21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12369
9. Februar 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz -nicht protokollierte Anträge
...§ 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Unterbleibt dies, fehlt nach §§ 165, 308 ZPO die Befugnis des Gerichts zur Sachentscheidung (vgl. nur Zöller/Greger ZPO 34. Aufl. § 297 Rn. 4; Musielak/Voit/Huber ZPO 18. Aufl....
NJW 2022, 1475REWIS RS 2022, 1402MDR 2022, 1046-1047REWIS RS 2022, 1402
25. August 2015 1. Senat
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO, sondern aus § 100 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO.      &...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2015, 6239
1. Dezember 2020 9. Senat
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
...§ 533 ZPO für die Zulässigkeit der Klageerweiterung im Berufungsverfahren hätten vorgelegen. Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG 14...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKÜNDIGUNGSELBSTSTÄNDIGKEITAPPS
MDR 2021, 692-693MMR 2021, 586REWIS RS 2020, 548
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12374
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12384
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12353
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12333
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12380
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12371
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12337
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...§ 10 Abs. 2 Satz 2 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zugerechnet wurden, zum Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 HGB zählen, das im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Ab...
REWIS RS 2014, 6310
26. Oktober 2012 10. Senat
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf …
...§ 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = ...
REWIS RS 2012, 1851
17. November 2011 5. Senat
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...§ 615 Satz 2 BGB (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05 - Rn. 18, AP BGB § 615 Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 18). Beide Bestimmungen stellen darauf ab, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 24...
REWIS RS 2011, 1325
25. Oktober 2017 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...§ 100 ZPO, sondern nach § 101 ZPO. Danach sind diese in der Kostengrundentscheidung getrennt von den Kosten des Rechtsstreits auszuweisen, die allein zwischen den Hauptparteien zu verteilen sind (MüKo...
REWIS RS 2017, 3373
20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...ZPO 31. Aufl. Vor § 704 Rn. 19) bereits nach § 806b ZPO aF seine Einwilligung oder seine Genehmigung jederzeit widerrufen (Stein/Jonas/Münzberg aaO; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 2). § 802b A...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
15. Mai 2012 7. Senat
(Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.20 Ein - wie vorliegend - auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass...
REWIS RS 2012, 6430
11. November 2014 3. Senat
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...§ 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die gemäß § ...
REWIS RS 2014, 1472
14. November 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...754/13 - Rn. 20 mwN, BAGE 152, 240; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 151, 235).16 2. Danach hat das Landesarbeitsgericht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen.17 ...
REWIS RS 2017, 2409
26. Oktober 2012 10. Senat
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
...§ 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11 mwN, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44). An der Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte ändert es nichts, w...
REWIS RS 2012, 1848
19. Mai 2015 9. Senat
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
...§ 17 BEEG Rn. 4; HWK/Gaul 6. Aufl. § 17 BEEG Rn. 5; Neumann/Fenski aaO; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 172 Rn. 26; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10; Hk-MuschG/BEEG/Rancke ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBKÜNDIGUNGELTERNZEIT
NJW 2015, 2604REWIS RS 2015, 10963
15. November 2013 10. Senat
Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...§ 5 ArbGG.16 a) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten jedoch in ...
REWIS RS 2013, 1103
12. August 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...§ 256 ZPO gerichtet und weist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf.14 1. Der Klageantrag zu 2. ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 25...
REWIS RS 2014, 3516
18. März 2014 3. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO liegen vor.9 1. Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur...
REWIS RS 2014, 7034
18. März 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...§ 256 Abs. 1 ZPO liegen vor.9 1. Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur...
REWIS RS 2014, 7029