5. Februar 2024 3. Strafsenat
...StGB), sondern um Tatmittel (§ 74 Abs. 1 StGB) handelt (vgl. zu § 129a StGB BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9 ff.), ist die Einziehung des Wertes möglich (§ 74c Abs. 1 S...
REWIS RS 2024, 951
4. März 2021 5. Strafsenat
Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung
...§ 261 Abs. 9 Satz 3 StGB darstellen, die gegebenenfalls eine Wertersatzeinziehung nach § 261 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 2, § 74c StGB ermöglichen würden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Novembe...
REWIS RS 2021, 8197
26. Juli 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin; Einziehung …
...StGB/Nobis, 4. Aufl., § 3 BtMG Rn. 27). Sollte es sich bei den 500 € um Tatmittel gehandelt haben, käme eine Wertersatzeinziehung nur unter den - gegenüber § 73c StGB engeren - Voraussetzungen des § 7...
REWIS RS 2022, 9238
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 74c StGB liegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 Rn. 9 mwN). Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betäubungsmittel auch nichts im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch o...
REWIS RS 2019, 2759
7. Juni 2022 5. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Einziehung von vorab für den Ankauf von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestelltem Geld
...§ 74 Abs. 1 StGB scheitert schon daran, dass dieses nicht mehr vorhanden ist. Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB würde voraussetzen, dass das Geld dem Angeklagten zur Zeit der Tat gehört...
REWIS RS 2022, 6983
8. August 2022 5. Strafsenat
Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten; Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung
...§§ 73 ff. StGB (vgl. § 261 Abs. 10 StGB n.F.) im Vergleich zu der nach altem Recht allein anwendbaren, im Ermessen des Gerichts stehenden Anordnung nach §§ 74, 74c StGB (vgl. § 261 Abs. 7 StGB a.F.) i...
REWIS RS 2022, 7205NJW 2023, 460REWIS RS 2022, 7205
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen
...§ 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 – 4 StR 26/07, NStZ-RR 2007, ...
REWIS RS 2020, 1533
9. März 2021 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot …
...§ 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO nach wie vor Inhaberin des gegen die kontoführende Bank gerichteten Auszahlungsanspruchs (§ 675 Abs. 1, § 667 BGB) und wäre nach § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, § 136 i.V.m. §...
REWIS RS 2021, 8075
16. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB, sondern Tatobjekte, die nach § 33 Satz 1 BtMG iVm § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können. Die Einziehung des Wertersatzes richtet sich dementsprechend nach § 74c StGB. Voraussetzu...
REWIS RS 2024, 179
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Erweiterte Einziehung von Surrogaten
...§ 74c Abs. 1 StGB aus, da der Angeklagte durch das Geschäft im Inland an diesen Tatobjekten i.S.v. § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB kein Eigentum erwerben konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Septemb...
REWIS RS 2022, 5186
24. Januar 2024 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen: Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto
...StGB) beziehungsweise des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) aus. Vielmehr ist dann eine Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB beziehungsweise des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB ei...
REWIS RS 2024, 614
26. August 2014 5. Strafsenat
...§ 27 StGB als Beihilfehandlung zu der Verwirklichung der Betrugs-oder Untreueta-ten anzusehen sei, stehe der Bestrafung des Angeklagten wegen Geldwäsche nicht entgegen (§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB), weil...
REWIS RS 2014, 3293
29. Juni 2017 3. Strafsenat
Strafsache: Konkurrenz bei durch mehrere Personen begangener Deliktsserie; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei Handeltreiben …
...§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB), übersehen hat, dass eine solche Maßnahme den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen i...
REWIS RS 2017, 8819
29. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB), übersehen hat, dass eine solche Maßnahme den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit als bestim-mender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen ...
REWIS RS 2017, 8776
22. September 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes …
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB von einer weiteren Strafrahmenverschiebung gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB abgesehen hat.40 Das Landgericht hat zutreffend (vgl. BGH, Urteile vom 23. O...
REWIS RS 2021, 2464
12. September 2023 2. Strafsenat
Erforderliche Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 74 Abs. 2 StGB i.V.m. § 33 Satz 1 BtMG handelt. Eine ersatzweise Einziehung ihres Wertes kommt hier nicht in Betracht. Eine Einziehungsanordnung nach § 74c Abs. 1 StGB i.V.m. § 33 Satz 1 BtMG erford...
REWIS RS 2023, 7301
26. August 2014 5. Strafsenat
Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...§ 27 StGB als Beihilfehandlung zu der Verwirklichung der Betrugs- oder Untreuetaten anzusehen sei, stehe der Bestrafung des Angeklagten wegen Geldwäsche nicht entgegen (§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB), weil...
REWIS RS 2014, 3302
21. März 2024 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c StGB - in Abgrenzung zur Wertersatzeinziehung gemäß § 74 Abs. 1 und 2, § 74c StGB - bezieht.16 a) Im Tatkomplex I, aufgrund dessen die Angeklagte wegen gewerbsmäßigen...
REWIS RS 2024, 2320
10. November 2021 2. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei …
...§ 74 Rn. 2; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74 Rn. 3).29 (a) Die Einziehung von Tatobjekten nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB aF, § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StGB aF bzw. § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1240
19. Juli 2023 2. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Tatbeute bei transitorischem Besitz; Bestimmung des …
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt werden. Nach der zu den Tatzeiten geltenden und gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB anwendbaren Fassung des § 261 Abs. 7 StGB - vor der Neufassung durch das Gesetz zu...
REWIS RS 2023, 6748
16. November 2010 6. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...§ 73a StGB (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2009, 1774, 1775), die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB, § 25 OWiG) oder die Abführung des Mehrerlöses gemäß § 8 WiStG gemeint (Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 39 R...
REWIS RS 2010, 1364
13. April 2010 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands …
...§ 266 Abs. 1 StGB auf das ausländische Gesellschaftsrecht zurückzugreifen (vgl. Tiedemann in Scholz, GmbHG 10. Aufl. Vor § 82 Rdn. 67; Bittmann aaO S. 952; Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 757; Radtke G...
REWIS RS 2010, 7756
2. Juli 2014 5. Strafsenat
Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 242).15 bb) Trotz der mithin fehlerhaften Bemessung des bei den einzelnen Taten entstandenen tatbestandlichen Vermögensnachteils im Sinne des § 266 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2014, 4401
2. Juli 2014 5. Strafsenat
...StGB, 12. Aufl., §263 Rn.242). bb) Trotz der mithin fehlerhaften Bemessung des bei den einzelnen Ta-ten entstandenen tatbestandlichen Vermögensnachteils im Sinne des §266 Abs. 1 StGB kann nach dem Urt...
REWIS RS 2014, 4406
4. Juli 2023 2. Strafsenat
Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 14 Abs. 1 StGB, mit der Folge der Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 StGB), sondern um ein qualifikationsbegründendes tatbezogenes Merkmal (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – 3 StR 445/20, NStZ 2022, 3...
REWIS RS 2023, 4865