18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...§ 204 BauGB Rn. 22; Schrödter, in Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Auflage 2015, § 204 BauGB Rn. 10; Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, 9. Auflage 2018, § 204 BauGB Rn. 12...
REWIS RS 2018, 2645
13. September 2016
Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines Gewässers dritter Ordnung
...§ 30 Abs. 1 oder 2 BauGB, noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen (statt vieler: Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 35 Rn. 2). 28...
REWIS RS 2016, 5592
20. Oktober 2016
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine weitere Andienungsspur
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). 33Gemäß Art. 5a KAG i.V.m. § 132 BauGB regeln die Gemeinden durch Satzung die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen i.S.d. § 129 BauGB, die Art der Ermittlung und der ...
REWIS RS 2016, 3585
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 454. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2019, 5455
10. September 2020
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle und Werkstatt
...BauGB - BauNVO, 137. EL Februar 2020, § 34 BauGB Rn. 50a). 23Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebende nähere Umgebung reicht so weit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann u...
REWIS RS 2020, 10355
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 6688
20. März 2017
Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
...§ 132 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 8 EBS) dem Bauprogramm entsprechend (Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133, Abs. 2 BauGB) endgültig hergestellt. Sie kann sich auf die planungsrechtliche Grundlage des Bebauungspl...
REWIS RS 2017, 13766
19. Mai 2015
Zulässigkeit einer Shiatsu-Praxis im Wohngebiet als Ausübung eines freien Berufs
...§§ 2 bis 4 BauNVO Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 BauNVO auch Gebäude zulässig. § 13 BauNVO gilt nicht nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern auch im Anwendungsbereich des...
REWIS RS 2015, 10894
23. November 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Gemeinde, Immissionsschutz, Nachbarschutz
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO sei das vorliegende Gebiet als Dorfgebiet zu kategorisieren. Das Vorhaben sei jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da insbe...
REWIS RS 2020, 7588
23. November 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO sei das vorliegende Gebiet als Dorfgebiet zu kategorisieren. Das Vorhaben sei jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da insbe...
REWIS RS 2020, 7586
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 17Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2016, 358
16. Februar 2016
Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Laufstegs
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten...
REWIS RS 2016, 16168
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, da der maßgebliche Umgriff des Bauvorhabens nach Aktenlage einem allgemeinen Wohngebiet entspricht. 32Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebende nähere Umgebung ...
REWIS RS 2018, 1478
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...
REWIS RS 2016, 6800
8. Oktober 2020
Baurechtliche Nachbarklage bleibt erfolglos
...§§ 2 - 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 - 10 etwas anderes bestimmt sei. Somit habe sehr wohl eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ...
REWIS RS 2020, 7879
20. September 2018
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können für ein Grundstück, für ...
REWIS RS 2018, 3567
30. September 2021
baurechtliche Nachbarklage, Neubau eines Einfamilienhauses, Zumutbarkeit von Immissionen ausgehend von der steilen Zufahrt, Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO direkt oder aber in § 12 Abs. 2 BauNVO i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, soweit die Zufahrt zu den Stellplätzen betroffen ist, zu verorten sein. Hier...
REWIS RS 2021, 2198
7. Dezember 2021
Gebot der Rücksichtnahme, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Amtsermittlungsgrundsatz
...§ 34 Abs. 1 BauGB) sowie aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO ergibt, zu verneinen. 22Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängen wesentlich von den Umständen des Einzelfall...
REWIS RS 2021, 544
9. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 49Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2019, 8357
21. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans mangels Nachbarschutz der Vorschriften
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten d...
REWIS RS 2016, 17297
27. Juli 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung einer Garage unter Teilabbruch eines Wohngebäudes
...§ 34 Abs. 2 BauGB – wobei offenbleiben kann, ob i.V.m. § 5 oder § 6 BauNVO – und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist das Vorhaben des Beigeladenen gemäß §...
REWIS RS 2017, 7200
7. Juli 2020
Nachbarklage gegen Umnutzung eines Gebäudes in „Bürgerhaus“
...§ 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO, da für diesen Bereich der Stadt Hammelburg kein Bebauungsplan existiert. 32Die Zulassung des Vorhabens verletzt den Gebietserhaltungsanspruch...
REWIS RS 2020, 9905
21. November 2019
Stahlkonstruktion mit Glasüberdachung für Dachterrasse
...754. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 76Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1278
29. September 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches und zum Ausbau des Dachgeschosses …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 55Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2017, 4494