26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...§§ 557, 331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis(BGHZ 37, 79, 82).II.Nach Auffassung des Berufungsgerichts hätte der Kläger als Besserbe-rechtigter von der Beklagten nach Ar...
REWIS RS 2000, 2115
3. März 1998 25. Zivilsenat
...ZPO, 20. Auflage, § 621 Rz. 12). 10Die gemäß den §§ 21 Nr. 1, 11 RpflG i.V.m. § 104 ZPO zulässige, als sofortige Beschwerde geltende befristete Erinnerung des Beklagten hat auch in sachlicher Hinsicht...
REWIS RS 1998, 379
14. Mai 2020
Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen
...§ 81 Abs. 1 FamFG Berücksichtigung findet. 12Für Kindschaftssachen entspricht es allerdings der gängigen Praxis und der herrschenden Meinung der Oberlandesgerichte (Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Auflage, §...
MDR 2020, 880REWIS RS 2020, 11029
14. Mai 2020
Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen
...§ 81 Abs. 1 FamFG Berücksichtigung findet. 12Für Kindschaftssachen entspricht es allerdings der gängigen Praxis und der herrschenden Meinung der Oberlandesgerichte (Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Auflage, §...
MDR 2020, 880REWIS RS 2020, 10698
23. September 2013 2. Kammer
...§§ 37 Abs. 2, 40, 42 bis 46, 53 Abs. 3,62 bis 64 BAT finden keine Anwendung! 7(…) 8§ 5 Eingruppierung 9Frau Y wird gemäß § 22 BAT in der Vergütungsgruppe KR II /2 eingruppiert; die Höhe der Vergütung ...
REWIS RS 2013, 2576
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 233, 236 Abs. 1 bis 3 ZPO). III. 1. Soweit sich der Schuldner gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wendet, ist seine gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rech...
REWIS RS 2005, 1559
22. August 2016
Konkurrentenklage um Besetzung einer Stelle
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft machen, dass die Auswahlentscheidung in verfahrens- oder materiellrechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Hierzu hat er die den...
REWIS RS 2016, 6487
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544 Abs. 6 und 7 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtli-chen Gehörs(Art.103 Abs.1 GG)inzweifacherWeise verletzt, weil es en...
REWIS RS 2013, 4406
4. Juli 2013 7. Zivilsenat
Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544 Abs. 6 und 7 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in zweifacher Weise verletzt, weil ...
REWIS RS 2013, 4468
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...§ 127 Rdn. 17; Zöller/Philippi aaO § 127 Rdn. 47; Musielak/Fischer ZPO 4. Aufl. § 127 Rdn. 19; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. Rdn. 3; Johannsen/ Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 127 ZPO Rd...
REWIS RS 2005, 4841
28. Januar 2008 II. Zivilsenat
...§§ 139, 286 ZPO sowie der §§ 162, 242 BGB sind unbegründet. 1. Nach den zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts war die Klägerin zwar bei Beschlussfassung im Jahr 2001, nicht jedoch im Jahr ...
REWIS RS 2008, 5883
8. Februar 2010 5. Kammer
...§ 890 ZPO erfolgenden Zwangsvollstreckung bei der Verhängung von Ordnungsmitteln zu prüfen, ob der Schuldner dass ihm Mögliche und Zumutbare zur Verhinderung des Erfolges getan hat (s. BAG, Beschluss ...
REWIS RS 2010, 9584
18. Februar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte Rechtsvert...
REWIS RS 2003, 4308
17. Oktober 2023 10. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO. Bacher      ...
REWIS RS 2023, 7440
6. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 43Der Beschwerdewert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt (§§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO).
REWIS RS 2003, 1366
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei dinglich gesicherter Forderung
...§ 34 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an da...
REWIS RS 2011, 7018
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines Gläubigers bei dinglicher Sicherung seiner Forderung
...§ 34 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an da...
REWIS RS 2011, 6971
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§34 Abs.1, §6 Abs.1, §7 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sachean das Insolven...
REWIS RS 2011, 6967
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§34 Abs.1, §6 Abs.1, §7 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache andas Insolven...
REWIS RS 2011, 6976
1. März 2017 XII. Zivilsenat
...§15 Abs.2 Satz1 FamFG in Verbindung mit §189 ZPO geheilt worden. Die Entscheidung gilt dann aber erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument dem Betroffenen tatsächlich zugegangen ist(vg...
REWIS RS 2017, 14828
2. April 2004 17. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den [ref=aeaaa7f4-ac93-4140-b898-65f9653ee85f]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 41Der Wert der Beschwer der Beklagten ...
REWIS RS 2004, 3719
14. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin wegen ei-nes Kostenvorschusses für den Austausch der Kondensatoren der Klimaanlagen in den Hotelzimmern in Höhe v...
REWIS RS 2017, 576
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...§§ 744, 745, Rdn. 35; Erman/Aderhold, BGB, 11. Aufl., § 745, Rdn. 6; BGB-RGRK/v. Gamm, 12. Aufl., § 746, Rdn. 12; Staudinger/Langhein (2002), 13 - 6 - § 745, Rdn. 50). Kommt der andere Teil diesem Ver...
REWIS RS 2006, 1177
14. Juli 2021 3. Senat
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten
...§ 8 MPAMIV knüpft an die Regelung des § 20 MPSV an und § 9 MPAMIV übernimmt § 19 Satz 1 MPSV. § 10 Abs. 1 MPAMIV übernimmt und ergänzt die Regelung des § 22 Abs. 1 MPSV, § 10 Abs. 2 MPAMIV übernimmt d...
REWIS RS 2021, 4091
29. Juli 2016
Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO). 2. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund, also das Bedürfnis für eine eilige Entscheidung des Gerichts, glaubhaft gemacht....
REWIS RS 2016, 7309
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