5. September 2012 4. Senat
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...§ 2 Abs. 1), die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 2 Abs. 2), die Dauer des Urlaubs (§ 3), die Vorgaben zur Geheimhaltung (§ 4), Nebentätigkeiten (§ 5), Arbeitsverhinderung (§ 6), ein Schriftfor...
REWIS RS 2012, 3440
18. März 2014 3. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO liegen vor.9 1. Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur...
REWIS RS 2014, 7034
18. März 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...§ 256 Abs. 1 ZPO liegen vor.9 1. Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur...
REWIS RS 2014, 7029
26. April 2017 5. Senat
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. den Fälligkeitsregeln des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L.17 2. Der Kläger hat für das gezahlte Arbeitsentgelt Anspruch auf Abrechnungen nac...
REWIS RS 2017, 12000
13. November 2012 9. Senat
Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie
...§ 7 Abgeltung Nr. 93 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20).15 bb) § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Chemie ist eine Tarifnorm iSd. § 1 Abs. 1, § 4 TVG. Sie hat nicht lediglich deklaratoris...
REWIS RS 2012, 1507
22. Oktober 2014 5. Senat
...ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nicht entgegen. Die Klägerin trägt damit lediglich der vor Schluss der mü...
REWIS RS 2014, 1979
15. November 2012 8. Senat
Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
...§ 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124).22 Im Rahmen des § 613a BGB gelten die allgemei...
REWIS RS 2012, 1344
10. Februar 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...§ 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG kann von den §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 BetrAVG nur in Tarifverträgen abgewichen werden, wobei die abweichenden Bestimmungen auch zwischen nicht...
REWIS RS 2015, 15768
23. September 2014 9. Senat
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...§ 389 BGB durch Aufrechnung (teilweise) erloschen oder analog § 254 BGB zu kürzen bzw. gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 280 Abs. 1 BGB einredebehaftet, wie die Beklagte meint. 39 aa) Eine ...
REWIS RS 2014, 2732
13. Dezember 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - …
...§ 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Sie unterliegt daher der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO).41 1. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt (v...
NJW 2019, 1161REWIS RS 2018, 480
15. Februar 2011 9. Senat
Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) und ist deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Denn für Frauen der Geburtsjahrgänge 1940 bis 1951 endet der Anspruch auf Vorruhestandsleistungen bereits mit dem 60. Lebensjahr (frü...
REWIS RS 2011, 9461
12. Dezember 2017 3. Senat
...§ 551 ZPO).13 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind di...
REWIS RS 2017, 834
12. Dezember 2017 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...§ 551 ZPO).13 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind di...
REWIS RS 2017, 815
22. Februar 2012 5. Senat
...§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 17...
REWIS RS 2012, 8947
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...§ 10 Abs. 2 Satz 2 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zugerechnet wurden, zum Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 HGB zählen, das im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Ab...
REWIS RS 2014, 6310
24. September 2015 6. Senat
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...§§ 108, 113, 121 sowie §§ 123 bis 125 InsO ergebenden Befugnissen Gebrauch macht. Der Gesetzgeber hat durch § 279 Satz 1 InsO zu erkennen gegeben, dass in der Eigenverwaltung dem Schuldner selbst dies...
NJW 2016, 345REWIS RS 2015, 4861
22. Februar 2012 5. Senat
...§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 17...
REWIS RS 2012, 8932
23. September 2010 6. Senat
...§ 286 Abs. 2 Ziff. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.        ...
REWIS RS 2010, 3084
19. Juli 2011 3. Senat
Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB.24 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.    &...
REWIS RS 2011, 4680
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...§ 109 Rn. 1, 5; Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 19; DKKW/Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 1; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.; ErfK/Kania 20. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 1). Bei der Beurt...
REWIS RS 2019, 298
10. Februar 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...§ 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG kann von den §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 BetrAVG nur in Tarifverträgen abgewichen werden, wobei die abweichenden Bestimmungen auch zwischen nicht...
REWIS RS 2015, 15759
16. Juli 2020 6. Senat
Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Sekundarbereich I einer …
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L bestimmt sich die Höhe des Tabellenentgelts nach der Entgeltgruppe und nach der Stufe der Entgelttabelle (§§ 16, 17 TV-L). Zwischen den Parteien steht jedoch allein die Entgelt...
REWIS RS 2020, 458
11. November 2014 3. Senat
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...§ 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die gemäß § ...
REWIS RS 2014, 1472
22. Februar 2012 5. Senat
...§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 17...
REWIS RS 2012, 8914
22. Februar 2012 5. Senat
(Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...§ 55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 17...
REWIS RS 2012, 8917