10. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...§ 78 Absatz 2 ZPO) unzulässig und im übrigen auch nicht begründet, da – wie bereits dargelegt – keine ausreichenden veränderten Umstände vorliegen. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO...
REWIS RS 2006, 1430
8. Mai 2002 23. Zivilsenat
...§ 572 Abs. 1 ZPO n.F. i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zuvor eine Entscheidung der Rechtspflegerin darüber veranlaßt, ob sie dem Rechtsmittel abhilft. 6Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 3287
19. August 2015
Beschwerde gegen die Aufhebung der PKH-Bewilligung
...§ 73a Abs. 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 4 Zivilprozessordnung -ZPO-) und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2015, 6395
4. Juli 2006 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss, in dem die relevanten Umstände eingehend und sorgfältig gewürdigt sind, nimmt der Senat Bezug. Dass eine ...
REWIS RS 2006, 2788
16. August 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage "Über 400 Jahre Brautradition"
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.     ...
REWIS RS 2012, 3871
6. Mai 2002 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 9 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 10Köln, den 06.05.2002 11(Dr. Backhaus)
REWIS RS 2002, 3356
21. September 2016 I. Zivilsenat
...§§3, 3a UWG (§4 Nr.11UWGaF)in Verbindung mit §5 Abs.1 Satz1 und Abs.2 ElektroGaF, §4 Abs.1 in Verbindung mit §3 Abs.1Nr.1 und Abs.3 ElektroStoffV gehandelt hat und dass die insoweit gemäß §8 Abs.3 Nr....
REWIS RS 2016, 5212
23. September 1992 23. Zivilkammer
...§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.4Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.5Dem klagenden Land steht gegen die Beklagte kein Anspruch zu, dass diese in die Auszahlung des beim Amtsgericht Langenfeld ...
REWIS RS 1992, 37
13. April 2010 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 17; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rdnr. 8; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 103 Rdnr. 24, 26; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO, 30. Aufl., § 103 Rdnr. 15; Baumbach/Lauterb...
REWIS RS 2010, 7736
22. November 2000 13. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB). 4Zwar ist der Wortlaut des Vergleichs eindeutig. Aber auch bei eindeutigem Wortlaut einer Vereinbarung ist nach § 133 BGB bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille...
REWIS RS 2000, 423
27. Juli 2010 9. Senat
Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
...§ 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung --ZPO-- und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Eine Beschwerdebegründung ist jedoch beim BFH erst am 24. November 2009 u...
REWIS RS 2010, 4441
14. Dezember 2016 Oberlandesgericht Köln
...§ 54 Abs. 2 Satz 1 RStV auf ihre Internetpräsenz und ihre Auskünfte anwendbar ist, wenn sie ein Telemedium im Sinne § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV ist. 10bb) Selbst wenn man nämlich die Anwendbarkeit von § 54...
REWIS RS 2016, 709
20. Juli 2017
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
...§ 747 ZPO nicht vollstreckbar sei (Seite 6 des Schriftsatzes vom 5. Mai 2017, Bl. 231 d.A.). Ist - wie hier - ein Miterbe Gläubiger, so ist im Rahmen des § 747 ZPO ein gegen die übrigen Miterben ergan...
REWIS RS 2017, 7638
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...ZPO, 35. Aufl., § 708 Rn. 11; Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 538 Rn. 59; Götz in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., § 704 Rn. 6). 1192.5. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, d...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...ZPO, 35. Aufl., § 708 Rn. 11; Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 538 Rn. 59; Götz in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., § 704 Rn. 6). 1292.5. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, d...
REWIS RS 2016, 14400
28. Februar 2023 8. Senat
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
...§ 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt und diese fristgerecht iSv. § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2 ZPO begründet.11 2. Die Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2023, 1138NJW 2023, 1307REWIS RS 2023, 1138MDR 2023, 852-853REWIS RS 2023, 1138
12. September 2013 VII. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 1 ZPO sind die durch die Nebenintervention verursachten Kosten dem Gegner der Haupt-partei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu...
REWIS RS 2013, 2821
21. April 2023 8. Senat
Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Verlegung des Termins beantragt und unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geltend gemacht hatte, er könne an der münd...
REWIS RS 2023, 2316
19. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 286 BGB. Zwar ergibt sich über § 280 Abs. 2 BGB eine 15 - 9 -mittelbare Verweisung auch auf § 286 BGB. Das gilt indessen - über § 280 Abs. 3 BGB - auch für die §§ 281 und 283 BGB, auf die § 437 Nr....
REWIS RS 2009, 2979
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor …
...§ 39 Rn. 38; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 6 Rn. 51; Pentz in FS Hüffer, 2010, S. 747, 772 f; Altmeppen, NJW 2008, 3601, 3603 f; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., Anh. §§ 32a, b Rn. 30 f; im ...
REWIS RS 2013, 7941
12. September 2013 7. Zivilsenat
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten …
...§ 101 Abs. 1 ZPO sind die durch die Nebenintervention verursachten Kosten dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu ...
REWIS RS 2013, 2852
11. April 2014 22. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Klage als im Urkundenprozess nicht statthaft (§ 5...
REWIS RS 2014, 9794
17. November 2010 4. Senat
Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung …
...§ 256 Abs. 1 ZPO ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zulässig. § 9 TVG erweitert das Anwendungsgebiet von § 256 Abs. 1 ZPO auf die Klärung eines...
REWIS RS 2010, 1309
12. Juni 2018 16. Zivilsenat
...§§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 BGB i. V. mit §§ 180, 181 ZVG die Teilungsversteigerung durchführen lassen. Eine darüber hinausgehende Befugnis für den Insolvenzverwalter, die Versteigerung des gesamten Gru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINDATENSCHUTZFACEBOOKTELEKOMMUNIKATIONSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNETZWERK
REWIS RS 2018, 7912
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...§ 6 Satz 2; ZPO § 308a)Miterfinder bilden eine Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB, wenn sie ihrInnenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben; jederMiterfinder kann über seinen ...
REWIS RS 2000, 865
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