4. Februar 2011 5. Zivilsenat
Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der …
...§§ 742, 749 Abs. 1 BGB ersatzlos entfällt. Dieser Anspruch setzt sich vielmehr in der treuhandähnlichen Verpflichtung des übernehmenden Berechtigten fort, den noch ausstehenden Teil der Aufhebung der ...
REWIS RS 2011, 9768
22. Januar 2008 15. Zivilsenat
...§ 1960 Abs.1 BGB ergibt. Allerdings ist die Frage, ob der Erbe unbekannt ist, aus der Sicht des Gläubigers zu beurteilen, dessen Schutz § 1961 BGB dient (MK-BGB/Leipold, 4.Aufl., § 1961 Rdn.4). Dement...
REWIS RS 2008, 5993
24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...749 vom 30.04.2013), EP 2 949 335 B1 (Teilanmeldung zu EP `749 vom 8.06.2015), EP 3 199 172 B1 (Teilanmeldung zu EP `749 vom 23.02.2017). Diese Patente gehen auf die Ursprungsanmeldung EP 2 405 749 B1...
REWIS RS 2020, 10925
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Unberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain: Berücksichtigung der Interessen …
...§ 12 BGB Rn. 48; BeckOK.MarkenR/Thalmaier aaO § 15 Rn. 82; Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 877; Dustmann/Engels in Ingerl/Rohnke/Nordemann aaO Nach § 15 Rn. 45; MünchKomm.BGB/Heine aaO § 12 Rn. 245;...
INTERNETNAMENDOMAINDOMAINRECHT
REWIS RS 2023, 7427
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...§ 648 a BGB vor. Eine hinreichende Sicherheitsleistung nach den §§ 232 ff. BGB ist nicht gegeben. Gleiches gilt für § 648 a Abs. 2 BGB. Im Sinne dieser Vorschrift muss sich aus einer Garantie oder ein...
REWIS RS 2005, 1689
26. März 2018 4. Zivilsenat
...§ 1629 BGB bzw. eines Ergänzungspflegers (§§ 1795 Abs. 1 Nr. 1, 1629 Abs. 2 BGB) noch – mangels Vertretung der Beteiligten zu 4) und 5) – der Genehmigung durch das Familiengericht (§ 1822 Nr. 3 BGB). ...
REWIS RS 2018, 11574
9. Februar 2023 7. Senat
Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Urlaub
...§ 15 Rn. 72; BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. Dezember 2022 TzBfG § 15 Rn. 21; Boewer TzBfG § 15 Rn. 70; ErfK/Müller-Glöge 23. Aufl. TzBfG § 15 Rn. 27; KR/Lipke/Bubach 13. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 55; Schl...
REWIS RS 2023, 2290NJW 2023, 1901REWIS RS 2023, 2290
19. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...§ 749 BGB entfallen. 101aa) 102Nach § 749 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn dieses Recht - wie hi...
REWIS RS 2017, 3591
4. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 7 Satz 2; InVorG § 21b a) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von me...
REWIS RS 2011, 9765
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige weitere Beschwerde ist begründet. 1. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene - und vo...
REWIS RS 2005, 2727
4. Juli 2016 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1273 Abs. 2, 1258 Abs. 2 BGB die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nicht. § 1258 Abs. 2 BGB trifft eine Regelung bezüglich der Ausübung des Aufhebungsa...
REWIS RS 2016, 8846
15. Juni 2010 10. Senat
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - …
...BGB in der in den Streitjahren geltenden Fassung --BGB a.F.--), sondern andere Versorgungsanrechte auszugleichen, findet nach § 2 VAHRG der schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 1587f BGB a.F.) sta...
REWIS RS 2010, 5914
28. November 2005 II. Zivilsenat
...§ 826 BGB als Rechtsfolge in Betracht kommende Form des Schadensersatzes ge-mäß § 249 BGB - Naturalrestitution und Differenzschaden - in gleicher Weise. 9 II. Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. ...
REWIS RS 2005, 616
20. März 2014 9. Zivilsenat
Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
...§ 88 Rn. 15; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 88 Rn. 11; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl., § 88 Rn. 13). Die Gläubigerin verwertet den ihr zur Einziehung überwiesene...
REWIS RS 2014, 6932
24. April 2008 11. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 49a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn...
REWIS RS 2008, 4273
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...BGB [2005] §400 Rn.1).Die Entstehungsgeschichte des §394 Satz1 BGB ist mit der des §400 BGB vergleichbar. Auch hier hatte der erste Entwurf der Bestim-mung lediglich die Aufrechnung gegen die in §749 ...
REWIS RS 2011, 4618
10. August 2023 20. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 97 Abs. 1 und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO; Streitigkeiten über Ansprüche aus de...
REWIS RS 2023, 6727
26. September 2018
Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
...§ 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 19Der Streitwert entspricht dem Wert des Zahlungsantrags, §§ 48, 45 GKG...
MDR 2019, 88REWIS RS 2018, 3360
27. Oktober 2015
Zulässiger Verzicht auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarung in einer als Tatsachenvergleich auszulegenden Generalquittung
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519, § 520 ZPO). 21II. In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. 22Das Ar...
REWIS RS 2015, 3233
8. November 2005 19. Kammer
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 31II 32Die Berufung hat jedo...
REWIS RS 2005, 957
25. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufrechnung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Zahlungsanspruch, Vorprozess, Empfangszuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter
...§ 749 Abs. 1 BGB. Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, § 752 S. 1 BGB und ist längst erfolgt, denn die Klägerin und ihr Ehemann waren sich einig, dass ihr allein alle Rückgew...
REWIS RS 2015, 13402
7. Juni 2005 19. Kammer
...§§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Vermögensschaden entstanden ist. 44a. Ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Vermögensschaden besteht ausgehend von der sog. Differenzhypothese nur dann, wenn der gegenwärt...
REWIS RS 2005, 3232
9. Juni 2005 3. Kammer
...§ 613 Satz 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG noch nicht entstanden und konnte demzufolge auch nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergehen. 22Etwas anderes...
REWIS RS 2005, 3171
9. Juni 2005 1. Kammer
...§ 613 Satz 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG noch nicht entstanden und konnte demzufolge auch nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergehen. 22Etwas anderes...
REWIS RS 2005, 3172
8. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von Hausrat
...§ 541 BGB zu.8 Zwar seien die Räume unstreitig zu Wohnzwecken vermietet worden. Aus dem Gesetz lasse sich jedoch keine Pflicht ableiten, in den zu Wohnzwecken angemieteten Räumen auch t...
REWIS RS 2010, 678
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