28. Juli 2021
Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich, Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB auch noch nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig. Es müssen lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre, wie sie § 14 Abs. 1 BauGB b...
REWIS RS 2021, 3681
30. März 2017
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Der Kläger habe weder im Baugenehmigungsverfahren noch im Klageverfahren den Nachweis erbracht, dass sein landwirtschaftlicher (...
REWIS RS 2017, 13030
29. August 2017
Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze
...§§ 214, 215 BauGB. 34Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Gründe für die Zu...
REWIS RS 2017, 6032
17. Juli 2020
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in...
REWIS RS 2020, 9998
9. Februar 2016
Ausnahmsweise Erstreckung des Bebauungszusammenhangs auf unbebaute Flächen
...§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 405. Gründe für die Zulassun...
REWIS RS 2016, 16471
4. September 2018
Zufahrt über Außenbereich
...§ 31 Abs. 2 BauGB hat, weil sowohl die Grundzüge der Planung berührt werden (UA S. 17) als auch die weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB nicht vorliegen, insbesondere die Abweich...
REWIS RS 2018, 4139
30. Oktober 2018
Baugenehmigungspflicht für überwiegend ortsfest genutzten Wohnwagen
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. (§ 116 Satz 2 ZPO,) § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 6Zwar dürfen im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. (§ 116 Satz...
REWIS RS 2018, 2235
17. Juli 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses wegen befürchteter Überschwemmungen
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in...
REWIS RS 2020, 9997
3. April 2023 1. Senat
Vorbescheid, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Keine Baulücke
...§ 33 BauGB kann ein Bauleitplanverfahren positive Rechtswirkungen entfalten. 13Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 A...
REWIS RS 2023, 1682
2. März 2015
Einfriedigung mit einer hohen Gabionenmauer muss sich in die Umgebung einpassen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3, 4 und 14 BauNVO). Dabei kann offenbleiben, ob die Gabionen, die sich im Anschluss an die Garage des Klägers nahezu die gesamte südwestliche Grundstücksgrenze entlangzi...
REWIS RS 2015, 14660
9. August 2022
Beschwerde des Bauherrn gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Baueinstellung), …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an einem gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit leidet. 31aa) Eine Gemeinde ist im Rahmen der Bauleitplanung verpflichtet, die für...
REWIS RS 2022, 4526
28. Dezember 2015
Beseitigungsanordnung von Stahlwänden und Begriff und Zweck der Einfriedung
...§ 34 Abs. 1 BauGB überhaupt anwendbar sei. Die Plastiken besäßen aufgrund ihres geringen räumlichen Ausmaßes gar nicht das Gewicht‚ an das für §§ 29‚ 34 BauGB relevante Kriterium der planungsrechtlich...
REWIS RS 2015, 49
29. Oktober 2020
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ...
REWIS RS 2020, 7703
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4524
8. Oktober 2015
Baueinstellung eines genehmigten Vorhabens
...§ 123 VwGO vorgehen“. Sie könnte die Baugenehmigung vielmehr anfechten und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen (vgl. § 212 a Abs. 1 BauGB, § 80 a Abs. 3, Abs. 5 VwGO...
REWIS RS 2015, 4183
17. April 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Keine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. …
...§ 138 Rn. 35). 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsger...
REWIS RS 2023, 2076
14. Juni 2018
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO richtet. Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässigen Schank- und Speisewirtschaften müssten der Gebietsversorgung dienen, was vorliegend aufgrund der Äußerung des A...
REWIS RS 2018, 7774
18. Februar 2020
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB), was einen Unterschied hinsichtlich der durch den Bauherrn beanspruchbaren Erschließung bewirke, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel ...
REWIS RS 2020, 8690
9. September 2020
Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in Industriegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO oder - wovon die Klägerin und die Beklagte übereinstimmend ausgehen - einem faktischen Industriegebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO) entspricht. Denn in bei...
REWIS RS 2020, 10356
12. Juli 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Wohl der Allgemeinheit bei Ausübung von …
...§ 24 Abs. 3 S. 2 BauGB (heute: S. 3) ein, nicht aber auf das Vorliegen des Wohls der Allgemeinheit gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 BauGB. 14Die Einwände, dass im Bescheid nicht differenziert werde, weshalb die...
REWIS RS 2023, 4538
5. August 2019
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. Für diese Prüfung ist...
REWIS RS 2019, 4786
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 29 BauGB die bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 30 ff. BauGB gelten, ist bei Widersprüchen zu den materiellen Anforderungen ein isoliertes Abweichungsverfahren erforderlich, das durch den A...
REWIS RS 2015, 1021
11. April 2017
Anforderungen an das „Dienen“ bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 20Gründe für die Zulassung der Revision (...
REWIS RS 2017, 12529
17. Februar 2020
Planungsrechtliche Zulässigkeit - hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage abgelehnt
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB), was einen Unterschied hinsichtlich der durch den Bauherrn beanspruchbaren Erschließung bewirke, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel ...
REWIS RS 2020, 8673
23. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen eines Wettbüros
...BauGB, Kommentar, Stand November 2014, § 6 BauNVO Rn. 43; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Erl. 23.69; Mitschang, „Der Vergnügungsstättenbebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB-neu“, ZfBR...
REWIS RS 2015, 12148