20. September 1996 19. Zivilsenat
...§§ 91, 92 I, 91 a ZPO, für die Berufungsinstanz auf § 97 I ZPO. Im Ergebnis ist die Beklagte zu 1. aufgrund des Erfolges der Anschlußberufung der Klägerin unterlegen. 9Das Urteil ist nach den §§ 708 N...
REWIS RS 1996, 435
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...§ 745 Abs. 1 BGB darstellt und dass § 745 Abs. 3 seiner Wirksamkeit nicht entgegensteht. 651. Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB oder einen Gesetzesverstoß im Sinne von § 134 BGB s...
REWIS RS 2023, 5705
15. Dezember 1999 8. Zivilsenat
...§§ 744, 745, Rn.23; Staudinger/Langhein, BGB, § 745, Rn.9); verursacht eine Maßnahme private Kosten in erheblicher Höhe, liegt sie nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ist damit auch n...
REWIS RS 1999, 1386
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...§ 291 ZPO zugesprochen. 64II. 65Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. 66Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 67Ein Grund für eine...
REWIS RS 2023, 8387
9. November 1998 13. Zivilsenat
...§§ 743 ff. BGB. Gemäß § 743 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. Jeder ...
REWIS RS 1998, 984
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...§ 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustehen, wenn er an der Ehewohnung ein dingliches Mitbenutzungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090 bis 109...
REWIS RS 2010, 4303
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des …
...§ 745 Abs. 2 BGB kann nämlich allein der gemeinschaftliche Gebäudeteil sein (vgl. HK-BGB/Ingo Saenger, 10. Aufl., § 745 Rn. 3; MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl., § 745 Rn. 37; BeckOGK/Fehrenbacher, BG...
MDR 2019, 1445-1446REWIS RS 2019, 6314
12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ste...
REWIS RS 2022, 8716
7. November 2018 8. Familiensenat
...§ 745 Abs. 2 BGB geltend gemacht wird. 17Der Nutzungsvergütungsanspruch aus § 1361 b Abs. 2 BGB geht jedoch in seinem Regelungsbereich der Regelung des § 745 Abs. 2 BGB als lex specialis vor (BGH, Bes...
REWIS RS 2018, 2041
11. November 2009 XII. Zivilsenat
...§ 2040 Rdn. 2; Erman/Schlüter BGB 12. Aufl. § 2040 Rdn. 3; ders. Erbrecht 15. Aufl. Rdn. 685; MünchKomm/Heldrich BGB 4. Aufl. § 2040 Rdn. 3 und Rdn. 7 ff.; Staudinger/Werner BGB 2002 § 2038 Rdn. 40, §...
REWIS RS 2009, 646
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4275
5. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...745 Rn. 7) und auch im Übrigen zulässige Revision der Klägerin wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen sein, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie kei...
REWIS RS 2022, 8852
27. September 2019 V. Zivilsenat
...§ 745 Abs.2, §§ 748, 742 BGB.1. Der Senat hat für den Fall, dass die Berechtigten einer Grunddienst-barkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundst...
REWIS RS 2019, 3106
10. März 2000 11. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache weitgehend Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Kl...
REWIS RS 2000, 2889
2. August 2021 Zivilkammer
...§§ 288, 291 BGB. 150III. Prozessuale Nebenentscheidungen 151Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. 152IV. Streitwert 153...
REWIS RS 2021, 3569
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 741 ff. BGB mit den gemäß § 745 Abs. 1, § 744 Abs. 2, § 748 BGB in die Zukunft gerichteten, potentiell vermögenswirksam nachteiligen Folgen anstelle der die Rechtsbeziehungen der Parteien sofort vo...
REWIS RS 2022, 6749
8. März 2019 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den …
...§ 745 Abs. 2, §§ 748, 742 BGB. Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie vonein...
MDR 2019, 604-605NJW 2019, 2615REWIS RS 2019, 9560
22. August 2007 8. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen. 4II. 5Die Berufung des Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 6Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin ha...
REWIS RS 2007, 2326
27. Juli 2017
Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe
...§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V. mit § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschützte Schonvermögen der Klägerin (maximal … Eu...
REWIS RS 2017, 7196
15. Juni 2009 II. Zivilsenat
...§§ 706, 732 a) Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, a...
REWIS RS 2009, 3103
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).11 Der Senat kann in der Sache selbst erkennen (§ 563 Abs. 3 ZPO), soweit das Berufungsgericht di...
REWIS RS 2022, 6642
14. Januar 2005 V. Zivilsenat
...§ 745 Rdn. 2; Staudinger/Langhein, BGB [2002], § 745 Rdn. 17). Insoweit spricht vieles dafür, daß dies längst geschehen ist. Die Kläger nutzen den ihnen nach dem Kaufvertrag als Sondernutzungsfläche ...
REWIS RS 2005, 5496
9. Juni 2020 10. Zivilsenat
(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber - …
...§§ 233 ff. ZPO scheitere jedenfalls am Ablauf der hierfür maßgeblichen Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO.14 B. Diese Beurteilung hält den Revisionsangriffen nicht in jeder Hinsich...
BEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
MDR 2020, 1074REWIS RS 2020, 1069
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...§ 1361b Rn. 20) als auch ein Neuregelungsverlangen betreffend die Verwaltung des gemeinschaftlichen Hausgrundstücks i. S. d. § 745 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 745 Rn. 5). 223. Auch der H...
REWIS RS 2017, 16975
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gegen die Beklagte gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, der der Höhe nach durch den verjährten Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB begrenzt se...
REWIS RS 2022, 6889
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