12. Januar 2017
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...§ 165 Satz 2, § 151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrun...
REWIS RS 2017, 17457
18. Januar 2017
Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
...§ 165 Satz 2, § 151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrun...
REWIS RS 2017, 17139
26. Januar 2017
Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose
...§ 75 Rn. 5; Brenner in Sodann/Zielkow, VwGO, § 75 Rn. 27; Kopp/Schenke, VwGO, § 75 Rn. 7), teilweise wird im Antragserfordernis aber auch eine bloße Sachurteilsvoraussetzung gesehen, die erst im Zeitp...
REWIS RS 2017, 16534
26. April 2016
Verurteilung des Bundesamts zur Entscheidung über einen Asylantrag im Wege der Untätigkeitsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2016, 12342
22. Februar 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). 10Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend ...
REWIS RS 2017, 15108
23. Dezember 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 32Es wird Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin … beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO).
REWIS RS 2016, 123
21. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 226
14. Mai 2020
Unterlassung der Einstellung eines Mitarbeiters
...§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 944 ZPO). 12Nach den gem. Art. 82 BayPVG, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbaren Vorschriften des 8. Buchs der ZPO kann eine einstweilige Verfügung erlassen werd...
REWIS RS 2020, 9449
30. November 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 1578
23. Februar 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Asylantrag
...§§ 168 Abs. 2, 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 750 ZPO voraus (vgl. Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 172 Rn. 30). Vor Zustellung des Urteils scheidet die Einleitung gerichtlicher Zwang...
REWIS RS 2016, 15725
27. Juli 2017
Baueinstellungsverfügung bezüglich Erweiterung des Untergeschosses einer Gaststätte wegen Fehlen einer Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 40Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2017, 7210
10. Juli 2017
Fehlerhafte Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft
...§§ 177 bis 182 ZPO (§ 3 Abs. 2 VwZG). Für Gemeinschaftsunterkünfte ist danach eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten nicht vorgesehen, die Ersatzzustellung durch Nieder...
REWIS RS 2017, 8330
10. November 2016
Begründung einer Baueinstellungsverfügung
...§ 154 Absatz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 2536
26. April 2016
Untätigkeitsklage gegen Bundesamt
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2016, 12326
2. Mai 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 11941
4. Mai 2016
Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 11792
2. Mai 2016
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 11945
11. Juli 2018
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Mangelndes Einfügen in die nähere Umgebung
...75/44, 75/45, 75/26), der östliche Bereich entlang der T.str. (FlNrn. 75/125 bis 75/125, gemeint wohl 75/129) und Teile der G2.str. (FlNrn. 75/120 bis 75/123) eine gartenähnliche Struktur auf. Die Beb...
REWIS RS 2018, 6145
12. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 244. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 6753
3. Januar 2018
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...§ 165 Satz 2, § 151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrun...
REWIS RS 2018, 16140
2. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2016, 1438
4. Mai 2016
Untätigkeitsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2016, 11827
23. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Durchentscheiden einer auf bloße Verwaltungsentscheidung gerichteten Untätigkeitsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 26Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 125
23. Dezember 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 28Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 114
20. März 2018
Baueinstellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 11978