8. Februar 2021
Zum Verbot von Gruppentraining und Spielstunden in Hundeschulen
...§ 123 VwGO zu verfolgen. 183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG; eine Reduzierung des Streitwerts auf der Gr...
REWIS RS 2021, 8877
2. Februar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken innerhalb von Ladengeschäften
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von dem Antragsteller angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 14. Febru...
REWIS RS 2021, 8993
28. September 2020
Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung - EQV)
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG gestützt werden kann. Dies würde voraussetzen, dass eine Person, die aus einem nach § 1 Abs. 4 EQV als Risikogebiet eingestuften Staat oder einer Region nach...
REWIS RS 2020, 7929
3. Juli 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen während Corona-Pandemie
...§ 16 der 6. BayIfSG ist insbesondere von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSMG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG und § 33 Satz 2 Nr. 3 IfSMG gedeckt. Der Gesetzg...
REWIS RS 2020, 9881
4. Februar 2021
Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
...75), soweit die Vorschriften die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske begründen und beantragt deren vorläufige Außervollzugsetzung. 2Sie ist der Auffassung, § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, §§ 28a...
REWIS RS 2021, 8912
27. Februar 2021
Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen
...§ 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG i.V.m. § 32 IfSG i.V.m. § 7 11. BayIfSMV eine ausreichende Rechtsgrundlage für die angegriffenen versammlungsrechtlichen Beschränkungen dar. Der Senat geht nach wie vor davon ...
REWIS RS 2021, 8288
4. Februar 2021
Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
...§§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Rechtsvorschriften (BVerwG, B.v. 24.7.2018 - 6 B 75.17 - juris Rn. 8). Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille,...
REWIS RS 2021, 8915