14. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...ZPO § 98 Satz 2, § 103 Abs. 1; BGB § 779 Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereitsvorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Re...
REWIS RS 2017, 15682
29. Mai 2018
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
...§ 125b Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 19 MarkenG, §§ 242 BGB, 19d MarkenG und 19 MarkenG. 13Der Anspruch auf Herausgabe der Restbestände zur Vernichtung ergebe sich aus „§ 18 MarkenG und §§ 18, 125b Nr. 2 Mar...
REWIS RS 2018, 8509
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...§§ 17 a, 17 b GVG das Verfahren der Rechtswegver-weisung grundsätzlich abschließend (vgl. BGHZ 144, 21, 24). Hieraus folgt indes nur, daß die Parteien sich nicht auf das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2005, 2367
22. Juni 2004 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO entspricht. 8II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich gemäß § 3 ZPO, §§ 16 Abs. 1, 20 Abs. 1 GKG nach dem Wert der Hauptsache, ohne ...
REWIS RS 2004, 2718
1. März 2013 V. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmtenKlageantrag voraus. In diesem Sin-ne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand kla...
REWIS RS 2013, 7736
1. März 2013 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO „bestimmten“ Klageantrag voraus. In diesem Sinne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand k...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENIMMOBILIENWIRTSCHAFTSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTKUNSTSOCIAL MEDIAEIGENTUM
REWIS RS 2013, 7738
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§557 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist unabhängig von der Frage, derentwegen die...
REWIS RS 2012, 5389
14. Februar 2017 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.6 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ...
NJW 2017, 1887REWIS RS 2017, 15689
14. März 2019 5. Zivilsenat
Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung
...§§ 42 bis 44 II. BV aF, §§ 2 bis 4 WoFlV) hat (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 29). Hier geht es nämlich nicht um die Richtigkeit von Grundrisszeichnungen bzw. einer...
NJW 2019, 2383REWIS RS 2019, 9354
23. Oktober 2018 7. Senat
Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...§§ 708 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--) als auch im Fall eines Vorbehaltsurteils (§ 302, § 599 ZPO) ist der durch Erhebung der Klage verfolgte Anspruch des Gläubigers weiterhin streitbefangen und ...
REWIS RS 2018, 2582
24. April 2001 XI. Zivilsenat
...§ 519 b Abs. 2, §§ 547, 238Abs. 2 und § 577 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Er-folg. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht die Wiedereinsetzung ge-- 4 -gen die Versäumung der Berufungsbe...
REWIS RS 2001, 2810
12. Januar 2023 24. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 54Anlass zur Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht. Die Sache hat weder...
REWIS RS 2023, 767
5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...ZPO § 78 bMit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entspre-chenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Be-stellung eines Notanwalts nicht verlangt wer...
REWIS RS 2017, 8526
6. Juni 2007 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO). 3 Gegen die Auslegung des § 115 Abs. 1 Satz 2 NRW LWG durch das Be-rufungsgericht bestehen keine Bedenken. Die Regelung dient wie ihr Vorläufer (§ 197 Abs. 2 PrWG) dem Zwe...
REWIS RS 2007, 3544
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...752 - dazu vgl. BU 8 unten/9 oben -, 876 f.). Ihre erneute Vernehmung war auch nicht nach § 398 ZPO erforderlich, weil das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit der Zedentin jedenfalls im Ergebnis nic...
REWIS RS 2007, 5228
27. Januar 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
...ZPO/Jaspersen, 43. Edition [Stand 1. Dezember 2021], § 91a Rn. 51; MünchKomm.ZPO/Schulz aaO § 91a Rn. 82).8 2. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Feststellungsantrag für u...
GRUR 2022, 658REWIS RS 2022, 1684MDR 2022, 1038-1039REWIS RS 2022, 1684
7. April 2022 30. Senat
...§ 34a Abs. 1 DesignG i.V.m. § 21 Abs. 2 DesignV erforderlichen Angaben enthaltenden Nichtigkeitsantrag rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 34a Abs. 2 DesignG widersprochen. Ferner habe die Ant...
REWIS RS 2022, 3248
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO 3. Aufl. vor § 50 Rn. 24; MünchKomm-ZPO/Lindacher, aaO vor §§ 50 ff. Rn. 26; Zöller/Vollkommer, aaO vor § 50 Rn. 11). III. Die angefochtene Entscheidung ist deshalb aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2008, 3723
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 4, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügte. Zwar muss auch ein mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbarer Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO - gegebenenfalls mit d...
REWIS RS 2024, 719
4. November 2008 19. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und frist- und formgerecht eingelegt, § 569 ZPO. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. 5Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Gegenanträg...
REWIS RS 2008, 1029
23. Februar 2015
Gemeinschaft dreier Eigentümergemeinschaften
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wer...
REWIS RS 2015, 15139
27. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Auslegung und Anwendung des § 114 ZPO obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verlet...
REWIS RS 2014, 3277
9. September 2014 5. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. Das Landgericht hat Ansprüche der Kläger gegen die Beklagten zu 1) und 2) aus ererbtem und eigenem Recht auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden gemäß §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2014, 9153
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...ZPO 3. Aufl. vor § 50 Rn. 24; MünchKomm-ZPO/Lindacher, aaO vor §§ 50 ff. Rn. 26; Zöller/Vollkommer, aaO vor § 50 Rn. 11). III. Die angefochtene Entscheidung ist deshalb aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Sat...
REWIS RS 2008, 3708
29. Juni 2022 10. Zivilsenat
...§ 243 FamFG, § 97 Abs. 1 ZPO analog, die Wertfestsetzung aus § 51 FamGKG.
REWIS RS 2022, 9004
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