24. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO sind ebenfalls erfüllt. Die Frage, ob §§ 21, 22 InsO zu Eingriffen in Rechte Dritter berechtigt, ist in Recht-sprechung und Literatur umstritten und höchstrichterlich noch nicht entsc...
REWIS RS 2009, 1517
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...§ 758a ZPO entschied (vgl. BTDrucks 14/4554, S. 26). Er begnügte sich jedoch nicht mit der schlichten Übernahme der bestehenden Regelung in § 188 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F., sondern schuf bewusst eine hin...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
5. April 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 39 Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 12...
REWIS RS 2018, 11252
22. August 2017
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in Potsdam..."
...§ 104 Abs. 3 StPO und § 758a Abs. 4 S. 2 ZPO Rechnung, die die „Nachtzeit“ unabhängig von der Jahreszeit als die Stunden nach neun Uhr abends definieren, während nach § 2 ArbZG „Nachtzeit“ in der Rege...
REWIS RS 2017, 6299
18. Dezember 2017
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
...§ 295 Satz 1 AO i.V.m. § 813 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) die gewöhnlichen Verkaufswerte – abzustellen. Erforderlichenfalls ist für die Schätzung, vor allem bei Kostbarkeiten, ein Sachverständiger...
REWIS RS 2017, 415
5. August 2021 8. Kammer
...§§ 41, 42 PolG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 12 OBG NRW keine weitergehenden, d.h. über die in § 58 Abs. 5 bis 7 AufenthG (materielle Voraussetzungen der Durchsuchung), § 58 Abs. 8 AufenthG (Richtervorbehalt...
REWIS RS 2021, 3483
23. März 2022 Patentsenat
Patentverfahren in laufendem Vergabeverfahren (Beschaffung für die Bundeswehr) - "Waffensystemverschluss"
...§§ 485 ff. ZPO kombiniert mit einer einstweiligen Duldungsverfügung gemäß § 140c Abs. 3 PatG geltend gemacht wird, unterfällt nicht den §§ 155, 156 Abs. 2 GWB. Die Zivilgerichte sind deshalb auch währ...
REWIS RS 2022, 542
13. September 2021 8. Kammer
...§§ 41, 42 PolG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 12 OBG NRW keine weitergehenden, d.h. über die in § 58 Abs. 5 bis 7 AufenthG (materielle Voraussetzungen der Durchsuchung), § 58 Abs. 8 AufenthG (Richtervorbehalt...
REWIS RS 2021, 2676
24. Juli 2018 2. Senat
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art …
...§§ 331, 332, 167 Abs. 1 Satz 1 oder nach §§ 322, 167 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 284 FamFG nicht mehr rechtzeitig ergehen, um einen für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohenden Schaden ...
REWIS RS 2018, 5573
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