13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des …
...§ 892 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er erstreckt sich gemäß § 899a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts auch darauf, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuc...
NJW 2017, 3715MDR 2017, 1433-1434WM2017,2071REWIS RS 2017, 8027
7. November 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 i.V.m. § 249 BGB zu. 9 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die geltend gemachten Anwalts-gebühren "streitwertanteilig" verteilt, d.h. den Gegenstandswert zunäc...
REWIS RS 2007, 1029
3. November 2014 2. Senat
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: "Mobbing")
...§ 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht gilt (Beschl...
REWIS RS 2014, 1715
9. Dezember 2022 18. Zivilkammer
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB nicht in Betracht. Aus demselben Grund hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Herausgabe etwaiger Nutzungen. 62II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 ...
REWIS RS 2022, 10015
15. März 2011 10. Zivilsenat
Luftverkehrsrecht: Schadensersatz für den Verlust von im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgegebenem Gepäck
...§§ 44 ff. LuftVG oder des § 823 Abs. 1 BGB heranzuziehen.11 a) Grundlage des möglichen Anspruchs, den die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten geltend machen kann, ist ...
FLUGGASTRECHTEURLAUBREISERECHTREISEFLUGVERKEHR
REWIS RS 2011, 8614
27. Juni 1997 4. Zivilsenat
...§ 242 BGB - eine Abänderung nach den §§ 323 Abs. 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO scheidet aus - verlangen. Die vom Kläger übernommene Zins- und Tilgungsverpflichtung stellt eine ...
REWIS RS 1997, 522
4. Dezember 2012 11. Kammer
...§ 269 BGB Rdn. 2) oder gar unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aufgrund der Entfernung zum Wohnsitz des Klägers (vgl.: ErfK/Müller-Glöge, 12. Auflage, § 109 GewO Rd...
REWIS RS 2012, 766
8. Januar 2020
Verwaltungsakt, Vollziehung, Anscheinsbeweis, Erledigung, Hinterlegung, Anfechtung, Vollstreckungsabwehrklage, Herausgabe, Leistung, Forderung, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsbehelf, Anspruch, aufschiebende …
...§ 371 BGB verwiesen: 13Der Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels folgt aus der analogen Anwendung des § 371 BGB (BGH VE 14, 22; JurBüro 08, 609). Ist die Forderung des Gläubigers unstreitig...
REWIS RS 2020, 10500
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1361 Abs. 1 a) Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verblieb...
REWIS RS 2007, 4493
1. März 2016
Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund unterschiedlicher Beurteilung der Berufungsfähigkeit Fortsetzung eines Klageverfahrens
...§ 193 SGG. Hinsichtlich der Anhörungsrüge ist die Entscheidung über die Kosten im fortgesetzten Beschwerdeverfahren zu treffen. Dieser Beschluss ist gemäß § 178a Abs. 4 Satz 3, § 177 SGG unanfechtbar....
REWIS RS 2016, 15307
9. Januar 2024
unangemessene Benachteiligung, Versicherungsnehmer, Höchstsatz, Feststellungsantrag, Erstattungsfähigkeit, Überraschende Klausel, Versicherungsvertragsrecht, Dynamische Verweisung, Erstattungsfähige, Erstattungsleistung, Erstattungsanspruch, Erstattungssatz, …
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich und gemäß §§ 215 VVG, 29 ZPO örtlich zuständig. Insbesondere besteht für den Feststellungsantrag das erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne des § 2...
REWIS RS 2024, 897
15. März 2011 X. Zivilsenat
...§§ 44 ff. LuftVG oder des § 823 Abs. 1 BGB heranzuzie-hen. 10 11 a) Grundlage des möglichen Anspruchs, den die Klägerin aus abgetre-tenem Recht ihres Lebensgefährten geltend machen kann, ist Art. 17 A...
REWIS RS 2011, 8662
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901, 1904; ZPO § 91 a a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patient...
REWIS RS 2005, 3220
10. Januar 2019 3. Zivilsenat
Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen …
...§ 309 Nr. 9 Buchst. a BGB noch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) stand.28 (aa) Dass die entsprechende Anwendung von § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB die Unwirksamkeit ei...
MDR 2019, 280-282NJW 2019, 1280REWIS RS 2019, 11671
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO, für das Berufungsverfahren aus §§ 92 Abs.2, 97 Abs.1 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10,711 ZPO. 36Berufungsstr...
REWIS RS 2014, 8961
2. April 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - …
...§ 158 S 1 SGG) richtet sich die Beschwerde des Klägers vom 31.5.2013, die er mit einem Verfahrensfehler des LSG (§ 158, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1, § 123 SGG) begründet (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).6 ...
REWIS RS 2014, 6637
21. Februar 2018
...§ 750 Abs. 1 ZPO ankommt (grdl. BGH GRUR 2009, 890, 891 – Ordnungsmittelandrohung). Einer (weitergehenden) Vollstreckung, d.h. auch der Zustellung einer Ausfertigung gemäß § 750 ZPO, aus der vollstrec...
REWIS RS 2018, 13560
2. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 138 Absatz 1 BGB. 11Eine Regelung zu Lasten des Sozialamtes, welche zu einer Nichtigkeit nach § 138 BGB führen würde, liegt nicht vor. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – vor Eheschließung...
REWIS RS 2003, 2503
12. Mai 2023 20. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). 7Der Senat beabsichtigt die Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (1). Im Falle der Zurückweisung wird die in zweiter Instanz vorgenommene Kl...
REWIS RS 2023, 5137
17. Januar 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung des Verwaltungsbeirats
...§ 29 Rn. 32; BeckOGK/Greiner, [1.12.2018], § 29 Rn.16; MüKoBGB/Engelhardt, 7. Aufl., § 29 WEG Rn. 4).IV.11 Der angegriffene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Ent...
MDR 2019, 985REWIS RS 2019, 11373
3. Mai 2023 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag
...§§ 231 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Si...
REWIS RS 2023, 3287
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...§ 415 Abs. 1, § 416a in Verbindung mit § 371a Abs. 3 ZPO) oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 129 BGB, §§ 40, 68 BeurkG), sofern die Veränderungen bei dem Gericht nicht offenkundig sind. Diese Bew...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
7. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
...§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuzustellen, wobei sich die Zustellung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FamFG nach den §§ 166 bis 195 ZPO richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 291/19 - F...
ZUSTELLUNGZUSTELLUNGSMANGEL
MDR 2021, 220-221REWIS RS 2020, 816
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt …
...BGB, § 432 Rn. 46; Böttcher in Erman, BGB, 15. Aufl., § 432 Rn. 16; BeckOK/Gehrlein, BGB, 01.11.2018, § 432 Rn. 2; Schulze, BGB, 10. Aufl., § 432 Rn. 2; Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, 16. Au...
MDR 2019, 414-416WM2020,785REWIS RS 2019, 10936
5. Oktober 2017
Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...§ 53 Rn. 20, 25 und 28; Hügel/Holzer § 53 Rn. 15, 25 und 32). 15aa) Die Eintragung erfolgte nach Maßgabe der §§ 866, 867 ZPO, §§ 13, 28 GBO auf Grund wirksamer Eintragungsanträge der anwaltlich vertre...
REWIS RS 2017, 4380
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