31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 261 StPO sowie mit der Sachrüge. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 11II. 12Die Revision der Angeklagten hat auf die Sachrüge hin - zu...
REWIS RS 2017, 8994
10. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 III in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen § 21 a I StVO, jeweils in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG eine Geldbuße von 55,00 Euro festgesetzt und wegen eines fahrlässigen Verstoßes g...
REWIS RS 2007, 3854
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 175 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 2 StPO angehört worden. Sie haben keine Stellungnahme abgegeben. 10II. 11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, da er den Formerfordernissen des § 172 Ab...
REWIS RS 2007, 1891
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 6 (früher § 5) PflVG bezweckte lediglich, die Nachhaftung zum Schutz des geschädigten Dritten nach § 3 Nr. 5 PflVG (früher § 158 c Abs. 2 VVG) nicht dem zugute kommen zu lassen, der ohne Haftpflicht...
REWIS RS 2006, 161
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 6 (früher § 5) PflVG bezweckte lediglich, die Nachhaftung zum Schutz des geschädigten Dritten nach § 3 Nr. 5 PflVG (früher § 158 c Abs. 2 VVG) nicht dem zugute kommen zu lassen, der ohne Haftpflicht...
REWIS RS 2006, 166
17. September 2019 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 3 StGB führen. 122. 13Soweit das Landgericht bzgl. der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 167.079 Euro in den Entscheidungsgründen ausführt, dass diese nach §§ 73, 73c StGB anzuordnen gew...
REWIS RS 2019, 3506
6. März 2018 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses. Darüber hinau...
REWIS RS 2018, 12771
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§§ 112, 112 a) erforderlich ist. Diese Beschränkungen können nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112 a StPO gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom ...
REWIS RS 2014, 1810
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 252 Rdnr. 8, m.w.N.). 522. Rüge der Verletzung des § 252 StPO 53Auch die Rüge der Verletzung des § 252 StPO im Hinblick auf die von der Berufungskammer aufgrund der Zeugenaussagen...
REWIS RS 2014, 9508
6. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO). Ein Sachverständiger kann insoweit nur unterstützend tätig werden und dem Tatrichter die Sachkunde vermitteln, die er ggf. selbst nicht besitzt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. Vor § 72 Rdn. 8)...
REWIS RS 2009, 2185
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 318 StPO grundsätzlich beschränkt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht ...
REWIS RS 2009, 4200
15. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO). 313) 32Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2023, 5492
18. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1I. 2Das Amtsgericht – Jugendrichter – Tecklenburg hat den zum Tatzeitpunkt 18-jährigen Angeklagten der fah...
REWIS RS 2019, 5283
24. März 2009 3. Strafsenat
...75 Euro, noch die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV. 10a) Die Verdoppelung der Regelgeldbuße wird lediglich mit den "zahlreichen einschlägigen Vore...
REWIS RS 2009, 4322
29. Januar 2003 20. Zivilsenat
...§ 2c Abs. 1 lit. e) der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsverbindungen (entsprechend § 2b Abs. 1 lit. e) AKB in der Fassung der Empfehlung vom 25.08.1998). 5Das Strafverfahren wurde gemäß § 153a S...
REWIS RS 2003, 4642
16. Februar 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 58. Aufl., § 275 Rdnr. 13; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl., § 275, Rdnr. 6; KK-Greger, StPO, § 275, Rdnr. 49; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, S. ...
REWIS RS 2016, 16160
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4 StPO, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache in tenoriertem Umfang. Im Übrigen war das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet i.S.v. ...
REWIS RS 2023, 9100
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kost...
REWIS RS 2021, 8598
9. März 2017 1. Strafsenat
...75, 358; ders., JurBüro 1983, 736; Hilger in: LR-StPO, 26. Aufl., § 464b Rn. 11, § 473 Rn. 76; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 464b Rn. 10; Stöckel in: KMR-StPO, § 464b Rn. 17). 4...
REWIS RS 2017, 14290
19. November 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 24 StVG i.V.m. §§ 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Ziffer 22 StVO zu einer Geldbuße von 80,- € verurteilt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der die Verletzung materiell...
REWIS RS 2008, 741
29. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 € festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Mit der gege...
REWIS RS 2006, 2050
8. April 1999 1. Strafsenat
...§ 456 a StPO). Ihr liegt die - zutreffende - Einschätzung zugrunde, dass in derartigen Fällen für eine Verfahrensweise nach § 35 Abs. 1 BtMG jedenfalls dann kein Raum ist, wenn Hinderungsgründe für ei...
REWIS RS 1999, 548
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2017, 8958