9. Februar 2018
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Medienfonds
...§ 756 ZPO. III. 60Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Nr. 10, 711 ZPO. 61Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen...
REWIS RS 2018, 14117
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, 249 ff BGB. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV seien Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe durch das Inve...
REWIS RS 2020, 7491
30. November 2020
Haftung für den Kauf eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenes Fahrzeug
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie ob...
REWIS RS 2020, 7538
30. November 2020
Ersatzansprüche für vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie ob...
REWIS RS 2020, 7493
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§§ 92, 97, 100 Abs. 4 ZPO. Wegen des Teilerfolgs der Berufung des Beklagten zu 2) wendet der Senat § 92 Abs. 2 ZPO an, da der aberkannte Zinsanspruch mit rund 1.620.000 € auch ein kostenrechtlich erhe...
REWIS RS 2015, 13407
28. April 2016
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)
...§ 256 ZPO folgt aus § 756 ZPO. 937. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert betreffend den Antrag auf Feststellung der Freistellung von steuerlichen Nachteilen wu...
REWIS RS 2016, 12055
29. September 2021
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Berufung, untersagung, Darlegung, Auskunft, Haftung, Partei, Kenntnis, Form, Gutachten, Rechtssatz, Vorsatz, Beweisaufnahme, ins …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5, 3 VO (EG) Nr. 715/2007 bereits daran, dass die letztgenannten Bestimmungen keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2021, 2233
30. November 2020
Schadenersatzansprüche - Dieselabgasskandal
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, er war aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt waren. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie oben ausg...
REWIS RS 2020, 7487
27. September 2018
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und "Ballermann Party mit N." für …
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründe...
REWIS RS 2018, 3292
12. Dezember 2019
Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung
...§ 517 ZPO) und begründet (§ 520 Abs. 2 ZPO) worden. Sie führt allerdings in der Sache nicht zum Erfolg. Lediglich der Tenor war dem geänderten Antrag anzupassen. Die Feststellung des Landgerichts, ein...
REWIS RS 2019, 400
30. November 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, er war aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt waren. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie oben ausg...
REWIS RS 2020, 7488
24. März 2020
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
...§ 708 Nr. 10 ZPO, die Anordnung der Abwendungsbefugnis in § 711 ZPO. 1343. Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine E...
REWIS RS 2020, 10641