18. September 2018 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...§ 3 Satz 1 MiLoG sei bezogen auf Ausschlussfristen in Formularverträgen - die im Übrigen den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB genügten - im Verhältnis zu § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 Abs. 2 BGB lex s...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGMINDESTLOHN
NJW 2019, 456REWIS RS 2018, 3721
17. Dezember 2020 8. Senat
Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)
...§ 281 BGB, des § 282 BGB oder des § 283 BGB verlangen. Insoweit bestimmt § 283 Satz 1 BGB, dass der Gläubiger, sofern der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB nicht zu leisten braucht, unter den...
MDR 2021, 951-952REWIS RS 2020, 573
3. Juli 2014 6. Senat
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
...§ 142 Abs. 1 BGB rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. MüKoBGB/Busche 6. Aufl. § 143 Rn. 5; BeckOK BGB/Wendtland Stand 1. Mai 2014 BGB § 143 Rn. 2; Palandt/Ellenberger BGB ...
REWIS RS 2014, 4345
26. Januar 2017 6. Senat
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
...§ 17 Rn. 72; vgl. für §§ 111 ff. BetrVG BAG 14. April 2015 - 1 AZR 223/14 - Rn. 21). Anderenfalls kann der Betriebsrat den von Art. 2 MERL und § 17 Abs. 2 KSchG beabsichtigten möglichen Einfluss auf d...
REWIS RS 2017, 16648
17. März 2016 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung …
...§ 15 Abs. 1 AGG als auch der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzen einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus.29 a) Nach dem in §...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTABFINDUNG
REWIS RS 2016, 14308
28. September 2017 8. Senat
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in …
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowohl § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwendung, wenn diese Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Ver...
REWIS RS 2017, 4578
16. Dezember 2021 8. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
...§ 306 Abs. 1 BGB) und sein Inhalt richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 B...
REWIS RS 2021, 255MDR 2022, 902-903REWIS RS 2021, 255
8. Februar 2022 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift
...§ 2 Satz 1 vor, dass die Einstufung der „Arbeiter“ (vgl. § 1 Nr. 3 LRTV 1966 bzw. 1978) „nach dem Lohngruppensystem (§§ 3 - 7) oder nach der analytischen Arbeitsbewertung (Anhang)“ erfolgt. Nach § 1 N...
REWIS RS 2022, 2706
21. Mai 2015 8. Senat
Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...§ 613a Abs. 4 BGB oder wegen einer auch in diesem Fall erforderlichen Sozialauswahl, die unterblieben ist, unwirksam gewesen ist (§ 1 Abs. 3 KSchG).46 aa) Dem Übergang eines gesamten Be...
REWIS RS 2015, 10710
21. Mai 2015 8. Senat
...§ 613a Abs. 4 BGB oder wegen einer auch in diesem Fall erforderlichen Sozialauswahl, die unterblieben ist, unwirksam gewesen ist (§ 1 Abs. 3 KSchG).46 aa) Dem Übergang eines gesamten Be...
REWIS RS 2015, 10717
26. Juni 2013 5. Senat
Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
...§ 2 Nr. 1 MTV, § 5 I. Nr. 4 TuGA-TV) angehört, bemisst sich nach den Bestimmungen des TuGA-TV. Das steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagte hat den Entgeltanspruch des Klägers erfüllt (§...
REWIS RS 2013, 4751
28. Februar 2019 8. Senat
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Prüfungsumfang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht …
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9778
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9790
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9766
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9761
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9789
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9779
28. Februar 2019 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.42 aa) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines ...
REWIS RS 2019, 9758
15. Januar 2015 6. Senat
Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
...§ 611 Abs. 1 BGB iVm. § 2 des Arbeitsvertrags vom 1. Mai 2002 auf eine Ausgleichszulage nach § 3 ÜTV. Diese ist gemäß § 3 Abs. 2 ÜTV bereits seit 1. September 2008 wegen Anrechnungen vollständig entfa...
REWIS RS 2015, 17105
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB sowie § 826 BGB begründet. Insoweit sei ihr bzw. den mit ihr verbundenen Konzernunternehmen ein Schaden mindestens in Höhe der gezah...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
26. November 2020 8. Senat
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
...§ 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist, keine Anwendung.71 (a) Wie unter Rn. 66 ausgeführt, ergänzt § 202 Abs. 1 BGB den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haft...
MDR 2021, 693-694REWIS RS 2020, 550
6. Juli 2011 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter …
...753/75 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwe...
REWIS RS 2011, 5050
23. Juli 2015 6. Senat
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
...§ 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 f., BAGE 147, ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBEWEISE
NJW 2016, 268REWIS RS 2015, 7631
28. November 2019 8. Senat
Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 …
...§ 280 Abs. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB oder wegen unerlaubter Handlung aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben. Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger nach § 280 Abs....
REWIS RS 2019, 1021
30. August 2017 7. Senat
Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
...§ 2 WissZeitVG Rn. 17; Preis/Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 176; APS/Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 69; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 80). Während eine Willenserklärung iSd. §§ 145 ff. BGB ...
REWIS RS 2017, 5967