23. Juli 2019 9. Senat
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
...§ 2a Ziffer 1 MTV besteht. Die Klägerin hat zwar das 57. Lebensjahr vollendet und damit die in § 2a Ziffer 1 Abs. 1 MTV geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Sie ist jedoch nach § 2a Ziffer 1 A...
REWIS RS 2019, 5181
15. Dezember 2021 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung
...§ 559 Abs. 1 ZPO getroffen.48 IV. Nach § 97 Abs. 1 ZPO hat der Kläger die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2021, 319MDR 2022, 1418-1419REWIS RS 2021, 319
23. Juli 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5203
23. Juli 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5170
23. Juli 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5197
23. Juli 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5178
23. Juli 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5202
23. Juli 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5180
27. März 2019 5. Senat
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
...§§ 10, 11.5 MTV ERA.15 a) Die Berechnung der Mehrarbeits- und Zuschlagsvergütung folgt im Arbeitsverhältnis der Parteien aus den Regelungen der §§ 10, 11 MTV ERA.16 Keine...
REWIS RS 2019, 8826
26. Mai 2020 9. Senat
Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Vertrauensschutz
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungsz...
REWIS RS 2020, 428
18. Januar 2017 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...§ 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen mu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBETRIEBSRAT
REWIS RS 2017, 17201
24. Juni 2021 5. Senat
Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat.17 aa) Die Einwilligung der Beklagten iSv. § 533 Nr. 1 ZPO liegt vor, da sie sich in der Berufungsinstanz rügelos auf eine mit der Klarstellung des Klage...
REWIS RS 2021, 4643
29. April 2015 7. Senat
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
...§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO) in das Verfahren eingeführt. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag als sachdienlich zugelassen. Seine Entscheidung ist nach § 81 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 11909
14. Oktober 2020 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
...§ 611a Abs. 2 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG nF stützen.61 (1) Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG nF ist das AÜG mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Abs. 1 Nr. 1f und Abs. 2 bis 5 sowie der §§ 1...
REWIS RS 2020, 538
17. Juni 2015 10. Senat
Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...§ 8) und die der Luftfahrtunternehmen (§ 9) auf. Sowohl § 5 LuftSiG als auch § 8 und § 9 LuftSiG sehen die Kontrolle von Personen (§ 5 Abs. 1 Satz 1; § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ...
REWIS RS 2015, 9623
13. Oktober 2015 1. Senat
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...§ 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 numerisch dem § 7 (2) SP 2012 untergliedert sind. Allerdings erscheint die Systematik des § 7 SP 2012 insgesamt nicht stringent, wenn in seiner Nr. 2.1 einleitend der (Matr...
REWIS RS 2015, 4092
18. Oktober 2023 5. Senat
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
...§ 12 Rn. 16; Schaub ArbR-HdB/Linck 19. Aufl. § 43 Rn. 8, 9; HWK/Rennpferdt 10. Aufl. § 12 TzBfG Rn. 6; MHH/TzBfG 6. Aufl. § 12 Rn. 36; Sievers TzBfG 7. Aufl. § 12 Rn. 15; aA MüKoBGB/Müller-Glöge 9. Au...
REWIS RS 2023, 8603
17. März 2010 7. Senat
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Dem Senat ist eine abschließende Sachentscheidung darüber, ob die in der ...
REWIS RS 2010, 8428
14. September 2016 4. Senat
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung
...§ 8 TVÜ-Bund etwas anderes. Er findet im Streitfall keine Anwendung.35 (a) Als Ausnahme zu § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD schafft § 8 TVÜ-Bund eine Besitzstandsregelung für bestimmte Beschäfti...
REWIS RS 2016, 5555
25. Juni 2020 8. Senat
Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch
...§ 130a Abs. 2 ZPO iVm. § 2 Abs. 1 ERVV. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV sind elektronische Dokumente in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übe...
ÖFFENTLICHES RECHTARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJOURNALISMUSUNTERNEHMENFERNSEHENAUSKUNFTGEHALTARBEITSGERICHT BERLINCHANCENGLEICHHEITARBEITSGERICHT KARLSRUHESÄCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHTARBEITSGERICHT DRESDENKOLLEKTIVARBEITSRECHTGLEICHBERECHTIGUNG
MDR 2021, 175-176REWIS RS 2020, 459
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6113
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6142
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe B an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6124
12. Oktober 2011 10. Senat
Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...§ 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 40, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80...
REWIS RS 2011, 2465
4. August 2016 6. Senat
Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu verzinsen und für die Folgezeit Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu entrichten. Soweit im Antrag auf die „jeweilige Fälligkei...
REWIS RS 2016, 7095