23. März 2016 5. Senat
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
...ZPO § 551 Rn. 12; MüKoZPO/Krüger 4. Aufl. § 551 Rn. 20). 40 II. Sie hat jedoch keine ausreichend begründete verfahrensrechtliche Gegenrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO e...
NJW 2016, 3391REWIS RS 2016, 13981
21. Februar 2018 7. Senat
Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...§ 242 BGB) gehindert, sich auf den Sachgrund der Vertretung zu berufen. 11 1. Die Befristung zum 15. Juli 2015 gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk...
REWIS RS 2018, 13575
28. August 2019 5. Senat
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
...§ 254 ZPO zulässig. Daher ist das Berufungsurteil insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).15 1. Der Auskunftsantrag ist in der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 ...
MDR 2020, 173-174REWIS RS 2019, 4107
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügt jedoch die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern diese den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 3494
14. Juli 2021 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von …
...§ 18 Abs. 2 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV 2007 II. Vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Mai 2013 ist die Beklagte nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 3, §...
REWIS RS 2021, 4087
2. August 2018 6. Senat
Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
...§ 26 Abs. 2 Satz 1 iVm. Anlage 1 SR FS-Dienste aF.16 I. Die Klage ist nach der gebotenen Auslegung des Klageantrags zulässig.17 1. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die K...
REWIS RS 2018, 5151
13. Dezember 2016 9. Senat
Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der ...
REWIS RS 2016, 928
30. November 2016 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt - hinsich...
REWIS RS 2016, 1600
30. November 2016 10. Senat
Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt - hinsich...
REWIS RS 2016, 1603
19. März 2014 7. Senat
...§ 17 Satz 1 TzBfG. Klagegegenstand und Klagegrund sind hinreichend bestimmt bezeichnet iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eines besonderen Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es nicht (vgl....
REWIS RS 2014, 6972
18. Januar 2023 5. Senat
Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
...§ 52 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG iVm. § 171b Abs. 1 Satz 1 ZPO bei der Erörterung von Krankheitsursachen die Öffentlichkeit auszuschließen (vgl. MüKoZPO/Pabst 6. Aufl. GVG § 171b Rn. 4 f.).24 ...
REWIS RS 2023, 1934
16. September 2020 7. Senat
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach einer Nachtschicht - Ruhezeit
...§ 611a Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 42 Abs. ...
REWIS RS 2020, 485
23. Juli 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5179
23. Juli 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5174
11. September 2013 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 15 Abs. 2 TzBfG) oder eine auflösende Bedingung (§ 21 TzBfG) vereinbart haben, die zugleich mit einer kalendermäßigen (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Ab...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2013, 2934
6. Dezember 2017 5. Senat
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
...§ 12 EFZG Rn. 7; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 12 EFZG Rn. 4; Treber EFZG 2. Aufl. § 12 Rn. 18; Malkmus in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 12 EFZG Rn. 45; Kunz/Wedde 2. Aufl. § 12 EFZR Rn. 15; Schmit...
REWIS RS 2017, 1205
22. Oktober 2019 9. Senat
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
...§ 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92).16 2. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt.17 a) Nach ...
REWIS RS 2019, 2411
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1450
25. April 2018 5. Senat
Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...§ 562 Abs. 1 ZPO), denn die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung für Umkleidezeiten im Betrieb der Beklagten. Der Feststellungsantrag ist begründet. Das kann der Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst ents...
REWIS RS 2018, 10175
30. November 2016 10. Senat
Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.17 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden,...
REWIS RS 2016, 1625
19. Dezember 2018 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...§ 20 des Arbeitsvertrags sowie in Anlage 1 zum Arbeitsvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB. Dies ergibt sich aus dem äußeren Erscheinungsbild der formularmäßi...
NJW 2019, 1394REWIS RS 2018, 173
28. September 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Hausverbot
...§ 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. ...
REWIS RS 2016, 4797
23. Juli 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 5190
22. März 2018 8. Senat
Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung …
...§ 559 Abs. 2 ZPO bindend. Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht nach § 559 A...
REWIS RS 2018, 11745
20. November 2019 5. Senat
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses - Lufthansa
...ZPO § 559 Rn. 8 ff.; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 559 Rn. 25 ff., jeweils mwN). Dies ist vorliegend nicht der Fall.39 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2019, 1354