3. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 281 ZPO) unterliegt der nach § 17a Abs. 2 GVG ergehende Verweisungsbeschluss der sofortigen Beschwerde (§ 17a Abs. 4 GVG). Hier-aus kann abgeleitet werden, dass ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergangener ...
REWIS RS 2009, 5313
10. Dezember 1997 6. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 49Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit.
REWIS RS 1997, 826
10. September 2009 VII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Re-vision zuzulassen ist (§ 5...
REWIS RS 2009, 1807
23. März 2018 15. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die ursprüngliche Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert den Senat nicht, nunmehr nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren (vgl. OLG Dü...
REWIS RS 2018, 11630
25. April 2001 26. Zivilsenat
...§ 121 ZPO sind daher von den gebührenrechtlichen Fragen, die in den Verfahren nach §§ 128 und 125 BRAGO geprüft werden, strikt zu trennen. Wollte man das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren mit de...
REWIS RS 2001, 2774
25. April 2017
Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung
...§ 29 ZPO greife nicht ein, da der Anspruch gegen die Beklagte zu 2 auf Deliktsrecht gestützt werde. Eine Begründung der Zuständigkeit über § 32 ZPO scheide jedoch auch aus, weil unter anderem schlüssi...
STREITGENOSSENSCHAFTABGASSKANDALZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG§ 36 ZPO
REWIS RS 2017, 12031
15. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagtenauf Gewährung rechtlichenGe-hörs(Art.103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.1. Die Nichtzulassun...
REWIS RS 2015, 3849
1. April 2015
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 632. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 643. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 ...
REWIS RS 2015, 13073
8. Mai 2017 32. Zivilsenat
...ZPO, 5. Aufl. 2016, § 703d ZPO Rn. 10, beck-online). § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO ist dagegen nicht anwendbar (Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 703d ZPO Rn. 1 und 4; Dörndorfer in: BeckOK ZPO, a.a.O., § 703d...
REWIS RS 2017, 11386
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...§ 727 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1; InsO § 32 Abs. 1a)Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafte...
REWIS RS 2017, 8052
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des …
...§ 12 c GBO Rn. 12; Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., § 38 Rn. 71; Meikel/Nowak, GBO, 11. Aufl., § 12c Rn. 14; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., nach § 20 Rn. 45 und § 22 Rn. 29; Demharter, GBO, 30. Aufl...
NJW 2017, 3715MDR 2017, 1433-1434WM2017,2071REWIS RS 2017, 8027
17. Januar 2018
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 31. Der Wert eines klageweise gelte...
REWIS RS 2018, 15480
25. Januar 2002 5. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und wurde auch form- und fristgereicht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 516, 518, 519 ZPO a. F.). 21II. 22Die Berufung ist in der Sache auch be...
REWIS RS 2002, 4816
20. März 2014 9. Zivilsenat
Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.4 1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist das am 22. Oktober 2012 angeo...
REWIS RS 2014, 6932
17. März 2023 13. Kammer
Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Der Vollstreckbarkeitsausspruch resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 1182
6. August 2018 6. Zivilsenat
...§§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Beklagten ist in der Sache teilweise begründet. 3Gemäß den §§ 51 Abs. 2 GKG, 3 ZPO ist der Gegenstandswert für das Verfahren in er...
REWIS RS 2018, 5092
6. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...§ 80 ZPO erforderlichen Form (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rn. 45 vor § 50 ZPO m.w.N.) nachgewiesen. 39Davon abgesehen fehlt es jedoch auch an dem erforderlichen eigenen rechtlichen Interess...
REWIS RS 2016, 4352
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An-spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden...
REWIS RS 2005, 137
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 264, 531, 533 a) Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO wegen einer weitergehenden Schlussrechnungsforderung ist keine Klageänderung im Sinne des §...
REWIS RS 2005, 391
24. Juli 2014 7. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2014, 3798
27. Oktober 2015
Zulässiger Verzicht auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarung in einer als Tatsachenvergleich auszulegenden Generalquittung
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519, § 520 ZPO). 21II. In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. 22Das Ar...
REWIS RS 2015, 3233
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...§§ 749, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (Tei-lungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG) verlangen. Bei der Teilungsversteigerung ist das Einzelausgebot der Miteigentumsa...
REWIS RS 2018, 8134
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...§§ 749, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (Teilungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG) verlangen. Bei der Teilungsversteigerung ist das Einzelausgebot der Miteigentumsan...
MDR 2018, 1404-1406WM2018,2045REWIS RS 2018, 8160
12. Juni 2018 16. Zivilsenat
...§§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 BGB i. V. mit §§ 180, 181 ZVG die Teilungsversteigerung durchführen lassen. Eine darüber hinausgehende Befugnis für den Insolvenzverwalter, die Versteigerung des gesamten Gru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDATENSCHUTZFACEBOOKTELEKOMMUNIKATIONSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNETZWERK
REWIS RS 2018, 7912
24. April 2008 11. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 49a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn...
REWIS RS 2008, 4273
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