18. Juni 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...ZPO 12. Aufl. § 384 Rn. 2; MüKoZPO/Damrau 4. Aufl. § 384 Rn. 4). Darin sind die Tatsachengerichte iSv. § 286 ZPO grundsätzlich frei.59 cc) Das Landesarbeitsgericht hat - anders als die ...
NJW 2016, 1901REWIS RS 2015, 9504
15. Dezember 2016 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...§ 77 Abs. 1 StGB lässt die Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Interessen des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 BGB ebenso wenig generell entfallen wie das allgemeine Anzeigerecht nach § 158 StPO. D...
NJW 2017, 1833REWIS RS 2016, 665
29. Juni 2011 7. Senat
Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung - Weiterarbeit nach Bedingungseintritt - Tod des vertretenen Arbeitnehmers
...§ 3 TzBfG Rn. 30 und § 15 TzBfG Rn. 89 bis 91; KR/Fischermeier § 625 BGB Rn. 11a; ErfK/Müller-Glöge § 3 TzBfG Rn. 13 und § 15 TzBfG Rn. 31).34 cc) Die besseren Gründe sprechen dafür, § ...
REWIS RS 2011, 5367
31. Juli 2014 2. Senat
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...§ 103 BetrVG Rn. 2; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 103 Rn. 10; GK/Raab BetrVG 8. Aufl. § 103 Rn. 6; HWGNRH/Huke BetrVG 9. Aufl. § 103 Rn. 13; Kittner/Däubler/Zwanziger/Deinert KSchR 8. Aufl. § 15 Rn. 17; ...
WAHLENARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 3650
21. Januar 2014 3. Senat
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
REWIS RS 2014, 8546
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...ZPO 23. Aufl. § 251a Rn. 19; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Gerken 4. Aufl. § 251a ZPO Rn. 24; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 251a Rn. 4), oder ausnahmsweise auch e...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
16. Juli 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).16 A. Die Revision ist zulässig. Sie ist ordnungsgemäß innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 ArbGG begründet worden.17 I. Nach § 72 Abs. 5 A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGFRISTFRISTWAHRUNG
REWIS RS 2015, 8033
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...§ 319 ZPO berichtigen kann. Ist dies nicht möglich, hat das Landesarbeitsgericht § 308 Nr. 1 ZPO zu beachten.36 VI. Noch offene Bruttoentgeltansprüche der Klägerin sind nicht gemäß § 36...
REWIS RS 2012, 490
21. Januar 2014 3. Senat
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
REWIS RS 2014, 8552
21. Januar 2014 3. Senat
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
REWIS RS 2014, 8584
21. Januar 2014 3. Senat
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
REWIS RS 2014, 8598
21. Januar 2014 3. Senat
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
REWIS RS 2014, 8559
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...§ 48 ZPO ist kein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 3 ZPO. Danach ist eine Entscheidung dann als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn an ihr ein Richter mitgewirkt hat, obgl...
REWIS RS 2012, 3129
18. Oktober 2012 6. Senat
Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...§ 3 Abs. 1 iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV Ratio DTKS oder durch § 3 Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV Ratio DTKS beschränkt ist. Die in §§ 3 bis 5 TV Ratio DTKS enthaltene tarifliche Auswahlrichtlinie dient...
REWIS RS 2012, 2134
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566