17. Februar 2017
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Verkehsrunfalls durch den Versicherten
...§ 97 I ZPO, weil die Klägerin mit ihrer Berufung erfolglos geblieben ist. III. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 2, 711 ZPO. IV. 31Die Revision wa...
REWIS RS 2017, 15407
20. März 2024 7. Zivilsenat
Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Parteivernehmung, Handelsvertretervertrag, Treuwidrigkeit, Verjährung von Ansprüchen, Vollstreckungsverfahren, Schwebende Geschäfte, Provisionsabrechnung, …
...§ 445 Abs. 2 ZPO, sondern fälschlich mit § 445 Abs. 1 ZPO begründet (vgl. LGU S. 6 zweiter Absatz), ist unerheblich, da es nur darauf ankommt, ob die Voraussetzung des § 445 Abs. 2 ZPO tatsächlich vor...
REWIS RS 2024, 1839
9. Januar 2018
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 105Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 106Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 543 Abs. 2 ZPO gena...
REWIS RS 2018, 15925
1. Juni 2017
Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern - Elvis Presley
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründe...
REWIS RS 2017, 9991
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 91, 92 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der Baumbach’schen Formel. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § ...
REWIS RS 2015, 12726