3. Dezember 2013 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Auch soweit sie sich gegen die Verurteilung zur anteiligen Zahlung der Beerdigungskosten und zu Schmerzensgeld an die A...
REWIS RS 2013, 638
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat schließt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO aus, dass die Berichtigung des Schuldspruchs Auswirkun-gen auf den Strafausspruch hat, zumal die gegen den Angeklagten verhängte Ge...
REWIS RS 2010, 9024
18. April 2001 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil desLandgerichts Hannover vom 13. Juli 2000 - auch soweit es denMitangeklagten ...
REWIS RS 2001, 2848
1. März 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO durch Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines sexualmedizinischen Gutachtens geltend gemacht wird. Denn entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist der mit der Rüge in Bezug geno...
REWIS RS 2023, 1811
7. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des schweren Raubes beschränkt...
REWIS RS 2005, 3249
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung von Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringung einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von Zeugen beanstan...
REWIS RS 2020, 1631
20. September 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§349 Abs. 2 StPO).12-3-Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entzie-h...
REWIS RS 2017, 5069
21. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung kann dem Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden, da die Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vorl...
REWIS RS 2023, 858
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§275 Abs.1 Sätze 1 und2 StPO Erfolg; das Vorliegen des unbedingten Revisionsgrundes des §338 Nr.7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.1-3-Mit Recht beanstandet die Revision, dass das am...
REWIS RS 2013, 136
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...§§ 247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a StPO unte...
REWIS RS 2006, 2531
14. Juli 2021 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung: Einziehung einer Grundschuld
...§ 459j Abs. 2 Satz 1 StPO, § 1196 BGB). Raum      ...
REWIS RS 2021, 10030
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 275a Abs. 2 StPO ist über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Hauptverhandlung zu entscheiden. Diese Entscheidung ergeht durch Urteil (§ 275a Abs. 2 i.V.m. § 260 Abs...
REWIS RS 2011, 4794
14. Juli 2011 4. Strafsenat
...§275a Abs.2 StPO ist über die nachträgliche Anord-nung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Hauptverhandlung zu ent-456-6-scheiden. Diese Entscheidung ergeht durch Urteil (§275a Abs.2 i.V.m. §260 ...
REWIS RS 2011, 4790
27. September 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung wird gemäß §14 StPO dem Landgericht OldenburgStrafvollstreckungskammer bei demAmtsgericht Vechtaübertragen....
REWIS RS 2017, 4699
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Würdigung nicht im Blick gehabt, dass in einigen Fällen die bei demselben...
REWIS RS 2020, 11381
11. Januar 2024 3. Strafsenat
Rechtsmittel gegen Beschlagnahmeanordnung bezüglich eines aus der Haft heraus geschriebenen Briefs eines Angeklagten
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Variante 6, § 306 Abs. 1 und 2 StPO). In der Sache hat es indes keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine richterliche Beschlagnahme gemäß §§ 94, 98 StPO liegen ...
REWIS RS 2024, 141
30. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II 7 verurteilt worden ist. Die aufgrund ...
REWIS RS 2005, 2825
26. August 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPOanalogbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteildes Land-gerichts Essen vom 26.September 2019 soweit es ihn betrifftdahingehend geändert, dass der ...
REWIS RS 2020, 11278
7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 3 StPO (vgl. § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB) nicht mehr möglich(entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 20033 StR 421/02, NStZ 2003, 422zu§ 154 Abs. 2 StPO).b) Die Verfallsanordnung kann auch ...
REWIS RS 2016, 13416
3. November 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a StPO entschieden, als sie von einem Widerruf abgesehen und nur aufeine Verlängerung der Bewährungszeit erkannt hat (BGHR StPO § 462 a Abs.1 Œ Befaßtsein 7). Wegen des Konzentrationsprinzips de...
REWIS RS 2000, 643
25. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO).2. Sofern im Hinblick auf die erfolglose Ablehnung des psychiatrischen Sachverständigen eine Verletzung von § 74 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge jedenfalls deswegen unb...
REWIS RS 2023, 5120
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt (§344 Abs.2 Satz2 StPO) und daher unzulässig.2.Die materiell-rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen...
REWIS RS 2017, 16395
26. März 2014 5. Strafsenat
...§§21 und 64 StGB betreffend unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.1-3-Die Strafrahmenwahl des Landgerichts, das einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt hat, leidet insoweit an e...
REWIS RS 2014, 6774
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten D.und G.wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 14.September 2012, auch soweit es den Angeklagten S.betrifft, mit den...
REWIS RS 2013, 4971
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß §145a Satz1 StGB in den FällenII.4 und II.6 der Urteilsgründe kann schon deshalb n...
REWIS RS 2018, 7629