21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12345
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12381
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12334
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12365
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12369
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12374
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12384
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12353
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12333
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12380
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.66 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12362
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12371
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12337
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss die Bezeichnung des Mangels enthalten, den die Revision geltend macht. Dabei sind strenge Anforderungen zu stellen. Das gilt auch für eine auf § 286 ZPO ge...
REWIS RS 2014, 2008
20. August 2013 3. Senat
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers …
...§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) entstehen.59 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. &#...
REWIS RS 2013, 3372
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 7 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Ü-VersTV-FDB verstießen ungeachtet des Rentenverlustausgleichs nach § 7 Abs. 2 Ü-VersTV-FDB gegen das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. Im W...
REWIS RS 2011, 9435
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...§ 10 Abs. 2 Satz 2 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zugerechnet wurden, zu dem Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 HGB zählen, das im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEBANKENBANKENKRISE
REWIS RS 2014, 6286
8. Dezember 2010 7. Senat
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG. Sie verstößt auch nicht gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, § 1 AGG.25 a) Die tarifliche Altersgrenze des § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V hält der ge...
REWIS RS 2010, 616
21. April 2010 4. Senat
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im …
...§ 3 Verbandsaustritt Nr. 14 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 3; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 28 f., AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43). 52 ...
REWIS RS 2010, 7440
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruht auf revisiblen Rechtsfehlern. Das Revisionsger...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTESOZIALRECHT
REWIS RS 2011, 9472
27. Juni 2018 10. Senat
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...§ 814 BGB vor.63 V. Die Höhe des Rückzahlungsanspruchs ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1, § 291 BGB. Soweit die Widerkläg...
REWIS RS 2018, 7072
15. November 2011 3. Senat
...§§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG) - schon deshalb aus, weil sich die Angehörigen der unterschiedlichen Gruppen nicht in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG befänden.50 Ob e...
REWIS RS 2011, 1440
12. September 2013 6. Senat
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beschäftigte im Sozial- und …
...§ 3 TVÜ-VKA nur auf die von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA erfassten Beschäftigten. Dies gilt auch für die Vorgaben zur Stufenzuordnung gemäß §§ 6, 7 TVÜ-VKA. Nur soweit im TVÜ-VKA ausdrücklich bestimmt, gelten d...
REWIS RS 2013, 2864
15. November 2011 3. Senat
Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...§§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG) - schon deshalb aus, weil sich die Angehörigen der unterschiedlichen Gruppen nicht in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG befänden.53 Ob e...
REWIS RS 2011, 1434
27. Januar 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 64, AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1). Die vereinbarte arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf den BAT...
REWIS RS 2010, 9988