2. Oktober 2018
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbark...
REWIS RS 2018, 3193
9. Mai 2019
Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7410
12. Februar 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zur Geschossflächen- und Grundflächenzahl
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 58Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2018, 14067
8. Oktober 2020
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Dass von dem Vorhaben unzumutbare Belästigungen oder Störungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausgingen, tritt zumindes...
REWIS RS 2020, 7799
19. Mai 2015
Erfolgloser Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten mangels Verletzung nachbarschützender Vorschriften
...§ 75 Rn. 5; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 75 Rn. 25-27; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2014, Vorbemerkung § 40 Rn. 50). Jedenfalls aber ist die Klage unbegründet, denn die Klägerin hat gegen den...
REWIS RS 2015, 10925
20. März 2018
Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 37Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbar...
REWIS RS 2018, 11995
22. Mai 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 434. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2017, 10543
10. November 2022
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Erweiterung einer Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb um einen Nebenraum, planungsrechtlich relevante …
...§ 34 BauGB. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB seien erfüllt. Insbesondere liege auch kein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften vor. Unabhängig von der Frage des Drittschutzes bzw. ...
REWIS RS 2022, 6935
13. November 2018
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
...§§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen, was § 30 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt. 57Entgegen der Meinung der Antragstellerseite geht die Kammer auch davon aus, dass die streitgegenständliche Wohnanlag...
REWIS RS 2018, 1811
3. März 2016
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen Bankett- und Vortragsraum
...§ 34 BauGB, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - juris, zu § 34 Abs. 2 BauGB). ...
REWIS RS 2016, 15073
28. Mai 2019
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6797
28. Mai 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6764
28. Mai 2019
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer "Freizeitfläche"
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6793
2. März 2015
einstweilige Anordnung, Nachbarschutz, Baueinstellung, Baugenehmigung, bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensentscheidung
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Anträge nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind bei in vereinfachten Genehmigungsverfahren zugelassenen Bauvorhaben statthaft, wenn Verstöße gegen nachbarschützende Vo...
REWIS RS 2015, 14658
28. Mai 2019
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6788
23. Mai 2017
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 10455
12. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. …
...§ 123 VwGO bei genehmigungsfreigestellten Vorhaben dem Rechtsschutz nach § 80, § 80a VwGO bei genehmigungspflichtigen Vorhaben anzupassen. Der Erlass einer Anordnung sei daher bereits dann geboten, we...
REWIS RS 2022, 2237
9. Mai 2019
Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7396
11. August 2020
Nachbarschutz gegen Genehmigung für Erweiterung einer Nassauskiesung
...§ 14 Abs. 3, 4 i.V.m. § 68 Abs. 3 Nr. 2, § 70 Abs. 1 WHG. 33Nach § 14 Abs. 3 WHG, der auch im Plangenehmigungsverfahren Anwendung findet (§ 70 Abs. 1 WHG) sind bei der Zulassung eines Gewässerausbaus ...
REWIS RS 2020, 10193
22. Februar 2018
Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung (unzulässig), Verpflichtungsklage auf Versagung einer Baugenehmigung (unzulässig)
...§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 365. Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen entgegen der Ansicht d...
REWIS RS 2018, 13422
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO in § 4 Abs. 3 UmwRG ausdrücklich eine von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abweichende Regelung getroffen. Insoweit tritt § 4 Abs. 3 UmwRG an die Stelle von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohn...
REWIS RS 2016, 339
8. März 2017
Duldungsverfügung für Abwasserleitungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 413. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 14433
15. Dezember 2015
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den...
REWIS RS 2015, 637