20. August 2015 5. Strafsenat
...§ 229 StGB Rdnr. 17; Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33). 23Im vorliegenden Fall konnte die Strafkammer auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. T zweifelsfrei...
REWIS RS 2015, 6322
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 240 StGB“ (weiterhin) gespeichert (wobei das Verfahren wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 Abs. 1 StGB geführt wurde, was wohl einen Berichtigungsanspruch aus § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2022, 5275
9. Februar 2002 2. Strafsenat
...75). 11Die Vergütung entsteht nämlich nicht nur einmal für das gesamte Vollstreckungsverfahren. Nach Rechtskraft jedes einzelnen Überprüfungsverfahrens nach § 67 e StGB entsteht sie für ein weiteres V...
REWIS RS 2002, 4600
9. Juli 2002 2. Strafsenat
...75). 10Die Vergütung entsteht nämlich nicht nur einmal für das gesamte Vollstreckungsverfahren. Nach Rechtskraft jedes einzelnen Überprüfungsverfahrens nach § 67 e StGB entsteht sie für ein weiteres V...
REWIS RS 2002, 2391
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 175 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 2 StPO angehört worden. Sie haben keine Stellungnahme abgegeben. 10II. 11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, da er den Formerfordernissen des § 172 Ab...
REWIS RS 2007, 1891
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 47 StGB für tat- und schuldangemessen. Besonderheiten im Sinne der vorgenannten Vorschrift erblickt das Berufungsgericht jeweils darin, dass jeweils Rauschgift von dem Angeklagten veräußert wurde, w...
REWIS RS 2009, 4200
25. November 1999 27. Zivilsenat
...§ 14 StGB, § 31 BGB zurechnen lassen müsse, den Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) verwirklicht habe, was ihre Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB begründe. Jedenfalls folge der ...
REWIS RS 1999, 1322
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
15. April 2016 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem S...
REWIS RS 2016, 12921
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§ 323 ZPO vorliegt (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 306, 307, Rn. 6). 24Die Antragsgegnerin kann ihr Anerkenntnisses nicht gemäß §§ 119, 123 BGB wirksa...
REWIS RS 2017, 17760
29. Januar 2003 20. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 VVG leistungsfrei, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt. 30III. 31Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 5...
REWIS RS 2003, 4642
2. März 2005 13. Zivilsenat
...§§ 286 ff. InsO (vgl. insbes. §§ 300, 301 Abs. 1 Satz 2, 302 Ziff. 1 InsO). § 201 Abs. 1 InsO steht dem im Hinblick auf § 201 Abs. 3 InsO, wonach die Vorschriften über die Restschuldbefreiung ausdrück...
REWIS RS 2005, 4721
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...StGB, 10. Aufl., § 170 b Rdnr. 3; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1 m.w.N.). Bei der Begehung einer Straftat nach die...
REWIS RS 2003, 5061
25. November 2003 4. Strafsenat
...§ 458 Abs. 1 StGB nicht erreichen können. Dies wäre allenfalls im Rahmen eines Antrages nach §§ 23 Abs. 1, 28 Abs. 1 - 4 EGGVG möglich (vgl. hierzu OLG Hamburg NStZ 1988, 242). 22 233. 24Die notwendi...
REWIS RS 2003, 552
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
11. März 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 13 StGB Rdn. 53; Schönke/Schröder-Lenckner, 27. Aufl. Vor §§ 32 ff. StGB 23Rdn. 61). Unter Zugrundelegung dieser Abgrenzung, der sich der Senat anschließt, ist das Aufstellen der Werbeeinrichtung g...
REWIS RS 2008, 5048
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaften...
REWIS RS 2008, 326
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Die Darlegungen der Kammer genügen den Begründungsanforderungen, die gemäß § 47 StGB an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zu stellen sind und lassen...
REWIS RS 2009, 2875
19. Dezember 2005 13. Zivilsenat
...§ 76 VVG ) , die Rechte aus dem Vertrag aber dem Kläger zustehen ( § 75 VVG). 17Das Treuhandverhältnis ist von der GmbH und über § 14 StGB den Beklagten vorsätzlich verletzt worden, indem sie dem Klä...
REWIS RS 2005, 161
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 21 StVG nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das Landgericht Detmold hat mit dem angefochtenen Urteil - unter Verwerfung der beiden Berufungen im Übrigen -das amtsgerichtliche Urteil teilwe...
REWIS RS 2017, 8994
30. April 2014 2. Strafsenat
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG sind nicht vollständig erfüllt. 22Gemäß § 83 a Abs. 1 2. Alternative IRG reicht als Auslieferungsunterlage die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls bzw. gemäß § 83 a Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 9743
30. März 2022 1. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB aufgezeigt, handelt es sich um eigene (nachgeschobene) Ermessenerwägungen, die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG unzulässig sind (§ 28 Abs. 3 EGGVG) und die Fehlerhaftigkeit...
REWIS RS 2022, 5781
20. März 2020 19. Zivilsenat
...§ 256). 38b) 39Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 40aa) 41Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB steht dem Kläger nicht zu. Einen Betrug hat die Beklagte ihm...
REWIS RS 2020, 4763
18. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1I. 2Das Amtsgericht – Jugendrichter – Tecklenburg hat den zum Tatzeitpunkt 18-jährigen Angeklagten der fah...
REWIS RS 2019, 5283
10. August 2006 2. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 RVG dahinstehen kann. 10Das Verfahren war nicht "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG ist ein Verfahren...
REWIS RS 2006, 2233