10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...§ 123 Abs. 1 VwGO sind zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2. und 3.). 231. a) Die Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sind statthaft, insbesondere sind die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen §§ 80, 80a...
REWIS RS 2020, 10179
16. August 2018
Nutzungsuntersagug für Wettbüro (hier: Nutzungsänderung von Laden mit Nebenraum zu einer „Sportsbar“ mit Wettannahme und …
...§ 34 Abs. 1 BauGB mit der Feststellung, ob und welches Baugebiet i.S.d. §§ 34 Abs. 2 BauGB, 2 ff. Bau-NVO vorliegt, erforderten eine Beweisaufnahme in Form eines Augenscheins. Vor dem Hintergrund, das...
REWIS RS 2018, 4699
26. September 2016
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2016, 4936
9. Juni 2021
Gebietserhaltungsanspruch, faktisches Industriegebiet, bestimmen der näheren Umgebung
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 77Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 784. Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzlic...
REWIS RS 2021, 5136
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...§ 6 BImSchG. Damit wäre über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG u. a. das Bauplanungsrecht und hierbei auch die „Ausführung“ des Art. 82 BayBO n. F. zu § 35 BauGB zu beachten zulasten des Vorhabensträgers. Die ...
REWIS RS 2015, 14108
30. Juli 2018
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für Wettbüro in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Da die Höhe des hinsichtlich der Nutzungsuntersagung angedrohten Zwangsgeldes vorliegend 20.000 E...
REWIS RS 2018, 5299
26. März 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB unzulässig. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Das Festgelände ...
REWIS RS 2015, 13297
26. März 2015
VG Ansbach: BauO, Biergarten, Vollziehbarkeit, Nutzungsuntersagung, Gemarkung, Strassenreinigung, Ruhen des Verfahrens, Sitzplatz, Empfangsbekenntnis, Absperrung, rechtlichen …
...§ 30 Abs. 1 BauGB unzulässig. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Das Festgelände ...
REWIS RS 2015, 13255
14. Juli 2022
Nachbarklage, Abstandsflächen, Innenstadtlage, Geh- und Fahrtrecht, Stellplatzerfordernis
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Es entspricht der Billigkeit, der unterlegenen Klägerin auch di...
REWIS RS 2022, 3886
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit Kopfsteinpflaster
...§ 134 BGB und Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gemeinde zur Beitragserhebung verpflichtet. Ein eventuell denkbarer Ausnahmefall (etwa in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 135 Abs. 5 BauGB, der in...
REWIS RS 2017, 14970
3. März 2020
Baugenehmigung
...§ 35 Rn. 179; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 29 Rn. 18; Spannowsky in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 34 Rn. 74.5; BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 1 ZB 11.1675 - juris Rn....
REWIS RS 2020, 8835
27. Juli 2023 3. Kammer
Baurecht, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Änderungsgenehmigung, Lieferverkehr Lebensmittelmarkt, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmimmissionen)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 4806
5. September 2018
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro
...§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige, privilegierte Klageänderung dar. Die Klägerin konnte jedoch ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht hinreichend darlegen, § 113 Abs...
REWIS RS 2018, 4102
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...§ 35 BauGB, da die Voraussetzungen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, we...
REWIS RS 2021, 386
7. September 2017
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung einer Betonwand an der Grundstücksgrenze
...§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. für faktische Baugebiete in § 34 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme liegt bei summarischer Prüfung nicht vor. 35Die Anfor...
REWIS RS 2017, 5603
16. Juli 2015
Schulbetrieb, Lärmimmission, Auflage, Schallimmission, Sozialbindung, Bebauungsplan, Wohngebiet, Spielangebot, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Spiel- bzw Bewegungspausenhof, Bolzplatz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen ...
REWIS RS 2015, 8024
30. Juli 2015
faktisches allgemeines Wohngebiet, Kleintierhaltung, Kleintiererhaltungszucht, untergeordnete Nebenanlage, Untersagungsverfügung, formelle Illegalität
...§ 30 Abs. 1 BauGB, sondern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 BauGB sei hier als allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO einzu...
REWIS RS 2015, 7244
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a ...
REWIS RS 2022, 7036
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO ist statthaft, da die Anfechtungsklage auf Grund des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a BauGB, keine aufschiebende...
REWIS RS 2021, 7243
10. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs. 3 BauGB und ist dann zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht; im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Rechtsfrage hinsichtlich der Art d...
REWIS RS 2019, 2717
29. Oktober 2015
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
...§ 131 Abs. 1 BauGB abstellen. Diesem Umstand habe die Beklagte aber bereits durch Satzungsänderung im Jahr 2003 Rechnung getragen. 65Die … sei eine Anliegerstraße i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 ABS, da dort ...
REWIS RS 2015, 3047
24. April 2024 3. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Isolierte Zwangsgeldandrohung, Verstoß gegen Baueinstellung, Auffüllung eines Grundstücks
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. 17Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf An...
REWIS RS 2024, 2267
7. November 2019
Klagebefugnis trotz Nachbarunterschrift auf ursprünglichen Bauplänen
...§ 162 Abs. 3 VwGO ersetzt werden. 57Die vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 1798
27. Juli 2023 3. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung, …
...§ 31 Abs. 2 BauGB ausdrücklich beantragte Befreiungen wegen Überschreitens der Baugrenze und gestalterischen Anforderungen sowie gemäß § 31 Abs. 1 BauGB eine gesetzlich zulässige Ausnahme (von der fes...
REWIS RS 2023, 5206
3. April 2019
Verlängerung der Öffnungszeiten für eine Freischankfläche
...§ 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Ziffer 1.2 der Satzung zum Bebauungsplan habe, da die Voraussetzungen hierfür vorlägen, insbesondere gingen von dem Vorhaben keine Belästigungen oder Störungen aus, die na...
REWIS RS 2019, 8575