15. Dezember 1999 8. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708, Nr.10, 711 ZPO.
REWIS RS 1999, 1386
2. November 2005 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zu-lässig und begründet. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat die Verhandlungsgebühr zu Un-recht bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt...
REWIS RS 2005, 1050
25. August 2005 2. Zivilsenat
...§§ 533, 263 ZPO sein, sondern sie kann auch mit dem Ziel einer Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO eingelegt werden, die nach der letztgenannten Bestimmung keine Klageänderung darstellen. 62Eine s...
REWIS RS 2005, 2071
25. August 2005 2. Zivilsenat
...§§ 533, 263 ZPO sein, sondern sie kann auch mit dem Ziel einer Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO eingelegt werden, die nach der letztgenannten Bestimmung keine Klageänderung darstellen. 62Eine s...
REWIS RS 2005, 2066
26. April 2013 IX. Zivilsenat
...§36 Abs.1 InsO) Bestandteil der Insolvenzmasse (§35 Abs.1 InsO) geworden. Die Baugeldforderungen, denen aufgrund ihrer Zweckbindung gemäß §851 Abs.2 ZPO Pfändungsschutz zu-kam (vgl. Jaeger/Henckel, In...
REWIS RS 2013, 6184
4. September 2014 1. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über einen urheberrechtlichen …
...§ 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gl...
REWIS RS 2014, 3137
10. November 2011 11. Kammer
...§ 112 BetrVG 2001 Nr. 35; BAG 12.04.2011 - 1 AZR 743/09 - Rz. 14 EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 42). 382.Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt...
REWIS RS 2011, 1476
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1 und 2, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO. 147Die Zulassung der Revision erscheint wegen der abweichend...
REWIS RS 2015, 8833
23. Februar 2023 15. Zivilsenat
...§ 291 ZPO zugesprochen. 64II. 65Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. 66Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 67Ein Grund für eine...
REWIS RS 2023, 8387
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§ 177 Rn. 3; § 472 Rn. 8). Da der Meineid (§ 154 StGB) jedoch nicht zu den nebenklagefähigen Delikten gehört (vgl. § 395 Abs. 1 bis 3 StPO) und das von dem Beklagten selbst betriebene Klageerzwingungs...
REWIS RS 2004, 2298
27. September 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Ver-handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1, Abs.3 ZPO). 1...
REWIS RS 2011, 2970
26. Juli 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Ver-handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). 1.Das Be...
REWIS RS 2011, 4408
24. Februar 2009 10. Zivilsenat
...743 GA) ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen jedoch unbegründet. Die Bekla...
REWIS RS 2009, 4884
25. März 2015 13. Zivilsenat
...§ 3 ZPO, vgl. dazu auch Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Auflage 2011, Seite 743). 14Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.
REWIS RS 2015, 13398
26. Juli 2011 11. Zivilsenat
Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).20 ...
REWIS RS 2011, 4406
24. September 1999 20. Zivilsenat
...§34 a VVG. Gleichzeitig liegen damit die Voraussetzungen des §9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG vor. 243. 25Nach dem vorstehenden ist der Ausschluß der Risikoprüfung gem. §§16 ff VVG in Verbindung mit dem Ausschluß...
REWIS RS 1999, 1091
25. Januar 2010 3. Senat
PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
...§ 115 ZPO).11 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 142 FGO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit dem Kostenverze...
REWIS RS 2010, 10099
21. Februar 2013 7. Zivilsenat
Rechtsmittelverfahren in der Zwangsvollstreckung: Antrag auf Wiederherstellung eines aufgehobenen Pfändungsbeschlusses
...§ 850c Abs. 4 ZPO. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde verworfen.3 Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Gläubiger die Aufhebung des Beschlusses des Beschwe...
REWIS RS 2013, 7942
8. November 2016
Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss bezüglich wiederholt gestellter Eilanträge auf Übernahme von Beiträgen zur …
...§ 43 ZPO sein Ablehnungsrecht verloren hat. 8Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen und gemäß § 142...
REWIS RS 2016, 2756
30. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...§ 1065 Abs. 1 i.V.m. § 1062 Abs. 1 Nr. 4 und § 1059 ZPO), jedoch im Übrigen unzulässig, da die Rechts-sache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2008, 1123
17. Juni 2003 4. Zivilsenat
...§§ 288 ff ZPO). Diese Klarstellung bedurfte nach § 160 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch nicht der Protokollierung. Im übrigen enthalten weder der Tatbestand noch die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils...
REWIS RS 2003, 2690
15. Mai 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...§§ 63 bis 65 InsO). Für den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren gelten § 63 II sowie §§ 64 bis 65 InsO entsprechend (§ 293 II InsO). Für den Sachwalter gelten gem. § 274 I InsO die §§ 63 bis 6...
REWIS RS 2023, 9356
3. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...§ 1004, Rdn. 6; Staudinger-Gursky, § 1004 Rdn. 17). Dazu zählt auch die tatsächliche Benutzung (Palandt-Bassenge, § 1004 Rdn. 8; Staudinger-Gursky, § 1004 Rdn. 24). 19Die Kläger sind nicht gem. § 100...
REWIS RS 2007, 521
27. September 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2011, 2963
16. Juni 2023 15. Senat
Asylrecht (Georgien)
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 8Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräft...
REWIS RS 2023, 3659
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