21. Juni 2016
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 9563
13. Februar 2017
Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
...§ 98 VwGO, § 407a Abs. 1 Satz 1 ZPO) oder bezüglich des Inhalts und Umfangs des Gutachtensauftrags (§ 98 VwGO, § 407a Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. UA, S. 17 Mitte und S. 16 unten). Um die Leistungen zutref...
REWIS RS 2017, 15733
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 283 Satz 1 ZPO geregelte Schriftsatzfrist bezieht sich hingegen allein auf Erklärungen zum Vorbringen des Gegners. Damit sichert § 283 ZPO das rechtliche Gehör, begründet aber gera...
REWIS RS 2021, 7081
24. April 2015
Keine Rückzahlungsverpflichtung eines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden von Ausbildungskosten für einen Führerschein
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 37Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund n...
REWIS RS 2015, 12089
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 802c Abs. 3 Satz 1 ZPO) Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gemäß § 802c ZPO. Diese Auskunft umfasst Angaben des Schuldners zu seiner Person und zu seinem Vermögen, da...
REWIS RS 2020, 9012
1. Juli 2020
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher Pflichtverletzungen - Zu den Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 1 VwGO) geltend (Schriftsatz vom 7.3.2019, S. 9 Buchst. B). 262.1. Sie meint, indem das Verwaltungsgericht - wie oben ausgeführt - der Begründung...
REWIS RS 2020, 9849
2. August 2023 7. Senat
Prüfungsrecht, Zweites Juristisches, Staatsexamen, Nachträgliche Geltendmachung von Prüfungsunfähigkeit
...§ 10 Abs. 5 Satz 2 JAPO. Mit § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄApprO, der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ÄApprO für den nachträglichen Rücktritt entsprechend gilt, soll ebenso wie mit § 10 Abs. 5 Satz 2 JAPO sichergestell...
REWIS RS 2023, 5032
14. Juli 2015
Antragsverfahren, Bewerber, Chancengleichheit, Ermessensausübung, Sachverständiger
...§ 124 Rn. 123; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 8 m. w. N.). 644. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 47 GKG. Zur Begründung ...
REWIS RS 2015, 8211
22. Dezember 2022
Juristischer Vorbereitungsdienst, Partei „Der III. Weg“, Parteimitglied und -funktionär, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Maß der zu …
...§ 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO. 747. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3, § 47 Abs. 1 GKG ...
REWIS RS 2022, 7919
29. November 2018
Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 ZPO) - hat der Kläger mit dem zuletzt gestellten Klageantrag begehrt, die Beklagte zu verpflichten, „über die Abschlussprüfung des Klägers nach Neubewertung der schriftl...
REWIS RS 2018, 1027
21. August 2019
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
...§ 37 Abs. 1 Satz 2 StAG i.V.m. § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch im Feststellungsverfahren von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG gilt. Das Verwaltungsgericht hat auch auf § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs...
REWIS RS 2019, 4256
8. Juli 2016
Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 36III. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 ...
REWIS RS 2016, 8491
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 405. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der E...
REWIS RS 2019, 681
10. August 2021
Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, Umfang der Feststellungswirkung der …
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO; vgl. zum Prüfungsmaßstab Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 24 ff.; Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2019, § 123 Rn. 94, 99...
REWIS RS 2021, 3392
9. Januar 2018
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils in Bezug auf immissionsschutzrechtlich relevante Gutachten
...§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO). Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn die vorliegenden Gutachten nicht den ihnen obliegenden Zweck zu erfüllen vermögen, dem Gericht die ...
REWIS RS 2018, 15922
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO) Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 sowie (sinngemäß) an Nr. 9.10 des Streitwertkatalogs f...
REWIS RS 2016, 7723
4. Februar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen zwei Masthähnchenställe
...§ 98 VwGO i.V.m. § 404, § 412 Abs. 1 ZPO). Weiter ist es nicht überzeugend, wenn der Antragsteller meint, weder in der Anlagenbeschreibung, noch in der angefochtenen Genehmigung sei geregelt, dass „di...
REWIS RS 2019, 10682
16. Mai 2018
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für Unterkunft von Asylbewerbern
...§§ 23 und 24 DVAsyl vom 16. August 2016 leben die gemäß § 30 Abs. 2 DVAsyl vom 16. August 2016 außer Kraft getretenen Vorgängerregelungen der §§ 22 und 23 DVAsyl vom 13. April 2004 (vgl. GVBl, S. 126 ...
REWIS RS 2018, 9027
24. August 2015
Bebauungsplan für Gewerbepark beanstandungsfrei
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 72Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2015, 6255
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 157Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 8940
26. Oktober 2021
Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur - „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe …
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2021, 1577
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO und ist vorläufig vollstreckbar (§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO). 3438. Gründe, nach § 132 VwGO die Revision gegen die vorliegende Entscheidung zuzulassen, sind nicht gegebe...
REWIS RS 2018, 11579
28. Mai 2020
Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
...§§ 154 Abs. 2 und 3 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 und 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gem. § 16...
BEFRIEDUNG
REWIS RS 2020, 9597
2. Juni 2020
Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
...§ 161 Abs. 2 VwGO getroffen worden ist - auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 und 2 VwGO. Die außergerichtli...
REWIS RS 2020, 9631
28. Mai 2020
Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
...§§ 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 und 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 und 3 sind...
REWIS RS 2020, 9602