30. Juni 2020 11. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Offenkundigkeit eines im Rahmen eines Kongresses gehaltenen Vortrags
...§ 291 ZPO für eine Vorveröffentlichung des Dokuments D9 und dafür, in welchem Umfang dessen Inhalt kommuniziert wurde, liegen nicht vor. Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, Beweis hierfür anzut...
REWIS RS 2020, 126
12. Februar 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …
...§§ 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG gegeneinander aufzuheben, weil der Senat voraussichtlich sowohl die Anschlussbeschwerde als auch die Beschwerd...
REWIS RS 2015, 15558
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten …
...§ 91 ff. ZPO der Fall wäre, würde für sich genommen die Nichtanwendbarkeit von § 99 ZPO nicht rechtfertigen, zumal zu berücksichtigen ist, dass auch andere Verfahrensordnungen, wie z. B. das bis vor k...
REWIS RS 2010, 4161
18. Oktober 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
...§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erhoben und die Widersprechenden haben eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den maßgeblichen Benutzungszeitraum gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft g...
REWIS RS 2011, 2283
23. Mai 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register …
...§§ 82 Abs. 1 Satz 1, 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO fortzusetzen ist (BGH GRUR 2000, 892, 893 – MTS). Die Rechtskrafterstreckung der Entscheidung auf die Rechtsnachfolgerin folgt aus §§ 82 Abs. 1 Satz 1 Marken...
REWIS RS 2016, 11065
1. Februar 2017 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der …
...§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Teilungserklärung beim BPatG jedoch nicht eingegangen. Die am 1.Juli 2015 beim DPMA eingegangene Teilung...
REWIS RS 2017, 16332
16. Juni 2014 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur …
...§ 16 UrhG sowie das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG. Der angefochtene Beschluss sieht auch das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 15 Abs. 3 UrhG berührt. Letzteres ist fraglich, denn § 15...
REWIS RS 2014, 4892
25. Oktober 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG erhoben und die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke jedenfalls nicht für den maßgeblichen Benutzungszeitraum gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 Marke...
REWIS RS 2011, 2011
15. November 2011 4. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.71 Der Senat hat bei seiner Kostenentsch...
REWIS RS 2011, 1443
27. März 2012 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2012, 7688
17. November 2010 5. Senat
Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - …
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG, § 709 ZPO.
REWIS RS 2010, 1323
20. März 2014 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...§ 97 Abs. 1 Satz 2 PatG, dass § 25 PatG unberührt bleibt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der in § 97 Abs. 6 Satz 2 PatG und § 88 Abs. 2 2. Hs. ZPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke für den Fall ...
REWIS RS 2014, 6899
18. September 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – …
...§ 82 MarkenG i. V. m. §§ 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO, wenn sonst eine Verzögerung des Verfahrens eintreten würde und wenn die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Das betrifft nicht jedes Vorbr...
REWIS RS 2018, 3714
24. September 2018 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten …
...§§ 741 ff. BGB bilden, ist die Beschwerdeführerin zu 2.) als notwendige Streitgenossin anzusehen, die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 62 Abs. 2 ZPO im Verfahren zuzuziehen ist (BGH GRUR 20...
REWIS RS 2018, 3521
24. September 2018 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten …
...§§ 741 ff. BGB bilden, ist die Beschwerdeführerin zu 2.) als notwendige Streitgenossin anzusehen, die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 62 Abs. 2 ZPO im Verfahren zuzuziehen ist (BGH GRUR 20...
REWIS RS 2018, 3519
6. April 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - …
...§ 7 Nr. 2 MarkenG Inhaberin einer Marke sein (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 29; Ingerl/Rhonke, MarkenG, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 9; Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 7 Rdn...
REWIS RS 2016, 13483
17. Dezember 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen …
...§ 80 Rdn. 85 a.E.; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 100 Rdn. 14; MüKo-Schulz, ZPO, 5. Aufl., § 100 Rdn. 30; Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 100, Rdn. 15;). Unterbleibt dies, so ist die Auft...
REWIS RS 2020, 3215
28. September 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KANANA/NANA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des …
...§ 158 Abs. 3 MarkenG). In Bezug auf die erhobene Nichtbenutzungseinrede sind gemäß § 158 Abs. 5 MarkenG die Vorschriften der §§ 26, 43 Abs. 1 MarkenG ebenfalls in ihrer bis dahin geltenden Fassung anz...
REWIS RS 2020, 212
7. November 2023 3. Senat
...§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 265 Abs. 2 ZPO übernommen werden (vgl. für dieselbe Sach- und Rechtslage im Beschwerdeverfahren Benkard/Schwarz, PatG, 12. Aufl., § 74 Rn. 45), was neben dem Nachweis des Rec...
REWIS RS 2023, 10088
25. Mai 2020 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung - "Lasergestütztes Fräsen" – solange eine Beschlussfassung, mit der eine …
...§ 265 Abs. 2 ZPO, der auch auf einseitige Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht anzuwenden ist (vgl. Busse/Engels, PatG, 8. Aufl., § 74 Rn. 14). Hiernach tritt der Erwerber einer Anmeldung n...
REWIS RS 2020, 3177
10. Mai 2011 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2011, 6865
14. März 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...§§ 63 Abs. 3, 66 MarkenG statthaft und zulässig. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Erhöhung des Gegenstandswertes ist als Anschlussbeschwerde gemäß §§ 63 Abs. 3, 66, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 567...
REWIS RS 2012, 8167
6. Juni 2013 10. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2013, 5273
26. September 2022 25. Senat
...§§ 26 und 43 Abs. 1 MarkenG a. F. einschlägig (§ 158 Abs. 5 MarkenG). Die Anwendung der Kollisionsvorschriften des Markengesetzes auf Widersprüche aus Unionsmarken regelt nunmehr § 119 MarkenG.75 ...
REWIS RS 2022, 8944
31. August 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung …
...§ 158 Abs. 3 MarkenG). In Bezug auf die erhobene Nichtbenutzungseinrede sind gemäß § 158 Abs. 5 MarkenG die Vorschriften der §§ 26, 43 Abs. 1 MarkenG ebenfalls in ihrer bis dahin geltenden Fassung anz...
REWIS RS 2020, 173