZG Rn. 45; Kunz/Wedde 2. Aufl. § 12 EFZR Rn. 15; Schmit...
REWIS RS 2017, 1205
23. November 2023 8. Senat
Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
...§ 6 Rn. 15 f.; HWK/Rupp 10. Aufl. § 6 AGG Rn. 4; Bauer/Krieger/Günther AGG und EntgTranspG 5. Aufl. § 6 AGG Rn. 7; Kalb in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger jurisPK-BGB 10. Aufl. § 6 AGG Rn. 6...
REWIS RS 2023, 9171
28. Juni 2012 6. Senat
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...§ 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG unwirksam. Mit dieser Altersgruppenbildung sollte ausweislich Ziff. 1 der Auswahlrichtlinie, § 4 Ziff. 4.3 des Interessenausgleichs vom 25. Februar 2009 ...
REWIS RS 2012, 5119
22. März 2018 6. Senat
Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Kontrolle ist als im Arbeitsrecht geltende ...
REWIS RS 2018, 11770
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...§ 109 Rn. 1, 5; Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 19; DKKW/Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 1; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.; ErfK/Kania 20. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 1). Bei der Beurt...
REWIS RS 2019, 298
18. Mai 2017 8. Senat
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 und aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 AGG. Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 16 AGG aus § 280 Abs. 1, § 24...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZGLEICHSTELLUNGAUSKUNFTGEHALTCHANCENGLEICHHEIT
MDR 2018, 348-350REWIS RS 2017, 10712
4. August 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang …
...§§ 280, 249 BGB lediglich einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn sie von der Beklagten auf die versorgungsrechtliche Rechtslage und damit den Ausschluss von der Versicherun...
REWIS RS 2015, 7112
25. Januar 2012 4. Senat
...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...
REWIS RS 2012, 9815
25. Januar 2012 4. Senat
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß …
...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...
REWIS RS 2012, 9781
21. März 2018 7. Senat
Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
...§ 69 Rn. 13). Der Personalrat besitzt bei der Vereinbarung einer Befristung nicht nur ein Anhörungsrecht wie der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung, sondern nach § 72 A...
REWIS RS 2018, 11949
26. Januar 2017 8. Senat
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung …
...§ 22 AGG verkannt.24 a) Der Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AG...
REWIS RS 2017, 16621
25. Januar 2024 6. Senat
Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L
...§ 242 BGB, zum anderen habe sie einen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe aus arbeitsvertraglicher Nebenpflicht und § 242 BGB. Nach ihren Darlegungen kommt auch eine Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L a...
REWIS RS 2024, 1896
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
15. Januar 2013 3. Senat
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
...§ 2 BetrAVG“ zu ermitteln (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 49, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46) bzw. der erdiente Teilbetrag „entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 ...
REWIS RS 2013, 9066
26. Januar 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. …
...§ 1 AGG regelt. Nach § 4 AGG kann eine unterschiedliche Behandlung, die wegen mehrerer der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt, nach den §§ 8 bis 10 und § 20 AGG nur gerechtfertigt werden, wenn sich d...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)STRAFTATENRECHTSANWÄLTEBETRUGKARRIEREBEWERBUNGRECHTSMISSBRAUCHHESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2017, 16581