24. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...§ 105 Abs. 2 Satz 1 WDO).13 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet.14 Das...
REWIS RS 2012, 6119
10. November 2022 2. Wehrdienstsenat
Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
...§ 338 Nr. 6 StPO), stellt die Verletzung von Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit nur einen relativen Revisionsgrund dar, wenn das Gesetz nicht sogar - wie in § 171b Abs. 5 GVG - deren ...
REWIS RS 2022, 8735
29. März 2012 2. Senat
Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; …
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, § 45 Satz 5 BDG). Sie führt zu der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5 sowie §§ 10 und 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).19...
REWIS RS 2012, 7576
19. Dezember 2017 7. Senat
Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
...§ 6 Abs. 2 bis 4, § 11 UVPG a.F. bzw. §§ 16, 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 UVPG n.F. ihren Niederschlag finden. Sie werden von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall einschlägige...
REWIS RS 2017, 328
1. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...§§ 30 und 31 WStG zugleich kriminelles Unrecht begangen haben. Zwar wurden die sachgleich geführten Strafverfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es si...
REWIS RS 2012, 9594
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Da das ...
REWIS RS 2013, 7591
23. April 2015 2. Wehrdienstsenat
Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...§ 7 SG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 WStG, § 24 Abs. 1 WStG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), zum dienstlichen wie außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SG) sowie zur Ka...
REWIS RS 2015, 12204
22. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
...§§ 7, 10 Abs. 3 und 6, §§ 12 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG sowie § 3 Abs. 4 SoldGG verstoßen habe. Dabei wirke erschwerend, dass er wiederholt verbale Entgleisungen gezeigt, sich auch durch Hinweise von Kam...
REWIS RS 2021, 6645
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
20. Dezember 2023 10. Senat
...§ 32 Abs. 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 sowie § 32 Abs. 4 BNatSchG abstelle, sondern auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 BNatSchG. Allerdings nimmt der Verordnungstext auch auf § 19 Abs. 2 ThürNatG Bezug, auf den...
REWIS RS 2023, 9781
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...§ 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezu...
REWIS RS 2014, 6936
30. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
...§ 7 Abs. 3, § 12 Abs. 4 AGG). Dass Soldaten selbst nicht gemäß § 6 Abs. 1, § 24 AGG dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, sondern nach § 6 SoldGG dem Schutz des Gesetzes über die Gleic...
REWIS RS 2022, 4572
19. Dezember 2017 7. Senat
Vertiefung der Elbe
...§ 6 Abs. 2 bis 4, § 11 UVPG a.F. bzw. §§ 16, 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 UVPG n.F. ihren Niederschlag finden. Sie werden von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall einschlägige...
REWIS RS 2017, 345
12. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...§ 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i.V.m. § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, Satz 3 GVG, wohl aber nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i.V.m. § 198 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, Abs. 4 GVG auf Fests...
REWIS RS 2018, 6064
22. Dezember 2017 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
...§ 58 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, siehe BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 B 88.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 52 S.12).37 f) Unter 7. de...
REWIS RS 2017, 89
27. März 2018 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grun...
REWIS RS 2018, 11530
29. Juli 2015 8. Senat
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, noch lässt sich der Beschwerdebegründung eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entnehmen. Die gerügten Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind teils ...
REWIS RS 2015, 7354
11. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
...§ 17 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Alt. 2 SG verletzt, mit der Bemerkung zum asiatisch aussehenden Kameraden zudem § 12 SG und mit der Äußerung gemäß Anschuldigungspunkt 3, bei der ein Kamerad mit niedrigerem...
REWIS RS 2023, 6600
14. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die dortige disziplinarrechtliche Würdigung seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grun...
REWIS RS 2018, 7822
21. Dezember 2011 2. Wehrdienstsenat
Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; …
...§ 23 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 11, 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 Alternative 2 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt:"1. Der Soldat blieb der ihm mit Bescheid des Kreis...
REWIS RS 2011, 171
30. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...§ 7 SG), in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 SG) und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die ihr Dienst als Soldat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Durch die auß...
REWIS RS 2017, 16465
13. Dezember 2012 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...§ 7 SG verpflichtet auch zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung. Diese Pflicht ist dadurch verletzt, dass der Soldat einen versuchten Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne von § 242 Abs. 2, §§ 2...
REWIS RS 2012, 375
18. April 2013 2. Wehrdienstsenat
Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...§ 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen.79 Dass das Strafverfahren nach § 153 StPO ohne Auflage eingestellt wurde, ist für die Verhängung...
REWIS RS 2013, 6480
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a A...
REWIS RS 2023, 3415
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...§ 41 DiszG BE i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwGO). Da die Revision vom Land eingelegt worden ist, gilt auch kein Verbot der reformat...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109