25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§ 291 BGB ein materiellrechtlicher Anspruch ist, der lediglich durch die Rechtshängigkeit ausgelöst wird (MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 291 Rdnr. 5; BeckOK BGB/Lorenz BGB § 291 Rdnr. 3). Die Vorschr...
REWIS RS 2015, 13407
30. November 2020
Schadenersatzansprüche - Dieselabgasskandal
...§ 826 BGB (und auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV) ergibt. Die Beklagte habe die Klagepartei durch das Inverkehrbringen von Dieselmotoren mit der gesetzeswidrigen Softwareprogramm...
REWIS RS 2020, 7487
13. Mai 2015
Geltendmachung einzelner Fehlbeträge aus Factoring-Rahmenvertrag bei bestehender Verrechnungsabrede
...§ 524 Rn. 1, 17) und auch ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist mit Blick auf § 756 Abs. 1 ZPO zu bejahen, so dass von einer zulässigen Anschlussberufung auszugehen ist. Nach Au...
REWIS RS 2015, 11087
30. November 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs
...§ 826 BGB (und auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV) ergibt. Die Beklagte habe die Klagepartei durch das Inverkehrbringen von Dieselmotoren mit der gesetzeswidrigen Softwareprogramm...
REWIS RS 2020, 7488
12. Dezember 2019
Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, da der von der Antragsgegnerin mit zu verantwortende Antrag auf Erlass einer Anti-Suit Injunction die Antragstellerinnen in ihren Patentrechten b...
REWIS RS 2019, 400
28. April 2016
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)
...§ 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, gewisse Schutz- und Aufklärungspflichten geg...
REWIS RS 2016, 12055
24. März 2020
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1 BGB zu. 6Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte sei nicht selbst Ver...
REWIS RS 2020, 10641
27. September 2018
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und "Ballermann Party mit N." für …
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründe...
REWIS RS 2018, 3292
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154